…nun gemäß § 6 Abs. 8 IESG eine Antragstellung durch den betreibenden Gläubiger (nur dann) möglich sei, wenn dieser zuvor einen rechtskräftigen Exekutionstitel gegen den Verpflichteten betreffend die Antragstellung an den Insolvenzentgeltsicherungsfonds erwirkt habe (vgl. 8 ObS 3/12t). Die Bundesabgabenordnung kenne keine zu § 6 Abs…

…vertreten durch Vtr. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 17.September 2015 betreffend Einwendungen gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu Zl. MA ZZZ zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision…

…vorgelegten Verwaltungsakten und dem Parteivorbringen sowie dem Abgabeninformationssystem des Bundes. Rechtslage Gemäß § 229 BAO stellt der Rückstandsausweis den Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren zur Einbringung fälliger Abgabenschuldigkeiten dar. Gemäß § 65 Abs 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben…

…2025, der kein entscheidungswesentliches neues Vorbringen enthielt. Das Finanzamt legte als nunmehr belangte Behörde die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht am 10. März 2016 zur Entscheidung vor und beantragte eine abweisende Erledigung. In einer Stellungnahme im Vorlagebericht wurde hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Exekutionstitels, dh des Sicherstellungsauftrages, ausgeführt…

…des § 26 AbgEO anzugeben. Dafür, dass in den Pfändungsbescheid weitere Angaben über die Abgabenschuld aufzunehmen sind, insbesondere der Exekutionstitel konkret zu benennen ist, bietet das Gesetz keine Handhabe (BFG 11.01.2013, RV/0600-I/12, unter Verweis auf VwGH 27.03.2003, 2000/15…

…Einstellung wegen hemmender Tatsachen, sind nur jene Pfändungspfandrechte aufzuheben, die nach Eintritt der Hemmungswirkung erworben wurden." § 13 AbgEO lautet: "(1) Wenn der Abgabenschuldner behauptet, dass ein Exekutionstitel (§ 4) aus Gründen, die bereits im Zeitpunkt seiner Ausfertigung vorgelegen sind, zu Unrecht ausgestellt wurde, hat er seine…

…Abs. 1 BAO auf Grundlage des Sicherstellungsauftrages vom 04.07.2023. Da dieser jedoch aufgehoben wurde, waren auch diese davon abgeleiteten Bescheide infolge Wegfalls des Exekutionstitels aufzuheben. Zum Antrag des Bf. um Aufklärung, wohin der gepfändete Betrag von € 10.400,00 verbucht worden sei…

…Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden können, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020, Wien gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.07.2012, betreffend Pfändung und Überweisung einer…

…18 Z 1 AbgEO normiert, dass die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen…

…mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden. (4) Jedem Vollstreckungsersuchen ist der für alle Mitgliedstaaten einheitliche Vollstreckungstitel im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Beitreibungsrichtlinie, dessen Inhalt im Wesentlichen dem des ursprünglichen Exekutionstitels entspricht, beizufügen. Dem Vollstreckungsersuchen dürfen weitere Dokumente, die in Zusammenhang mit dem Abgabenanspruch stehen…

…1 AbgEO entgegen. Nach dieser Bestimmung ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt…

…18 Z 1 AbgEO normiert, dass die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen…

…Grund eine Tilgung nicht oder erst nach Ausstellung des Rückstandsausweises erfolgt ist. Die nachträgliche Tilgung der im Rückstandsausweis angeführten Abgabe macht den Exekutionstitel nicht rechtswidrig und ist auch kein Grund für einer Aufhebung oder Herabsetzung der Gebühren und Auslagenersätze nach § 26 AbgEO. Im Abrechnungsverfahren nach …

…nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, da im Sicherungsverfahren auf Grund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO als Exekutionstitel für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden sollen. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch voraus (vgl. VwGH 2.9.2009…

… unter Anwendung des § 229 BAO sei am 13. November 2013 "als Grundlage für die Einbringung und Exekutionstitel für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren ein Rückstandsausweis ausgefertigt" worden. Die belangte Behörde unterliege der gesetzlichen Verpflichtung, vollstreckbar gewordene Abgaben mit den ihr gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln zwangsweise einzubringen…

…Unzulässig ist eine Vollstreckung darüber hinaus auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben. Keinen Beschwerdegrund bilden Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher…

…Nach §§ 12 ff AbgEO könnten folgende Punkte im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren vorgebracht werden: der aufrechte Bestand des Abgabenanspruches, die Zulässigkeit der Vollstreckung und die Richtigkeit des Exekutionstitels. Einwendungen, die sich gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches oder die Höhe der Abgabe richteten, seien mit Beschwerde gegen die…

…Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind, wenn der Bescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach…

…2 lit. a BAO ähnlichen "Zwischenverfahren" zu prüfen, wie "erfolgversprechend" die Anfechtung des Exekutionstitels (Sicherstellungsauftrages) ist. Eine solche Prüfung erübrigt sich im vorliegenden Fall jedoch im Hinblick auf die Abweisung der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag. Damit fehlt jeder Grund für eine Aufschiebung der Sicherungsexekution oder…