…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im konkreten Beschwerdefall, ob die Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsatzbetrag (KG) im Beschwerdezeitraum zu Recht erfolgte. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) ist der Vater von Name, die am 000* geboren wurde. Nach erfolgreicher…

…belangten Behörde FA vom 11.05.2018, über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für 07/2016 bis 09/2017 zu Recht erkannt: I) Der Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid für 07/2016 bis 08/2017 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…§ 26 Abs. 4 FLAG zum Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beiträge FB und KG vom 8. August 2013. Als Begründung wurde wie folgt ausgeführt: "Mit dem genannten Bescheid wurde ich zur Rückzahlung von EUR 2.597,20 verpflichtet. Dies wahrscheinlich - der Bescheid ist…

…v. 13.09.2011 sowie auf das vorgelegte Semesterzeugnis des WS 2011 wird verwiesen. Der Auffassung des Finanzamtes wird für diesen Zeitraum (08/11 bis 01/12) nicht gefolgt. Insoferne (Zeitraum 08/2011 bis 01/2012) war die Rückforderung von FB und KG unberechtigt, da…

…Beschwerde vom 22.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt YY vom 17.11.2017, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum von Okt. 2015 - Juli 2017 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird gemäß…

…Bf, Bf-Adr, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des FA (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. Oktober 2017 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag Mai 2017 bis September 2017 Sozialversicherungsnummer 1234 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Kindesmutter und Antragstellerin für FB/KG heißt ***24*** ***25*** (Bfin). (Sozialversicherungsnummer ***11***-Wohnsitzadresse in ***12***). Auslöser der gegenständlichen Rückforderung von Familienleistungen war nach Ansicht des Finanzamtes die Nichtvorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit der neu begonnenen Ausbildung im…

…03/2002, bis einschließlich November 2022 Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) bezogen, da die Dauer der zweiten von ihm begonnenen Lehre lt. Lehrvertrag mit November 2022 angegeben war. Zufolge anschließender Überprüfung des FB-Anspruchs hat das Finanzamt festgestellt, dass dieses Lehrverhältnis mit 11.1.2021…

…der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Bezieher der Familienbeihilfe (Grundbetrag und erhöhte FB und KG) war im gegenständlichen Fall die Bfin. als Antragstellerin. Wenn die Bfin. ausführt, die erhaltene FB hätte sie im Zeitraum Oktober 2014 bis 30. August 2016 in bar an ihre…

…FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) betreffend die Kinder ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, VNR ***5***, Art der Beihilfe FB, Zeitraum Oktober 2021 bis September 2022 und April 2025 ***1*** ***6*** ***7*** ***8***, VNR ***9***, Art der Beihilfe FB und KG, Zeitraum Oktober 2021 bis September 2022 und…

…SV-Nr, unter Verweis auf § 26 FLAG 1967 von der Bf zu Unrecht für den Sohn J bezogene Beträge an FB und KG für die Zeiträume August 2010 bis Oktober 2010 und Dezember 2011 bis Juni 2013, gesamt € 7.890,60, zurückgefordert. Begründend wird…

…Vertreter, ***Bf1-Adr*** vom 28. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Dezember 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträgen (KG) für das Kind T. sowie Familienbeihilfe (FB) für das Kind J. im Zeitraum vom 1. März 2023 bis zum 30…

…Im Rückforderungsbescheid des Finanzamtes v.25.03.2014, zugestellt am 08.04.2014, wurden Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KG) für den Zeitraum März 2004 bis April 2014 zurückgefordert (insgesamt € 45.914,90). Angemerkt wird, dass die Frage, ob eine Verjährung hinsichtlich eines "Teil-Anspruchszeitraumes…

…verschiedenen Betrieben. In einem dieser Betriebe hat er jetzt eine Anstellung gefunden und deshalb schickte ich Ihnen den Antrag auf Änderung/ Wegfall der Familienbeihilfe. Ich verwehre mich gegen den Vorwurf, diese Beträge (FB und KG) seit Juli 2013 zu Unrecht bezogen zu haben, denn ich…

…werde auch monatlich eingehalten. Die Bf. habe einen Großteil der FB und KG und sohin des Unterhaltes an den Magistrat der Stadt Linz geleistet, um für die Unterhaltskosten ihres Sohnes aufzukommen. Sie sei berechtigt, die Leistungen der FB als auch des KB zu beziehen. Gem. …

…2019 nicht mehr bei der Bf. haushaltszugehörig sei und auch die überwiegenden, monatlichen Unterhaltskosten nicht von der Bf. finanziert würden. Aus diesem Grunde sei der Anspruch auf FB und KG nicht mehr gegeben. Am 05.09.2020 beantragte die Bf. die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde…

…09.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt YYY vom 23.04.2018 über die Abweisung des Antrages vom 9.10.2017 auf Familienbeihilfe (FB und KG) für den Sohn des Beschwerdeführers ab Dezember 2017 zu Recht erkannt: I) Der Beschwerde wird gemäß …

…vom 16.03.2017 Familienbeihilfe, Differenzzahlungen sowie Kinderabsetzbeträge als für das Kind ***2*** in den Zeiträumen vom 01.12.2012 bis zum 31.08.2015 (FB und KG) sowie vom 01.09.2015 bis zum 31.01.2017 (DZ und KG) zu Unrecht bezogen, rückgefordert…

…worden. Mit Schreiben des BFG vom 12.6.2016 wurde die Bf. unter Hinweis auf die u. a. bei der Gewährung von FB und KG bestehende erhöhte Behauptungs-, Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten und auf die grundlegenden Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b 1…

…für dieses erste Studienjahr einen Studienerfolgsnachweis mit über 30 ECTS-Punkten erbracht. Laut Auskunft einer Juristin beim Familienservice des BM wären somit die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von FB und KG für den o.a. Zeitraum erfüllt. Beigelegt war die Bestätigung des Studienerfolges für den…