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BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Abzug als Werbungskosten (Betriebsausgaben) bei den Geschäftsführereinkünften. In dieser Judikatur kommt der Gedanke zum Ausdruck, dass es in erster Linie Sache der Gesellschafter einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft ist, den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern, und erst in weiterer Folge dadurch Geschäftsführerbezüge gesichert werden…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 2/3

…Antragstellers (hier also der Beschwerdeführerin) ergibt. Diese war in Bezug auf die gegenständlichen Glücksspielabgabe - wie aufgezeigt wurde - überschuldet/zahlungsunfähig, mithin in ihrer Existenz gefährdet." Zur sachlichen Unbilligkeit ergänzte die bf. Partei (auszugsweise): "Bereits in der Bescheidbeschwerde vom 23. August 2021 hat die Beschwerdeführerin in Hinblick…

BFG RV/7104254/20241. Keine persönliche Unbilligkeit feststellbar, weil die Bf kein Einkommens- und Vermögensbekenntnis vorlegte 2. Keine sachliche Unbilligkeit, weil die Bekämpfung der Einkommensteuerbescheide anstelle der Feststellungsbescheide kein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2026

…Sie begründete den Antrag damit, dass sie Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder habe und ihr Einkommen nicht ausreiche, um den genannten Betrag ohne Gefährdung ihrer und ihrer Kinder Existenz zu begleichen. Mit Bescheid vom 11. März 2024 (Zustellung: 19. März 2024) wies die belangte Behörde…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…einem auffallenden Missverhältnis zwischen Abgabenrückstand und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit allein schon wegen dieses Missverhältnisses eine Unbilligkeit bejaht werden. Im Verfahren wurde nicht vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin durch die Einhebung der Abgabe in ihrer Existenz gefährdet ist bzw. die Abstattung der Abgabenschuld mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen bzw…

BFG RV/7103460/2024Keine Abgabennachsicht bei einem Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuer für das vierte Quartal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…all den angeführten Gründen sei sie der Ansicht, dass in ihrem Fall eine Unbilligkeit gegeben sei, da die zusätzlichen finanziellen Belastungen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdeten. Sie habe im Oktober 2023 einen Bankkredit von ca € 32.000 aufgenommen, den sie auch in monatlichen Raten zurückzahlen…

BFG AW/7100016/2024Abweisung eines Antrages auf Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.07.2024

…der in Rede stehenden Gebühren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof einem unverhältnismäßigen Nachteil ausgesetzt, da ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet und das Fortbestehen der Gesellschaft in Gefahr sei, werden keine zahlenmäßigen Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin getätigt. Schon mangels einer…

BFG AW/7100017/2024Abweisung des Antrages auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.07.2024

…der in Rede stehenden Gebühren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof einem unverhältnismäßigen Nachteil ausgesetzt, da ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet und das Fortbestehen der Gesellschaft in Gefahr sei, werden keine zahlenmäßigen Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin getätigt. Schon mangels einer…

BFG RV/7101099/2022Ansuchen um Nachsicht für Eingabegebühren beim Verfassungsgerichtshof.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…verlangen wollen. Eine persönliche Unbilligkeit liege aufgrund mangelnden Einkommens - dieses betrage zur Zeit nur 350,- EUR monatlich - vor, da die Einhebung die Existenz gefährdet sei. Eine sachliche Unbilligkeit sei darin gelegen, dass die Bf nicht mit der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 17.02.2022 übereinstimme…

BFG VH/7100005/2022Verfahrenshilfeantrag im Nachsichtsverfahren hinsichtlich Eingabegebühren gem. § 17a VfGG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss04.05.2022

…verlangen wollen. Eine persönliche Unbilligkeit liege aufgrund mangelnden Einkommens - dieses betrage zur Zeit nur 350,- EUR monatlich - vor, da die Einhebung die Existenz gefährdet sei. Eine sachliche Unbilligkeit sei darin gelegen, dass die ASt nicht mit der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 17.02.2022 übereinstimme…

BFG RV/2101117/2020Persönliche Unbilligkeit ist konkret nachzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…nichts zusätzlich verdienen könne. Die Coronakrise habe dazu geführt, dass er außergewöhnliche Schwierigkeiten habe, die Abgabenschuld abzubezahlen und seine Existenz gefährdet sei. Es liege daher ein unbeabsichtigtes Ergebnis der Unbill vor, weil durch die genannten außergewöhnlichen sachlichen und persönlichen Gründe die Abgabeneinhebung zu einer existentiellen…

BFG RV/7102669/2019Nachsicht: Das dem Nachsichtsansuchen zugrundeliegende Leistungsgebot ist nicht an den Antragsteller ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020

…keine ausreichenden Mittel bzw. Vermögen verfüge, um die Abgabenschuldigkeiten zu begleichen und somit seine Existenz gefährdet wäre. Da sich durch eine Abgabennachsicht an seiner finanziellen Situation nichts ändern würde, sei eine Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung nicht erkennbar. Da somit die Voraussetzungen des § 236 BAO nicht…

BFG RV/7400203/2019Abweisung eines Nachsichtsansuchens mangels Vorliegens einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…nicht nur gesundheitlich stark beeinträchtigt, sondern führe der laufende Pflege- und Therapiebedarf auch zu einer deutlichen Einschränkung seiner finanziellen Möglichkeiten. Durch die Einhebung der Abgaben wäre seine Existenz gefährdet. Gleichzeitig würde eine Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten eine Sanierung des Abgabepflichtigen ermöglichen. Der Antragsteller sei vor seiner…

BFG RV/7101344/2019Keine Nachsicht von rückgeforderter Familienbeihilfe wenn Ratenzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…der Rückforderung Abstand zu nehmen und den rückgeforderten Betrag zur Gänze durch Abschreibung nachzusehen, weil die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch die Rückforderung wäre meine wirtschaftliche Existenz gefährdet. Ich bin Asylberechtigter und habe ein tägliches Einkommen von € 19,64 als…

BFG RV/7500947/2017Parkometerabgabe; Antrag um Aufschub des Vollzuges rechtskräftig verhängter Ersatzfreiheitsstrafen wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…führte begründend aus, dass er seit kurzem selbständiger Unternehmer einer Reinigungsfirma sei, bei der auch seine Gattin angestellt sei. Durch seine, und die seiner Gattin drohende Inhaftierung sei die wirtschaftliche Existenz gefährdet. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, wies den gemäß § 54…

BFG RV/5100462/2018Geschäftsführerhaftung: Antrag auf Nachsicht (§ 236 BAO) oder Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…Die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten im Rahmen meiner Haftung für diese Abgabenschuldigkeiten ist unbillig, weil dadurch meine Existenz gefährdet wird. Die Einhebung von allfälligen Haftungsschulden wäre jedenfalls mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, die ich gegenüber meiner Familie und meiner Gattin in keiner Weise verantworten könnte. Aufgrund…

BFG RV/7200116/2014Formlose vorübergehende Verwendung eines im Straßenverkehr eingesetzten drittländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…565,43 sei noch offen. Durch die ihm vorgeschriebenen Abgaben werde er in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig getroffen, es werde sein Existenz gefährdet. Der Bf. hat auch dem Vorlageantrag diverse Belege angeschlossen. Sachverhalt: Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. Jänner 2012 wurde der…

BFG RV/7102938/20131. Nachsicht, keine Unbilligkeit 2. Säumniszuschlag gesetzeskonform 3. Stundungszinsen gesetzeskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…441). Der Bf. hat weder im Nachsichtsantrag noch in den dagegen erhobenen Beschwerden ausreichend dargelegt, weshalb gerade durch die Einbringung der in Rede stehenden Abgaben seine wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre. Laut Antrag und diversen Eingaben stehen der monatlichen Pension von ca. € 1.300,00…

BFG RV/7100468/2018(Nicht)Anerkennung einer Bürgschaftszahlung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…und entziehen sich damit einem Abzug als Werbungskosten bei den Geschäftsführereinkünften. In erster Linie ist es nämlich Sache der Gesellschafter einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft den Fortbestand zu sichern und erst in weitere Folge Geschäftsführerbezüge, zumal Sie keine Geschäftsführerbezüge von der X bezogen haben…

BFG RV/2100242/2021Nachsicht Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…reines Ermessen, indem sie behauptet, die Begleichung der gegenständlichen Steuerschuld stelle keine Existenzgefährdung dar. Die mir aufgetragene Steuerschuld stellt eine unverhältnismässige Belastung dar, da sie meine Existenz gefährdet. Der Behörde wurde mein Einkommen und meine derzeitigen Verbindlichkeiten dargelegt; der Feststellung der Behörde, eine Nachsicht, die…

BFG RV/7104341/2019Nachsicht bereits entrichteter Abgaben, Aufbewahrungsfrist abgelaufen bei längerer Verjährungsfrist wegen Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2020

… 236 Tz 13). Eine persönliche Unbilligkeit liege insbesondere vor, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde und mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre…