weitere GZ. RV/6300002/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk als weitere Mitglieder…

11.6. Faktum 6, New Beetle 2003, blau, FGNr. mmm6: Dieses Fahrzeug wurde am 7. Juni 2011 gesehen (laut Prüferin: Schauraum) mit der Anschrift XBX gesehen mit grünem Überstellungskennzeichen; es wurde immer wieder befristet angemeldet. Am 18. August 2011 wurde von der B-GmbH mit…

…bestellt; dieser ist daher nunmehr Partei des Beschwerdeverfahrens. In der Folge wird zur besseren Verständlichkeit dennoch von der A**** Handels GmbH als der Beschwerdeführerin gesprochen. Die Beschwerdeführerin war Betreiberin eines Fahrzeughandels. Bei der Beschwerdeführerin fand eine ua das Jahr 2014 betreffende abgabenbehördliche Prüfung statt. In…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Von der Beschwerdeführerin (Bf.), einer im gewerblichen Fahrzeughandel tätigen österreichischen GmbH, wurden im Zuge der monatlichen NoVA1-Meldung am 13. März 2025 elektronisch Anträge auf Vergütung gemäß § 12a NoVAG 1991 für den Zeitraum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Von der Beschwerdeführerin (Bf.), einer im gewerblichen Fahrzeughandel tätigen österreichischen GmbH, wurden im Zuge der monatlichen NoVA1-Meldung am 24. Februar 2025 elektronisch Anträge auf Vergütung gemäß § 12a NoVAG 1991 für den Zeitraum…

…Folgenden kurz die Bf) handelt es sich um ein Unternehmen, welches gewerblich im Fahrzeughandel tätig ist. Die Bf verkaufte in den Jahren 2018 und 2019 gebrauchte Kraftfahrzeuge in das Ausland und beantragte am 13. Oktober 2023 unter Bekanntgabe der Fahrgestellnummern die Vergütung der Normverbrauchsabgabe für…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Ermittlungsverfahren Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt einen Fahrzeughandel. In den streitgegenständlichen Jahren stellte sie bestimmten Arbeitnehmern Vorführkraftfahrzeuge zur Privatnutzung zur Verfügung. Mit Schriftsatz vom 17.01.2019 gab sie gegenüber der belangten Behörde bekannt, dass sie im Rahmen der Lohnverrechnung…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb (Fahrzeughandel). Die in den Jahren 2014 und 2015 mit diesen Einkunftsquellen erwirtschafteten Einkünfte und Umsätze wurden vom Finanzamt Braunau Ried Schärding (nunmehr Finanzamt Österreich; im Folgenden bezeichnet als…

…Z 2 lit. b UStG 1988 die damit in Zusammenhang stehenden Erwerbsteuern nicht als Vorsteuern iHv EUR 22.688,00 für das Jahr 2012 abgezogen werden. 3.2 Bescheide betreffend Einkommensteuer 2012 bis 2014: 3.2.1 kein Vorliegen eines gewerblichen Fahrzeughandels: Gemäß § 23 Z…

…fällt die Zuständigkeit in die Gerichtsabteilung 7013 (Einzelrichter). I. Verfahrensgang Das Finanzamt für Großbetriebe (kurz FAG) führte bei der Beschwerdeführerin (kurz Bf.), einer österreichischen Kapitalgesellschaft mit einem Schwerpunkt Fahrzeughandel, eine Außenprüfung durch. Im Anschluss an diese Prüfung erließ das FAG vorerst unter anderem die folgenden…

…Wien, Landesinnung Fahrzeugtechnik und Landesgremium Fahrzeughandel) mit dem Vermerk "Mit Parkpickerl für den 1210 Bezirk" "Steht ab 25.10.23 bis voraussichtlich 06.11.23 bei der Firma: ***3*** GmbH…" hinter der Windschutzscheibe angebracht war. Zufolge Erhebungen der Magistratsabteilung 67 ist der Bf. Zulassungsbesitzer…

…mit Bescheid vom 9. Juli 2014 (zugestellt am 15. Juli 2014) abgewiesen. Dem Fahrzeughandel sei bei der Änderung der Rechtsauslegung (Anwendung des Bonus-Malus-Systems auch auf Fahrzeug, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren) mit Erlass vom 17. Dezember 2009 …

…00 2017: VW Golf SDI - EK 1.100,00. Aufgrund bisheriger Erhebungen wurden von weiteren KFZ Händler weitere Fahrzeuge für den Fahrzeughandel erworben. Der jährliche Bruttoumsatz aus dem Handel mit gebrauchte Fahrzeugen wird mit € 20.000,00 geschätzt. Für sämtliche Umsätze wird die Differenzbesteuerung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang   Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden "Bf.") war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum gewerblich im Fahrzeughandel tätig. Bei ihr wurde eine abgabenbehördliche Außenprüfung durchgeführt, welche u.a. die Normverbrauchsabgabe der Jahre 2014 bis 2016 umfasste…

…und Markisen für Sonnenschutz. Ende des Jahres 2011 wurde dem Bf. eine Gewerbeberechtigung für den Fahrzeughandel erteilt und beantragte bei der Bezirkshauptstadt Baden das Probekennzeichen "***1***" für die Durchführung von Probefahrten mit einem Vorführwagen. In weiterer Folge erwarb der Bf. mit 3. April 2012 von…

…abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Einkünften aus dem Fahrzeughandel in einer Einkommenssteuererklärung bis zum 30.04.2011 eine Verkürzung an Einkommenssteuer für 2010 in der Höhe von € 47.205,- bewirkt zu haben. Dies stellte unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsregel des § 53 FinStrG…

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang   Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") war gewerblich im Fahrzeughandel tätig. Er verkaufte und lieferte in den streitgegenständlichen Zeiträumen gebrauchte Kraftfahrzeuge ins Ausland und beantragte unter Bekanntgabe der Fahrgestellnummern der betroffenen Fahrzeuge die Vergütung der Normverbrauchsabgabe für die Zeiträume 01-06/2015…

…Mai 2016 brachte die Bf. vor, dass der Fahrzeughandel im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts erfolgt sei und die entsprechenden Vereinfachungsregelungen anzuwenden seien. Seitens der belangten Behörde sei die Anwendung der Dreiecksgeschäftsregelungen mit der Begründung versagt worden, dass der Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld fehle…

…die angekauften Fahrzeuge zur Verfügung bzw. sorgte für die Überstellung der Fahrzeuge nach Österreich . Der Fahrzeughandel der Beiden ist in Österreich steuerlich nicht erfasst. Im Rahmen ihres Autohandels kauften Herr A A und Frau B B - jeweils für ihre Mitunternehmerschaft, wobei Herr A den Kontakt…

…Dies sei zu weit gegriffen, weil es der Lebenserfahrung widerspreche, dass im Fahrzeughandel Tätige stets rechtliche Kenntnisse auf Hochschulniveau aufwiesen. Darüber hinaus lasse sich rechtliches Wissen in Teilbereichen auch aneignen, ohne das gesamte Studium absolvieren zu müssen. Auf Vorhalt des Gerichtes antwortete der Vertreter des…