IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen der fahrlässigen Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe gemäß § 16 Abs. 1 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in…

18. € 390,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden gemäß § 16 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in der derzeit geltenden Fassung. 19. € 390,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1-Adr*****BF1** wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 und 4 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für…

…eine Frage des potenziellen Unrechtsbewusstseins, der Vorwerfbarkeit des Verbotsirrtums und eine Frage, ob der Irrtum als entschuldbar und somit straffrei oder als unentschuldbar und somit als nach dem Fahrlässigkeitsdelikt zu bestrafen ist. Eine Bestrafung des vorliegenden Sachverhalts nach dem Vorsatzdelikt des § 15 Abs 1 WieReG…

…welche Teilaufgaben für ihn erledigen konnten. Dass es hier zu Verzögerungen bei der Einhaltung von abgabenrechtlichen Pflichten kam, kann höchstens als Fahrlässigkeitsdelikt angelastet werden. Herr ***Bf1*** hat aufgrund seiner psychischen Instabilität seine Sorgfalt außer Acht gelassen und eine verspätete Abgabenentrichtung herbeigeführt. Es ist auch evident…

…sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges zu einer Einheit zusammengetreten seien. Auch ein Fahrlässigkeitsdelikt könne bei wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestandes im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges als tatbestandliche Einheit beurteilt werden. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit habe zur Folge…

…die Auffassung, dass es sich bei der Verwaltungsübertretung um ein fortgesetztes Delikt handelt. Auch ein Fahrlässigkeitsdelikt könne bei wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestandes im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges als tatbestandliche Einheit beurteilt werden. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit habe zur Folge, dass der…

…Zusammenhang lässt die Einzelakte nur als sukzessive Verwirklichung des einheitlich gewollten Ganzen erscheinen (vgl. erneut VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0062; zum Fahrlässigkeitsdelikt vgl. erneut VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf…

…Kert in Handbuch Finanzstrafrecht, 4. Aufl., 103 ff - wohl gemerkt zum Tatbestand des Fahrlässigkeitsdeliktes gemäß § 34 FinStrG! und kommt zur Schlussfolgerung "dass die Bestellung eines steuerlichen Erfüllungsgehilfen die Beschuldigte nicht automatisch von der Verantwortung zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten entbindet" sowie zur Schlussfolgerung, … dass ihre…

…Fassung des § 83 Abs.2 FinStrG auch ein Einleitungsbescheid über das angelastete vorsätzliche Finanzvergehen auszustellen gewesen wäre, ist deshalb obsolet, weil das BFG nunmehr ohnehin nur ein Fahrlässigkeitsdelikt anlastet, für das ein Einleitungsbescheid nicht nur überflüssig, sondern sogar rechtswidrig wäre (z.B. Verwaltungsgerichtshof 30.1…

…vorgeworfen werden, sich nicht eher bei einem Sachverständigen sorgfältig erkundigt zu haben, was jedoch lediglich als Fahrlässigkeitsdelikt anzusehen ist. im Zuge der Selbstanzeige leistete der Beschwerdeführer volle Schadengutmachung, was klar gegen das vorgeworfene Streben nach Profitmaximierung spricht. […] Der Beschwerdeführer hatte nicht die Absicht, Umsatzsteuer…

…L/10, in der der Unabhängige Finanzsenat auf Seite 6 in einem Finanzstrafverfahren (Bestrafung als Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikt) wie folgt geurteilt habe: "Anders verhält es sich mit den im erstinstanzlichen Einleitungsbescheid ebenfalls in den Verdachtsausspruch miteinbezogenen Verkürzungshandlungen im Zusammenhang mit den von der Bf. bezogenen…

…nicht richtig ermittelt ist. Der Spruchsenat ist bei der Strafbemessung offensichtlich auch von einem fahrlässigen Verhalten der beiden Beschuldigten ausgegangen, da er die Strafe auf Grund des für das Fahrlässigkeitsdelikt des § 34 FinStrG maßgeblichen Strafrahmens von 100% des strafbestimmenden Wertbetrages anwendete, obwohl im Strafantrag lediglich…

…Abstellvorgang unterbrochen. Mit der Entfernung des Gratisparkscheins 11:20 Uhr von der Ablagefläche hat der Beschuldigte auf die Auskunft des Meldungslegers reagiert. Damit liegen Versuch oder allenfalls Rücktritt vom Versuch bei einem Fahrlässigkeitsdelikt vor, was Strafbarkeit ausschließt. Aus parkometerabgaberechtlicher Sicht ist es unbedenklich, wenn der…

…Bevor dies jedoch eintrete, bleibe die Tat im Versuchsstadium, was bei einem Fahrlässigkeitsdelikt (wie im vorliegenden Fall der Verzollungsumgehung) den Ausschluss der Strafbarkeit bedeute. Im gegenständlichen Fall liege eine bloße - nicht strafbare fahrlässige Vorbereitungshandlung ohne konkreten Taterfolg vor. Tatsache sei weiters, dass der Fehler des…

…wenn es sich bei dem Fahrlässigkeitsdelikt um eine tatsächliche Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift handelt und das Unerlaubte meines Verhaltens auch objektiv von mir einzusehen wäre. Die Unkenntnis eines schuldhaften Verhaltens kann aus meiner Sicht nicht als fahrlässiges (schuldhaftes) Verhalten im Sinne des VStG abgeleitet werden. Aus…

…der Abgaben zu laufen. Entscheidend ist dabei aber, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden. Die Annahme eines einheitlichen auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschlusses ist allerdings bei einem Fahrlässigkeitsdelikt ausgeschlossen (vgl. VwGH 4.9. 1992, Zl…

…Entscheidend ist dabei aber, daß die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden. Die Annahme eines einheitlichen auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschlusses ist allerdings bei einem Fahrlässigkeitsdelikt ausgeschlossen (VwGH 4.9.1992, 91/13/0021; VwGH 21.7…

…beantragt, wegen Fehlens der objektiven Tatseite das Verfahren betreffend die Jahre 2009 und 2010 einzustellen. In Abrede gestellt werde ein Vorsatzdelikt betreffend die Jahre 2006 bis 2008, insoweit handle es sich allenfalls um ein Fahrlässigkeitsdelikt. Demgemäß werde gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung bestritten. Mit der Beschwerde vom 30…

…Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte." Bei einem Tatbildirrtum hinsichtlich eines Fahrlässigkeitsdeliktes ist der Täter dann strafbar, wenn der Tatbildirrtum auf Fahrlässigkeit beruht (vgl. VwGH 21…