…vom zuständigen Jugendamt angeordnete Unterbringung des Sohnes der Bf. in das B., erfolgte nicht zum Zwecke der Absolvierung einer bestimmten Ausbildung, sondern als Fürsorgemaßnahme, um die Obsorge, Erziehung und das Kindeswohl zu gewährleisten. Die von der Bf. zu leistenden Zahlungen an die Jugendwohlfahrt sind ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, nunmehr ***12***, ***13***, vom 13.4.2016 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4…

…bis 2014 durchgeführt. Dabei wurde ua festgestellt, dass für die Wohnräume/Zimmer, welche den Lehrern zur Ausübung ihrer Aufsichts- und Fürsorgepflicht gegenüber den minderjährigen Schülern zur Verfügung gestellt wurden, im Prüfungszeitraum während des Schuljahres kein Sachbezug angesetzt worden war, weil man angenommen hatte, die Unterkünfte…

…Betriebsprüfung erfolgte eine Wiederaufnahme dieser Verfahren, es erfolgte eine Neuberechnung der entsprechenden Energieabgabenvergütungen und ergingen entsprechende Bescheide: Dabei wurde bei der Berechnung der Energieabgabenvergütung auf den konkreten, vergütungsfähigen Betrieb abgestellt (der zwar unstrittig Teil des Fürsorgebetriebes des Landes gemäß § 2 Abs. 4 UStG ist) und…

…seine Entwicklung jedoch noch nicht dem altersgemäßen Entwicklungsstand. Trotz des bestehenden fetalen Alkoholsyndroms war bei F*** unter der bisher gewährleisteten Förderung und Fürsorge bis Mai 2026 eine deutliche Verbesserung seiner Entwicklung festzustellen. Die Zugehörigkeit zum Haushalt der Beschwerdeführerin ist nicht strittig. Laut Sachverständigengutachten des Bundesamts…

… 63 Abs. 1 VwGG im Sinne der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes fortzusetzen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die beschwerdeführende Partei ist ein Sozialhilfeverband und damit Träger der öffentlichen Fürsorge. Er betreibt auch eigene Alten- und Pflegeheime. Bei Bewohnern dieser Einrichtungen wird zwischen sogenannten Teilzahlern und Selbstzahlern…

… 8 Kommunalsteuergesetz). Dies zeige, dass die Tätigkeit eines Sachwalters nach steuerlichen Bestimmungen - konkret nach dem Kommunalsteuergesetz - sehr wohl als Leistung der "Fürsorge" verstanden werde, auch wenn eine Umsatzsteuerbefreiung vom Gesetzgeber nicht gewährt worden sei. Beantragt werde die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom…

…2006/92 und Entgelte gem § 276 Abs 2 ABGB idF BGBl I 2006/92 erhalten. Dabei bestand der überwiegende Teil der Sachwaltertätigkeit in einer sozialarbeiterischen Fürsorge (Personensorge); typische anwaltliche Tätigkeiten wurden für die besachwalterten Personen im untergeordneten Umfang erbracht, welche von der bP als steuerpflichtige…

…Rz 329 zu § 5 KStG; Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Rz 34 zu § 4a). Nach der ständigen Rechtsprechung sei der Fürsorgebegriff weit auszulegen, zB: - VwGH vom 24. Juni 2004, Zl. 2001/15/0005: Jugendfürsorge für Personen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; - VwGH…

… 8 Kommunalsteuergesetz). Dies zeige, dass die Tätigkeit eines Sachwalters nach steuerlichen Bestimmungen - konkret nach dem Kommunalsteuergesetz - sehr wohl als Leistung der "Fürsorge" verstanden werde, auch wenn eine Umsatzsteuerbefreiung vom Gesetzgeber nicht gewährt worden sei. Beantragt werde die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom…

…hoheitlich tätig (vgl RIS-Justiz RS0049933). Lehrer üben somit auch bei der Beaufsichtigung der Schüler öffentliche Gewalt aus und gehört dazu unter anderem auch die ihnen obliegende Fürsorge bei der Ausspeisung, die in der Schule vorgenommen wird (vgl RIS-Justiz RS0045703). Wie aus den obigen…

…war erforderlich auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung im Bericht vom 28.06.2016 Im Betriebsprüfungsbericht vom 28. Juni 2016 nannte der Prüfer als Betriebsgegenstand des Bf "Fürsorge- und karitative Einrichtungen" und traf folgende steuerlichen Feststellungen:   Tz 1 Beihilfenkürzungsbestimmungen ab 2014 Hinweis auf Pkt…

…zwei Wiederholungsjahren) zu maturieren. Nur dank besonderer Fürsorge durch den (öffentlichen) Dienstgeber konnte C B auch die Lehrabschlussprüfung als Verwaltungsassistent ablegen. Abgesehen von einigen kurzen Arbeitsversuchen kam es aber zu keiner Integration am regulären Arbeitsmarkt (ersten Arbeitsmarkt). Der Gerichtssachverständige Dr. BA BB hat im arbeits…

…jedoch nur in ganz geringem Umfang; frei gewählte Mandate übernehme ich nicht mehr. Meine - übrige - Tätigkeit als Sachwalter besteht aus sozialarbeiterischer Fürsorge (Personensorge) für die mir von den Gerichten anvertrauten Personen. Die Bestellung erfolgt für Personen, die psychisch krank oder geistig behindert und deshalb außerstande…

…2013 "rechtsgültigen" Scheidungsurteils des Bezirksgerichtes BG vom 26.11.2013 (aus welchem hervorgeht, dass dem KV für die Zeit nach der Scheidung die persönliche Fürsorge und die Vertretung für T, sowie die Verwaltung deren Vermögens übertragen und die Ast verpflichtet worden war monatliches Unterhaltsgeld iHv…

…Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden; (Anm.: Z 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. Nr…

…die es Eltern erleichtern solle, den Unterhaltsleistungen für ihre Kinder nachzukommen, sie diene daher direkt dem Kindeswohl. Im Sinne Art 1 B-VG Kinderrechte habe jedes Kind Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sei, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung…

…Voraussetzungen, die Obsorge des Kindes zu übernehmen und sei fähig, diesem die notwendige Fürsorge und Liebe zu gewähren und Kummer vom Kind abzuwehren, während es unter ihrer Obsorge mit ihr lebe. Mit Bescheid vom 27.2.2015 wies das Finanzamt den Beihilfenantrag der Beschwerdeführerin ab…

…welches vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde, aus dem folgendes hervorgeht: „Bei der LKUF (Anm. Richterin Lehrer Kranken und Unfall Fürsorge) hat der Hausarzt die Kompetenz der Kurverordnung. Die LKUF hat für die Pensionisten viele Leistungen gekürzt, darunter auch die Kuraufenthalte. Da ich an einer…

…wurde eingewendet, laut beiliegender Bescheinigung vom 15.6.2011 des Zentrums für Soziale Fürsorge in XXX /Polen (in beglaubigter deutscher Übersetzung) seien für den Leistungszeitraum 2010 und 2011 für die mj. Tochter weder von der Bf noch von ihrem Gatten Anträge auf Familienleistungen gestellt bzw…