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6 004 Treffer1673 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7501315/2014Fahrzeuge im öffentlichen Dienst (§ 26a StVO 1960)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015

…haben am tt.mm.2013 um 17:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben…

BFG RV/3100617/2019Fahrzeugeinzelbesteuerung bei Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…nunmehr Finanzamt Österreich, dem Beschwerdeführer ua. die für das Fahrzeug BMW 418d (Tag des Erwerbs sowie der ersten Inbetriebnahme 22. Jänner 2016) festgesetzte Umsatzsteuer mit einem Betrag von 6.722,69 € vor. In der gegen obigen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 10. Jänner 2017…

BFG RV/3100817/2020Fahrzeugeinzelbesteuerung: Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs - freie Beweiswürdigung betreffend den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich im Erwerbszeitpunkt des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…Bf. aufgefordert betreffend die zuvor angeführte Beschwerde folgende ergänzende Fragen binnen einer Frist bis 14.8.2020 zu beantworten (telefonische Fristverlängerung durch die Abgabenbehörde wurde laut handschriftlichem Vermerk bis 18.9.2020 gewährt): (…) "Im Bescheid vom 11.05.2020 wurde nunmehr die Fahrzeugeinzelbesteuerung gem…

BFG RV/3100636/2015Fahrzeugeinzelbesteuerung gem. Art. 1 Abs. 7 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…erliegenden Unterlagen (Zulassungsschein und Kaufvertrag) wurde das betr. Kraftfahrzeug vom Bf mit Kaufvertrag vom 29.7.2011 in Polen erworben und dort am 10.8.2011 unter obgenanntem Kennzeichen auf den Bf erstmals zugelassen. Fahrzeugddaten: Leistung 85 kW, Dieselfahrzeug, Verbrauch 4,6 l/100 km…

BFG RV/3100958/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung - freie Beweiswürdigung betreffend der engeren persönlichen Beziehungen zu Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Entgelt der Umsatzsteuer. Der Gegenstand muss dabei bei der Lieferung an den Erwerber aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (Ursprungsland) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (Österreich) eingeführt werden. Das das Fahrzeug, Mitsubishi Lancer SB 1,5 im September 2010 nach Österreich verbracht wurde, war die…

BFG RV/3100550/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung - freie Beweiswürdigung betreffend Kilometerfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…Kilometer betragen, der falsch sei. Der richtige Kilometerstand sei in den neuen Kaufverträgen korrigiert worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.06.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen: Beim gegenständlichen Fahrzeug handle es sich um einen Motorroller der Marke Piaggio, Typ M45/3/00, Baujahr 2010…

BFG RV/3100314/2021Fahrzeugeinzelbesteuerung: Rechtmäßigkeit der Festsetzung (neu hervorgekommene Tatsache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…des ***FA*** vom 6. Mai 2021 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge für den Zeitraum 12/2019 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100201/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung Art. 1 Abs. 7 UStG 1994: Im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände - insbes. dem inländischen Lebensmittelpunkt der Bf - ist vom Endverbrauch in Österreich auszugehen, weshalb eine ig. Lieferung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 27. Juni 2012 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) 10/2009, StrNr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

BFG RV/3100998/2015Fahrzeugeinzelbesteuerung: Maßgebend sind die Voraussetzungen bei Erwerb des Fahrzeuges sowie, in welchem MS der Endverbrauch stattfindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…12.2009, Str. Nr. ***BF1StNr1***, betreffend Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Art. 1 Abs. 7 UStG 1994) für den Zeitraum März 2003 im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Umsatzsteuer…

BFG RV/3100949/2010Fahrzeugeinzelbesteuerung: Die Anführung des (richtigen) Zeitraumes, für den die Abgabe festgesetzt wird, ist unabdingbarer Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…StrNr, betreffend die Abweisung des Antrages vom 19.3.2010 gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid (Abweisungsbescheid vom 31…

BFG RV/4100227/2011Fahrzeugeinzelbesteuerung nach Art. 1 Abs. 7 UStG 1994; Abgrenzung Neufahrzeug und Gebrauchtfahrzeug im Lichte des Art. 1 Abs. 7 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…1 Abs. 7 UStG 1994 (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Kalendermonat März 2010 nach der am 16.05.2017 abgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/3100875/20151. Erwerber bei Fahrzeugeinzelbesteuerung 2. keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…der Text „Der Verspätungszuschlag war wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung festzusetzen.“ angekreuzt. Weiters hat das Finanzamt FA mit Bescheid vom 31.10.2013 die Normverbrauchsabgabe, Zeitraum: 04/2009, hinsichtlich des gegenständlichen Fahrzeuges Nissan Murano, Fahrgestellnummer F, mit € 7.120,80 festgesetzt…

BFG RV/6100002/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…jedoch bei einem anderen Sachbearbeiter, vorzusprechen und einen geänderten Kaufvertrag und auch eine geänderte Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug Chevrolet Spark einzureichen, welche jeweils nunmehr einen Kilometerstand von 6434 km aufwiesen. Über Ersuchen des Finanzamtes führte die deutsche Finanzverwaltung (FA Augsburg) beim deutschen…

BFG RV/7500116/2023Für Fahrzeuge eines Paketzustellers im Auftrag sonstiger Post- oder Paketdienstanbieter ist gemäß § 6 Wiener lit. b Parkometergesetz 2006 iVm § 26a Abs. 4 Z. 5 StVO 1960 keine Parkometerabgabe zu entrichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2023

…Lieferant für ***2*** arbeiten würden und an dieser Adresse Pakete zugestellt hätten. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war. Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt: § 6 der Parkometerabgabeverordnung zählt jene Fälle…

BFG RV/3100911/2018NoVA, KfzSt und Fahrzeugeinzelbesteuerung gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021Teil 2/3

… 1 Z 3 NoVAG als auch § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG verweisen insoweit auf das Kraftfahrgesetz. Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist, richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…zulässig.   Entscheidungsgründe A. Streitpunkte Strittig ist alleine, ob hinsichtlich eines Fahrzeuges mit deutscher Zulassung, welches dem Bf (in der Folge: Bf) von seinem deutschen Arbeitgeber überlassen wurde, in Österreich eine Zulassungspflicht nach dem KFG 1967 mit den daran anschließenden steuerlichen Folgen entstand. Strittig ist…

BFG RV/7103188/2021Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…12/2018 und 01-12/2019. Unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des KFG wurde begründend ausgeführt, dass es sich um ein Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland handle. Mit Schreiben vom 31.08.2020 bzw. 19.12.2020, eingelangt am 15.09.2020 bzw…

BFG RV/2100394/2026Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…seinen Ausführungen in den Beschwerdeschriftsätzen. Die Meldedaten des Bf. wurden dem Zentralen Melderegister entnommen. Die Feststellungen zur Zulassung des Fahrzeuges ergeben sich aus der durch die Polizei durchgeführte Anfrage beim deutschen Polizeikooperationszentrum Passau. Die Feststellung, dass sich das Kfz nachweislich auch noch 2026 im Inland…

BFG RV/3100409/2022Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländ. Kennzeichen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…in Österreich ohne kraftfahrrechtliche Anmeldung benutzt werden dürfe. Dies sei ihm bestätigt worden und habe er dies der Firma_A bekannt gegeben. A.2.) Das Finanzamt Österreich schrieb dem Beschwerdeführer für das Fahrzeug Audi mit Bescheid vom 10. Februar 2022 die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum…

BFG RV/5100134/2025Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeuges als Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2025

…bei dem diese Unterlagen zerstört worden wären. Die Ehegattin des Beschwerdeführers könne betreffend Autos und Fahrzeugnutzung keine Auskünfte geben, da sie sich dafür nie interessiert hätte. Am 22.7.2025 wurde an den Beschwerdeführer selbst folgender Ergänzungsvorhalt übermittelt: "1. Der gegenständliche Bescheid verweist in seiner…