…ein faires Verfahren verletzt worden. D. Nach Übermittlung einer Kopie der Niederschrift von der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates vom 11. Mai 2017 haben die Beschuldigten mit einem an das Bundesfinanzgericht gerichteten Schriftsatz vom 21. November 2017 auch noch Einwendungen gegen die Protokollierung erhoben und beantragt…
…FinStrG werden die konkreten Anknüpfungspunkte für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren zur örtlichen Zuständigkeit bestimmt. Damit wird auch die Einhaltung des Rechtes auf ein faires Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art 6 EMRK und Art 83 Abs. 2 B-VG) gewährleistet. Sachliche Unzuständigkeit des Spruchsenats aufgrund Unterschreitung…
…hatte seit Einleitung des Verfahrens im Jahr 2018 ausreichend Gelegenheit, die nunmehr behaupteten Tatsachen durch geeignete Beweismittel nachzuweisen oder entsprechende Beweisanträge zu stellen. Eine solche Möglichkeit bestand im Zuge der Außenprüfung, des ersten Beschwerdeverfahrens sowie des nach der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Bundesfinanzgericht fortgesetzten…
…das Bundesfinanzgericht nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Sinne einer Stattgebung entschieden werden. 3. Falls den Anträgen 1.) und 2.) nicht stattgegeben wird, beantrage ich in eventu: Aufgrund eklatanter Verfahrens- und materieller Ermittlungsfehler zwecks weiterer Erhebungen die Zurückverweisung des Verfahrens an die I. Instanz."  …
…Verfahren ein Abgabenbescheid zugrunde liegt, oder ob überhaupt ein Abgabenanspruch gegeben ist, wurde nicht erwähnt. Diese Vorfragen wären als Vorfragen im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung zuständigen Organ zu entscheiden gewesen. Aus all den erwähnten Gründen und wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens…
…auf ein faires Verfahren und die Gewährung von Familienbeihilfe und dem Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung. Dazu wird im Folgenden konkret ausgeführt: a/ Inhaltliche Mängel der Abweisungsbescheide: Der Abweisungsbescheid hinsichtlich meines Antrags auf Familienbeihilfe enthält als Begründung nur ein Gesetzeszitat aus dem FLAG und eine Zeile…
…die ihr nicht vorliegen. Sohin widersprechen sich die Feststellungen und wird dadurch, dass diese nicht nachvollziehbar sind, die Beschwerdeführerin in ihren Rechten auf ein Faires Verfahren und auf Waffengleichheit verletzt. Des Weiteren halte ich die Vorhalte gem. meiner Beschwerde vom 10.03.2015 vollinhaltlich aufrecht…
…auf ein faires Verfahren und die Gewährung von Familienbeihilfe und dem Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung. Dazu wird im Folgenden konkret ausgeführt: a/ Inhaltliche Mängel der Abweisungsbescheide: Der Abweisungsbescheid hinsichtlich meines Antrags auf Familienbeihilfe enthält als Begründung nur ein Gesetzeszitat aus dem FLAG und eine Zeile…
…auf ein faires Verfahren, unter anderem wegen des erschwerten Zuganges zur Behörde, gefährdet und rege an, dass der Herr Rat seine Kritik an die zuständigen Stellen weiterleite. Der Beschwerdeführer kritisiert auch die Länge des Verfahrens. Der Gebührenbescheid sei schon 2017 erlassen worden und sehr lange…
…zu einem Zeitpunkt, als die Beschwerde bereits eingebracht war. Damit wurde der BF in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Dem BF wurden Kopien des Aktes ausgehändigt, mit der Zusicherung dass dies Kopien des gesamten Aktes sind. Dies wird von der belangten…
…wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 06.04.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010…
…wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Bescheidbeschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010…
…wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Bescheidbeschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010…
…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage ist nicht erkennbar, weil nach dem Willen des Gesetzgebers in Fällen wie diesen eine Durchführung des Verfahrens vor der Behörde gewollt und zwingend geboten ist. Salzburg, am 7. Juli 2026
…wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010…
…wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010…
…wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010…
…wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010…
…Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§ 283) und über Säumnisbeschwerden (§ 284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei…
…wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010…