… 21 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 sehr weit zu verstehen sei. Der angepeilte Förderungszweck "Wohnbau" ergebe sich im Fall der beschwerdeführenden Partei zumindest mittelbar, da die ***GmbH*** durch die gewährte Zahlungserleichterung in die Lage versetzt worden sei, diese Mittel weiterhin für die Erfüllung der…

…Teilbetrag) in der Höhe von 93.000,00 € bewilligt. Die geförderten Investitionen seien für eine Mindestdauer von 10 Jahren dem Förderungszweck entsprechend zu nutzen. Der Förderungsrestbetrag könne erst nach Projektabschluss und Vorlage der vollständigen Endabrechnung sowie nach Mittelverfügbarkeit bewilligt werden. Zu dieser Subventionszusage wurde…

…dass kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Forschungsaufwendungen und den steuerfreien Zuschüssen der FFG bestehe, weil ein über den Empfänger hinausgehender Förderungszweck verfolgt werde. Das Ziel aller Aktivitäten der FFG sei die Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes Österreich im globalen Wettbewerb und damit die nachhaltige…

…auf deren Regelung der Gesetzgeber (in Verbindung mit dem Verordnungsgeber) nur verzichtet, weil die Berufsgruppe auf der Grundlage kollektivvertragsrechtlicher Regelungen oder privatautonomer Gestaltung ohnedies einen unter dem Gesichtspunkt des Förderungszweckes gleichwertigen Ausbildungsgang eingerichtet hat, so lässt sich eine strenge Beschränkung auf "gesetzlich" anerkannte Arbeitsverhältnisse nicht…

…erscheint daher widersprüchlich, wenn diese Behandlung einerseits für Besteuerungszwecke herangezogen wird, andererseits jedoch für Förderungszwecke verneint werden soll. Die Einkünfte aus dem Betrieb des Buschenschanks werden den Beschwerdeführern als Mitunternehmer zugerechnet und bei diesen gemäß § 23 EStG 1988 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuert. Damit ist…

…Entschädigung nach dem Epidemiegesetz weitaus lukrativer als der Fixkostenzuschuss. Es entspricht einem allgemeinen rechtsstaatlichen Verständnis, dass staatliche Förderungen mit gleichem oder überlappendem Förderungszweck nicht zwei- oder mehrfach ausgeschüttet werden sollen. Aus diesem Grundsatz kann in Zusammenschau mit den dargestellten Sachlichkeitserwägungen - nach der Auffassung des Senates…

…E betrieben wurden. Dieses Abgrenzungsmerkmal allein ist nicht ausreichend, um von einem Teilbetrieb der sechs Windkraftanlagen sprechen zu können. Der Förderungszweck der Investitionszuwachsprämie erfasst nicht die Anschaffung von Wirtschaftsgütern zum Weiterverkauf. Solche Wirtschaftsgüter werden auch nicht Teil des Anlagevermögens. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die…

…Verkäuferin, Vermarkterin oder Vermittlerin des zu erschließenden Betriebsansiedlungsgebietes aufgetreten sei. Im Hinblick auf den angegebenen Förderungszweck stelle sich somit die - von der belangten Behörde nicht aufgeworfene - Frage, ob die Mitbeteiligte, die im Hinblick auf ihre Tätigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen nicht viel habe beitragen können…

…eine Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer geleistet würden, seien die auf die betreffenden Beiträge entfallenden Bezüge und Vorteilesteuerfrei. Dass die eingezahlten Beiträge Betriebsausgaben seien, sei nach den angeführten Bestimmungen und mit Bedacht auf den Förderungszweck für die Altersvorsorge nicht relevant. Weiters wird vom Bf. auf § 50 Abs…

…so wie es das Finanzamt in der Bescheidbegründung getan hat. Die Befreiungsbestimmung des Art XXVII sieht nur eine Befreiung im Finanzierungsbereich vor und diese ausdrückliche Regelung ist einer interpretativen Erweiterung über einen Förderungszweck nicht erweiterbar. Für die gegenständlichen Bürgschaften fällt daher Rechtsgebühr an. Vom Vertreter…

…so wie es das Finanzamt in der Bescheidbegründung getan hat. Die Befreiungsbestimmung des Art XXVII sieht nur eine Befreiung im Finanzierungsbereich vor und diese ausdrückliche Regelung ist einer interpretativen Erweiterung über einen Förderungszweck nicht erweiterbar. Für die gegenständlichen Bürgschaften fällt daher Rechtsgebühr an. Vom Vertreter…

…Genossenschaft ihre Mitglieder nun eigentlich fördern will. Der Unternehmensgegenstand umfasst aber notgedrungen auch vieles, was die Genossenschaft rundherum tun muss, um die Voraussetzungen für die Erfüllung des Förderungszweckes zu schaffen. Deshalb bietet er keinen tauglichen Ersatz für eine klare satzungsmäßige Definition des Förderungsauftrages. (Dellinger, GenG…

…nicht entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Pflegekindeigenschaft in jenem Fall deshalb verneint, weil die betroffenen Kinder während des Schuljahres nahezu ausschließlich in einem Internat untergebracht waren und ihr Aufenthalt in Österreich im Wesentlichen fußballerischen Förderungszwecken diente. Eine Integration in den Haushalt des dortigen Bf. und…

…nicht belastet worden sei; wenn die Ausschüttung jedoch als förderungsschädlich zu qualifizieren sei, sei diese im Sinne der FAQs (welche Vertragsbestandteil geworden seien) und vor dem Hintergrund des Förderungszweckes - der Sicherung der Liquidität - saniert worden, wie auch die COFAG der bfP mitgeteilt habe; würde man…

…nicht entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Pflegekindeigenschaft in jenem Fall deshalb verneint, weil die betroffenen Kinder während des Schuljahres nahezu ausschließlich in einem Internat untergebracht waren und ihr Aufenthalt in Österreich im Wesentlichen fußballerischen Förderungszwecken diente. Eine Integration in den Haushalt des dortigen Bf. und…

…deren Regelung der Gesetzgeber (in Verbindung mit dem Verordnungsgeber) nur verzichtet, weil die (betroffene) Berufsgruppe auf der Grundlage kollektivvertraglicher Regelungen oder privatautonomer Gestaltung ohnedies einen unter dem Gesichtspunkt des Förderungszweckes gleichwertigen Ausbildungsgang eingerichtet habe. Es sei dann auf solche Ausbildungsverhältnisse Bedacht zu nehmen. Einer Anerkennung…

…auf deren Regelung der Gesetzgeber (in Verbindung mit dem Verordnungsgeber) nur verzichtet, weil die Berufsgruppe auf der Grundlage kollektivvertragsrechtlicher Regelungen oder privatautonomer Gestaltung ohnedies einen unter dem Gesichtspunkt des Förderungszweckes gleichwertigen Ausbildungsgang eingerichtet hat, so läßt sich eine strenge Beschränkung auf "gesetzlich" anerkannte Arbeitsverhältnisse nicht…

…auf deren Regelung der Gesetzgeber nur verzichtet hat, weil die Berufsgruppe auf der Basis kollektivrechtlicher oder privatautonomer Regelungen ohnedies einen unter dem Gesichtspunkt des Förderungszweckes gleichwertigen Ausbildungsgang eingerichtet hat. Unter einem anerkannten Lehrverhältnis sei jedes zu verstehen, das entweder selbst im Gesetz geregelt oder als…

…Gesichtspunkt der Entgelthöhe einer Ausbildung in einem gesetzlichen Lehrberuf gleichzuhalten. Er begründete die Gleichwertigkeit des Ausbildungs-verhältnisses auch damit, dass die Berufsgruppe einen „unter dem Gesichtspunkt des Förderungszweckes gleichwertigen Ausbildungsgang“ eingerichtet habe. Damit wurde der Beschwerde insofern zum Recht verholfen, als diese geltend gemacht hatte…

…nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten. In Rz 253ff würden als typische Beispiele eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes der Sportbetrieb von Sportvereinen dargestellt. Im ABC der Förderungszwecke im Rahmen der Vereinsrichtlinien gebe es zum Sport folgende Aussagen: begünstigt sei die Förderung jeglicher Art von körperlicher Betätigung…