… 295 Abs. 4 BAO in der Folge ein für den Fall des Vorliegens einer Zurückweisung vereinfachtes, aber ebenfalls an die Bedingungen des § 304 BAO geknüpftes Verfahren zur Aufhebung von einem Nichtbescheid abgeleiteter Bescheide einführte, bedeutete in Bezug auf die für Wiederaufnahmen geltende zeitliche Begrenzung der…

…Allerdings wurde auch die diesbezügliche (oben erwähnte) höchstgerichtliche Judikatur kurz besprochen. Ein Abgehen von dieser Judikatur war daher nicht möglich, da alle von dieser Rechtslage betroffenen Abgabepflichtigen gleich behandelt werden/wurden und daher keine sachliche Unbilligkeit vorliegt. Nachsicht für Anspruchszinsen: Der Zweck der Anspruchszinsenregelung besteht…

…was den Bescheid bereits aus diesem Grunde mit Rechtswidrigkeit belastet und er bereits deshalb ersatzlos aufzuheben ist. Da aber der bekämpfte Feststellungsbescheid auch gegenüber Herrn B**** T**** ergangen ist, wird diese Berufung auch in seinem Namen erhoben. Vorbescheid angeblich ein „Nichtbescheid“: Mit Zurückweisungsbescheid vom 22…

…eine derartige GesBR ohne Unternehmereigenschaft ein Umsatzsteuerveranlagungsbescheid erlassen, dann ist dieser zwar rechtswidrig, jedoch keinesfalls ein Nichtbescheid. Denn entscheidend ist entgegen der Ansicht des UFS nicht, ob ein existentes Umsatzsteuersubjekt gegeben ist, sondern ob überhaupt ein Rechtssubjekt existiert, an das ein Bescheid gerichtet werden kann…

…Sinne des § 304 lit b BAO ist dabei die formelle Rechtskraft zu verstehen. Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er durch ordentliche Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbar ist. Da der Neuerungstatbestand, dass ein Nichtbescheid vorliegt, vielfach erst im "abgeleiteten" Abgabenverfahren neu hervorkommt, bei Zurückweisung…

…da sie auf Basis von Nichtbescheiden ergangen seien. Der Bescheid 2002 weise ein (gegenüber dem Erstbescheid um € 1.620.073,50) erhöhtes Einkommen aus, wovon € 1.419.156,50 auf Grundlage einer seitens des Finanzamtes nicht anerkannten, mit der Holding (i.d.F…

…worden war, […]“; 15.12.1994, 93/15/0243, VwSlg 6954/F: „Ein Fall, in dem das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit […] übergegangen wäre, lag [...] nicht vor."). Bezogen auf diesen Fall: 2.1. Die im Anschluss an die aktuelle Außenprüfung neu erlassenen ESt-Bescheide 2009…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes ***1*** vom 24.04.2012 der KG betreffend die Wiederaufnahme des Verfahren über die Feststellung von Einkünfte und die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO jeweils für das Jahr 2007 als nicht zulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass ein Nichtbescheid aufgrund…

…lange Rechtsmittelverfahren gegen den F-Bescheid, bis durch das Gericht schlussendlich festgestellt wird, dass ein „Nichtbescheid“ vorliegt. Erst dann kann sich die Abgabenbehörde und der Steuerpflichtige mit den Auswirkungen auf das ESt-Verfahren beschäftigen. Das eine vorsorglich gleich eingebrachte Beschwerde gegen die abgeleiteten ESt-Bescheide…

…Finanzsenat Außenstelle Wien hat den gegenständlichen Akt an das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach übermittelt, da nach Ansicht des UFS betreffend der stattgebenden Berufungsvorentscheidung 1995 ein Nichtbescheid (falscher Bescheidadressat, da keine KG gegeben war) vorliegt. Es ist nun die Berufung gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung des…

…In der Folge kam es anlässlich der Erstellung der Bilanz für das Jahr 2001 zur Dokumentation der Entnahme mit Wirksamkeit zum Bilanzstichtag 31.12.2001 (Einreichung der Bilanz am 14.08.2002). Am 11.12.2002 wurde der F-Bescheid 2001 (Einkünftefeststellung der Bfin. gem…

…denen diesem eine Absage erteilt und sämtliche Bescheide- sowohl die als Grundlagenbescheide gedachten Nichtfeststellungsbescheide gern § 92 Abs. 1 lit. b BAO als auch die Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO als Nichtbescheide eingestuft wurden. Da genau für diese Fälle der § 295 Abs. 4 BAO eingeführt worden war…

…Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Ein sogenannter Nichtbescheid liegt vor, wenn einer behördlichen Erledigung kein Bescheidcharakter zukommt (vgl. VwGH 23.05.1985, 83/06/0108). Im gegenständlichen Fall weist der angefochtene Erstbescheid vom 17.09.2014 alle Merkmale eines Bescheides gemäß § 93 BAO auf…

…gegen den an Wohnungseigentümerin erlassenen Bescheid (1) war jedenfalls unzulässig. Denn der Bescheid ist nicht an die Hausverwaltungsgesellschaft ergangen, und zwar auch dann nicht, wenn der Bescheid mangels rechtlich wirksamer Zustellung im rechtlichen Sinne gar nicht ergangen sein sollte, d.h. ein sogenannter „Nichtbescheid“ wäre. …

…nach österreichischem Abgabenrecht (Bundesabgabenordnung [BAO]) vorzugehen und nicht nach deutschem Insolvenzrecht, auch wenn in weiterer Folge nach deutschem Recht die Insolvenzforderung geltend zu machen ist. Eine Anmeldung der Abgabenforderung ohne rechtswirksamen Bescheid wäre in der Art denkbar, als ein formaler "Nichtbescheid" produziert würde (z. B…

…kein Wiederaufnahmebescheid zugrunde. Der Wiederaufnahmebescheid vom 13.08.2012 sei ebenso wie der Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom selben Tag an die Bf/Holding ergangen und demgemäß ein Nichtbescheid. Die Bf gehe davon aus, dass die beiden Bescheide vom 13.08.2012 keine Rechtswirkungen entfalten hätten können…

…nach österreichischem Abgabenrecht (Bundesabgabenordnung [BAO]) vorzugehen und nicht nach deutschem Insolvenzrecht, auch wenn in weiterer Folge nach deutschem Recht die Insolvenzforderung geltend zu machen ist. Eine Anmeldung der Abgabenforderung ohne rechtswirksamen Bescheid wäre in der Art denkbar, als ein formaler "Nichtbescheid" produziert würde (z. B…

…nach österreichischem Abgabenrecht (Bundesabgabenordnung [BAO]) vorzugehen und nicht nach deutschem Insolvenzrecht, auch wenn in weiterer Folge nach deutschem Recht die Insolvenzforderung geltend zu machen ist. Eine Anmeldung der Abgabenforderung ohne rechtswirksamen Bescheid wäre in der Art denkbar, als ein formaler "Nichtbescheid" produziert würde (z. B…

…B**** T**** war Inhaber eines österreichischen Patents (PatNr y****) sowie Europapatents (PatNr x****) für ein neues Treppensystem. Die Firma E**** F**** Handel GmbH wurde im Jahr 1999 zum Zweck der Erzeugung und Vermarktung dieses Treppensystems gegründet. Am 25.10.1999 wurde zwischen Ing. B**** T…

…22. Juli 2011 rechtswidrig war, weil ihnen ua Nichtbescheide (zu SteuerNr. 33-***2*** und 33-***1***) zugrunde gelegt wurden. Sofern der Beschwerdeführer daraus jedoch ableitet, dass der Bescheid für das Jahr 2005 vom 9. April 2008 und der Bescheid für das Jahr 2006 vom 26…