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BFG RV/5101586/2016Steuerliche Behandlung einer pauschalen Fahrdiensterschwerniszulage bei einem Wagenführer einer Straßenbahn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…viel höheren Geschwindigkeiten (mitunter mehr als 200 km/h) unterwegs ist und die Fahrt signalgesteuert erfolgt, während öffentliche Verkehrsmittel im innerstädtischen Bereich in der Regel mit viel geringerer Geschwindigkeit und in verstärktem Maße auf Sicht fahren. Als sachgerecht wird es im gegenständlichen Fall daher erachtet…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…Bezogen auf diesen Fall: 2.1. Dass die Betriebsprüfung diese Bestimmung erst gar nicht in Betracht gezogen hat, ist aus ergebnisorientierten Gründen verständlich, deswegen aber nicht rechtens: Sie hätte dann jene Ermittlungen führen müssen, die sie sich - so die krasse Fehleinschätzung - bei einem Scheingeschäft ersparen…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/2

…zum Fahren auf österreichischen Straßen beschafft werden mussten und jedenfalls unbedenklich erscheint. 4.3. Die Beschwerdeführerin bestand, wie schon mehrfach ausgeführt, ausdrücklich darauf, dass alle Dokumente, inklusive des Typenscheins, in deutscher Sprache gehalten sein mussten. Aus diesem Grund war der österreichische Typenschein aus Sicht der…

BFG RV/2100506/2013"Wörtherseelizenzen" und Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2017Teil 2/2

…kann mangels näherer Erläuterung nicht gefolgt werden. Es werden auch Motorboote verkauft, mit denen keine Berechtigung zum Fahren auf dem Wörthersee verbunden ist, sodass der hier gemeinte „Durchschnittsverbraucher“ wohl nur jemand sein wird, der ein gebrauchtes Motorboot kauft. Im Beschwerdefall liegt hinsichtlich der „Wörtherseelizenz“ keine…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 2/4

…der Nachbarin hat mich geführt, aber die Bank war zu. Ich habe keinen eigenen Ausweis, mein Rechtsanwalt kümmert sich darum, ich muss nicht zur BH fahren". Auf die Frage, wie sie den Tag verbringen würde, gibt sie an: "Ich lese Zeitschriften, ich bin ein Fan…

BFG RV/4100003/2021Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024

… 3 Z 5 ist das Ergebnis des Pendlerrechners nicht heranzuziehen, wenn unrichtige Verhältnisse berücksichtigt werden, wie in diesem Fall das Fahren auf dem N.Platz, wo ein Durchfahrtsverbot für alle Fahrzeuge, außer Linienbusse und Radfahrer besteht. Infolgedessen wäre die Verbindung nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu…

BFG RV/7500396/2024Verwaltungsstrafe Parkometerabgabe: Entschuldbarer Verbotsirrtum hinsichtlich der nicht ordnungsgemäß erteilten Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…des Kraftfahrzeuges anders verstanden, nämlich ob sie das Fahrzeug gänzlich zur selbständigen Benutzung einer dritten Person überlassen gehabt hatte. Da sie jedoch selbst bei der gegenständlichen Abstellung im Fahrzeug anwesend war und offensichtlich Einfluss auf das Fahren bzw. den Abstellort hatte, war sie der Ansicht…

BFG RV/4100098/2011Jeep Wrangler - Einstufung als PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis stützt sich vielmehr auf die im Erwägungsteil daggestellte Rechtsprechung. Klagenfurt am Wörthersee, am 21. April 2015

BFG RV/7101649/2012Werbungskosten eines Universitätsassistenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020Teil 1/2

…er die behaupteten Fahrten mit seinem Pkw durch ein Fahrtenbuch oder auf andere geeignete Weise nachgewiesen. Der Begriff der Arbeitsstätte ist größer als der des Arbeitsplatzes und umfasst im Falle des Bf. das gesamte Betriebsgelände der WU. Die Arbeitsstätte des Bf. befand sich in der…

BFG RV/7100111/20261. Keine erhöhte Familienbeihilfe ohne erhebliche Behinderung des Kindes 2. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag 3. Gültigkeit eines Bescheides mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Ra 2023/16/0133 mit Verweis auf VwGH 9.9.2015, 2013/16/0049 und VwGH 8.11.2023, Ra 2023/16/0086). Wurde von der Abgabenbehörde bereits ein solches Sachverständigengutachten eingeholt, erweist sich dieses als schlüssig und vollständig und wendet die beschwerdeführende Partei nichts…

BFG RV/7105318/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels Nachweis bzw. Glaubhaftmachung nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeit- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abzugsfähig, soweit sie den auf…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 2/3

…sie einen eigenständigen Haushalt führen. Eine eigenständige Haushaltsführung wird in der Regel dann vorliegen, wenn das Kind über eine Wohnung verfügt, in welcher es sich um die allgemeinen Dinge der Lebensführung - wenn auch mit punktueller Unterstützung - selbständig kümmert, keiner regelmäßigen Aufsicht unterliegt und seinen Tagesablauf…

BFG RV/2100924/2022Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Slowenien (Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2023

…Verkehrsmittel etc bzw zur Vorlage von Nachweisen über die Fahrten zwischen dem Arbeitsort in Graz und dem Familienwohnsitz in Slowenien auf. Der Bf beantwortete dieses Ergänzungsersuchen mit Eingabe vom 7.2.2022. Mit ESt-Bescheid vom 10.3.2022 anerkannte das Finanzamt die vom Bf…

BFG RV/7104694/2017Führt die Begründung eines weiteren Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung zu Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeit- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abzugsfähig, soweit sie den auf…

BFG RV/5100901/2015Gelddiebstahl als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…Daher wird vonseiten des Finanzamtes behauptet, dass die Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf diesen hohen Geldbetrag nicht getroffen worden sind, zumal der Kundenverkehr am Autoabstellplatz und im Bürocontainer durchwegs mit fremden Personen besteht." Bezüglich des Diebstahls hielt das Finanzamt auszugsweise folgendes fest: "Der des Diebstahls bezichtigte…

BFG RV/5100550/2018Keine Werbungskosten bei privat veranlasster doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…am Wochenende nach Hause fahren könne. Als Beleg dafür übermittle sie ihren Dienstvertrag, in welchem ihr Dienstort C festgehalten sei. Die ebenfalls am 17.12.2017 erhobene Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 06.12.2017 begründete die Beschwerdeführerin damit, dass auf Grund der Nicht…

BFG RV/2100268/2013Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort zum Lebensgefährten ist nicht beruflich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…an Feiertagen und während des Urlaubes nach Hause fahren. Die Wohnung sei ihre Eigentumswohnung, für die sie einen Fremdwährungskredit zurückzahle, somit würden sich folgende Kosten für 2012 ergeben: | Betriebskosten Oktober bis Dezember 2012 | 212,83 € | Strom und Gas Oktober bis Dezember…

BFG RV/6100019/2014Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…28.2.2007 ist auf Bf, dtAdresse, dtOrt, ausgestellt und weist ein Auslieferungsdatum per 19.4.2007 sowie einen Nettokaufpreis von EUR 30.084, 03 zuzüglich Umsatzsteuer EUR 5.715, 97, somit brutto EUR 35.800 aus. Ebenfalls im Akt befindet sich eine deutsche Zulassungsbescheinigung…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…B. [...], [...]) würden die Fahrer, unabhängig von der Anzahl der Pakete, ca. € 4.000,- monatlich ausbezahlt bekommen. Das Finanzamt kommt zu dem Schluss, dass die Indizien darauf hinweisen würden, dass es sich auf Grund der angeführten Sachverhalte um Dienstverhältnisse nach § 47 EStG handeln würde. Die…

BFG RV/7102677/2011Hausbetreuung ungarische arbeitende Mitgesellschafter - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 1/2

…worden sei. Die Aussagen im Bescheid zur Arbeitgebereigenschaft würden sich auf den Prüfungszeitraum 2007-2010 beziehen und seien daher kein Widerspruch zu den Verhältnissen 2011. Im Zuge der Prüfung sei eine Beurteilung der Tätigkeit nach den Kriterien des UFS laut dem UFS Journal 2011, 86…