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BFG RV/5101640/2017E-Car-Sharing bei einem Verein zur Förderung der Mobilität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…gebe es eine Fachinformation des bundesweiten Fachsenats, wonach die Gemeinnützigkeit von Vereinen zur Förderung der Mobilität mittels E-Car-Sharing verneint würde. Diese Fachinformation sei nicht veröffentlicht. Eine Einsicht sei verweigert worden. d. Der Verein sei sehr wohl gemeinnützig. Das Thema habe man über einen…

BFG RV/5100062/2020Keine Gemeinnützigkeit eines Vereines zur Förderung der Elektromobilität (E-Car-Sharing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…Gänze für den Betrieb des E-CarSharings und für ehrenamtliche Mobilität für mobilitätseingeschränkte Personen verbraucht worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.10.2019 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Statutenzweck sei u.a. die Förderung der Mobilität und zwar nicht eingeschränkt auf begünstigte Personengruppen…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 1/3

… 2. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z 1 genannten Zeitraumes a) infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig sind oder b) erwerbslos sind; 3. an einem Programm der Europäischen Union zur Förderung der Mobilität junger Menschen teilnehmen, längstens bis zur…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…Zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten sollten die Mitgliedstaaten jedoch bestrebt sein, im Rahmen des Möglichen und insbesondere bei Einführung neuer Zusatzrentensysteme die Übertragbarkeit unverfallbarer Rentenanwartschaften zu verbessern. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b der Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Zusatzrentensystem“ ein…

BFG RV/3100544/2014Erhöhte Familienbeihilfe: Laut ergänzendem Gutachten liegt voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…sich herausgestellt habe, dass er bei seinem derzeitigen Entwicklungsstand nicht in der Lage sei, eine Arbeit am ersten Arbeitsmarkt auszuführen. Ziel sei ein Reha-Platz in einer Werkstätte der Lebenshilfe zwecks Förderung der Sozialen Kompetenz, der Mobilität und Feststellung von Fähigkeiten und Interessen. Anschließend könnte…

BFG RV/5101185/2015Besuche eines Fitnessstudios als therapeutische Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…die Mobilität des Bf. zur Folge haben würde (siehe ärztliche Bestätigung eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 01.09.2014, diverse vorgelegte Artikel und Broschüren), ist von einer dauerhaften Verordnung des Besuches im Fitnesscenter auszugehen. Nach der Rechtsprechung des VwGH würde selbst bei Vorliegen…

BFG RV/3100592/2025Außergewöhnliche Belastungen teils im Zusammenhang mit Behinderung, Gegenrechnung von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Behinderungsgrad" ausführt, dass er eine Ergänzung der Behinderteneinstufung vornehmen lassen werde, und zwar betreffend Rollstuhlgebrauch, hochgradiger Hörbehinderung und Träger einer Orthese (siehe Seite 8 und 9). Für das Gericht steht daher fest, dass die Behinderung im Ausmaß von 90% aufgrund einer Mobilitätseinschränkung besteht. Eine Hörbehinderung…

BFG RV/3100346/2025Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mangels erzielter Einnahmen - Veranlagung zur KöSt unterbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/2

…dem Gesamtkonzept der Betriebe gewerblicher Art der Trägerkörperschaft würden "unterschiedliche Freizeitangebote zur Attraktivierung und Förderung der regionalen Belange des Tourismus geplant, errichtet und betrieben". Für diese Angebote werde generell ein Entgelt verlangt. Durch das gewählte Finanzierungssystem werde sichergestellt, dass "eine größtmögliche Anzahl der Nutzer für…

BFG RV/6100220/2023Familienbeihilfe Studium Bologna System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025

…Mit der Entscheidung des FA würden Studierende der Medizin, welche von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen würden, gegenüber inländischen Studierenden der Medizin, welche in Österreich verblieben, ungerechtfertigt diskriminiert. Zudem würden durch die Entscheidung des FA die Ziele und Förderung der Mobilität Lernender und Lehrender nach Art…

BFG RV/7400031/2023Liegt eine Tätigkeit vor, die unter § 8 Z 2 KommStG 1993 subsumiert werden kann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Projektmitarbeit, die in der Entwicklung von technologischen Artefakten zur Unterstützung von Demenzpatienten besteht, dient primär dazu, existierende technische Lösungen für dementiell Erkrankte zur Förderung ihrer Mobilität nutzbar zu machen. Bei Anwendung der Aussagen zur Unmittelbarkeit auf den vorliegenden Sachverhalt gelangt das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung, dass…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

…besonderen Bedürfnissen an den Alltagsarbeiten des Hofes mitwirken können, um ihnen in ihrer Entwicklung zu helfen und sie zu fördern und ihr Wohlbefinden zu steigern. 3.4 Derzeit lassen sich vier Kernbereiche der sozialen Landwirtschaft unterscheiden: a) Rehabilitations- und Therapiemaßnahmen; b) Eingliederung in die Arbeitswelt…

BFG RV/3100300/2022Kein BgA (Betrieb gewerblicher Art) einer KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mangels erzielter Einnahmen - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2022Teil 1/2

…durch das X-Tal - umfassende und erfolgversprechende Anstrengungen Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben in seinem regionalen Tätigkeitsbereich unternimmt. § 3 Abs. 1 des Tiroler Tourismusgesetzes normiert dazu: "Den Tourismusverbänden obliegen die Wahrung, Förderung und Vertretung der örtlichen und regionalen Belange des Tourismus unter Bedachtnahme auf seine…

BFG RV/7102313/2017Keine Zuzugsbegünstigung bei Nichterfüllung der Rückverlegungsklausel gemäß § 103 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…einer unmittelbaren Förderung von Wissenschaft und Forschung könne dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden. Soweit das BMF auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des StRefG 2015/16 verweist, sei dem entgegenzuhalten, dass eine teleologische Interpretation im Wortlaut einer gesetzlichen Regelung ihre Grenze findet. Hätte der Gesetzgeber…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/3

…Klasse einer Neuen Mittelschule besucht. Der Auszubildende erhalte eine Ausbildungsentschädigung in der Höhe der Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes für Jugendliche gemäß der jeweils geltenden Richtlinie "Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität (BEMO)" von dzt. monatlich netto EURO 342,60 im ersten und zweiten Lehrjahr…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…Informations- und Beratungstätigkeit bei Ausbildungsfragen im institutionellen und betrieblichen Bereich, Förderung der Lehr-, Berufs- und Erwachsenenbildung in Kooperation mit allen regionalen und überregionalen Ausbildungsinstitutionen, 6.) die Herstellung von Produkten aller Art und deren Vertrieb durch die unternehmenseigenen Einrichtungen, 7.) die Erbringung von Dienstleistungen aller Art…

BFG RV/7101292/2013Vermietung von vier Wohnungen Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2020Teil 1/2

…diese Beurteilung der vier Tops als Einheit widersprüchlich zu der Forderung im Vorhalt vom 16. Juli 2012. So wurde zum Beispiel bei den allen Tops außer dem Top 10 mit MRGbestandsschutz und Altmiete aufgrund von Neuvermietungen schon beträchtlich höhere Ergebnisse erzielt als in der Anfangsphase…

BFG RV/7102404/2014Anerkennung von Fahrtkosten für die Pflege der behinderten Mutter am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Wie bereits ausgeführt, sind Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn neben der…

BFG RV/5100377/2021Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…Intelligenzminderung". In dieser Bescheinigung der Kreiskommission ***13***, Evaluierungskommission für behinderte Erwachsene, vom 3.3.2011 wird festgehalten: BESCHEINIGUNG ZUR EINGLIEDERUNG IN DIE BEHINDERUNGSSTUFE Die gemäß dem mit nachträglichen Änderungen wiederveröffentlichten Gesetz Nr. 448/2006 betreffend den Schutz und die Förderung der Rechte von behinderten Personen…

BFG RV/5300001/20211. Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) 2. Tatbeitrag nach § 11 3.Fall FinStrG 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…erzielten Einkünfte lägen unter der steuerfreien Grenze von € 11.000 und sie sei steuerlich unkundig gewesen. Das Gericht habe daher auch zu beurteilen, ob die beschwerdeführende Partei vorsätzlich oder bloß fahrlässig gehandelt habe und ob ihr ein Tatvorsatz auf Förderung einer Abgabenhinterziehung nachweisbar sei…

BFG RV/7101908/2021Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO mangels Abgabenhinterziehung iZm einem vermeintlich gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…Strom, Wärme und Kälte sowie Mobilität zu betreiben. Hierzu setzt sich der Verein insbesondere für die Versachlichung der Diskussion und für die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien, die Durchsetzung ihrer Chancengleichheit gegenüber fossilen Energieträgern und die Förderung erneuerbarer Energien in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit…