RIS AI
45 856 Treffer890 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100279/2020Schweizer Arbeitslosenentschädigung - steuerfrei oder steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Zu prüfen ist in einem nächsten Schritt, ob das Besteuerungsrecht für die Schweizer Arbeitslosenentschädigung nach dem zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abgeschlossenen Abkommen, BGBl. 1975/64 (DBA-Schweiz)…

BFG RV/7102905/2016Erstattung der Einmalzahlung nach Steuerabkommen Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…als dem Antrag auf Erstattung der Einmalzahlung gemäß Art 13 Abs 3 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt BGBl III Nr 192/2012 in Höhe von 14.738,37 € stattgegeben wird. Eine…

BFG RV/6100329/2023Umsatzsteuerliche Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Höhe dieses Beitrages richtet sich je nach gewählter Form bzw gewählten Tagen der Betreuung gemäß den Vorschriften der Verordnung über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl 428/1994, für Bundesschulen und gemäß den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften für die Pflichtschulen (vgl ErläutRV 975 BlgNR XXII…

BFG RV/5100542/2012Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - mangelnde Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014Teil 1/2

…1.078,54 | -1.314,42 | -1.095,54 | -1.207,82 | 12% HV-Pauschale | -311,57 | -428,27 | -281,52 | -150,60 | -352,54 | 12% Vorsteuer | -37,39 | -51,39 | -33…

BFG RV/7102854/2023Schätzung der Umsätze und Einkünfte eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, auf Antrag ein Familienbonus Plus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu: Gemäß § 33 Abs. 3a Z 1 lit. a EStG 1988 idF. BGBl…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/3

…Euro 1.095,60 an Diäten, gesamt sohin Euro 14.466,80 verzeichnet. Wie bereits in den Vorpunkten ausgeführt, werden der Schätzung die Summen des "Fahrtenbuchs" zugrunde gelegt, zumal dieses das einzige - wenn auch nicht den judikativen Vorgaben entsprechende - Beweismittel darstellt. Von den 33.428…

BFG RV/5300003/2015Unrichtige Tarifnummer durch Spediteur, der vom Empfänger der Waren getäuscht wurde; Rechtslage vor grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…Gedankenstrich, der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 119 der Bundesabgabenordnung (BAO) normierten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht fahrlässig eine Verkürzung von Eingangsabgaben in der Höhe von € 19.413,42 (Antidumpingzoll A30: € 16.177,85, Einfuhrumsatzsteuer EUSt B00: € 3.235,57) dadurch bewirkt, indem er…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 1/2

…2013 eine Schuld- und Pfandurkunde mit der ***4*** Bausparkasse, 1090 Wien, für einen einmal ausnutzbaren Kredit iHv 428.572,- Euro unterzeichnet worden. In diesem Kontext sei von beiden Käufern auch ein österreichischer Bausparvertrag im Bundesgebiet abgeschlossen worden. Der Liegenschaftserwerb im Jahr 2013 lasse darauf schließen…

BFG RV/1100415/2019Steuerpflicht im Inland bei einem Doppelwohnsitz in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022

…713,88 Euro. Daraus ergeben sich für die ersten drei Monate geschätzte Einkünfte in Höhe von 9.428,47 Euro. Gemäß § 33 Abs. 1 EStG beträgt die Einkommensteuer jährlich für die ersten 11.000 Euro 0%. Bei Einkünften von 9.428,47 Euro ergibt sich…

BFG RV/5100309/20141. Besteuerung von deutschen Einkünften unter Progressionsvorbehalt 2. Verpflegungsmehraufwendungen und Nächtigungskosten bei doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Kilometergelder zur Gänze und Tages- und Nächtigungsgelder unter Verweis auf den Reisebegriff des § 16 EStG 1988 jeweils nur für 5 Tage als Werbungskosten (insgesamt 428,54 Euro) berücksichtigt wurden. 6. In Reaktion auf diese Beschwerdevorentscheidung stellte die Bf mit Schreiben vom 08.02.2014 einen…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/4

…vom Finanzamt behaupteten Umsatzberichtigungen tatsächlich von den leistenden Telekommunikationsunternehmen der Bf. gewährt wurden. 1. Für die Jahre 2010-2016 sind folgende Vorsteuerberichtigungen (in Euro) nach wie vor strittig: … 2. Ermittlung der Ausgangsumsätze: Was die schätzungsweise Ermittlung der Ausgangsumsätze anlangt, ist die von der Bf…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…Grafik]   Im Durchschnitt beträgt der Bruttojahresumsatz somit EUR 1.855.714,40. Daraus resultieren eine Nettobemessungsgrundlage von EUR 1.546.428,67 bzw. eine Ausgangsumsatzsteuer von EUR 309.285,73 pro Jahr. Wie bereits in der Vorhaltsbeantwortung vom 27.07.2023 umfassend dargestellt, kann…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…sondern unterschiedliche Margen je nach Land. Es ergibt sich von selbst, dass die Einkaufspreise für Roamingdienstleistungen in Österreich bzw. in Europa generell höher sind als etwa im Mittleren Osten, Asien oder Afrika (vgl. dazu auch bereits Punkt 4). In Bezug auf Österreich hat Bf. bestätigt…

BFG RV/2100627/2021Berücksichtigung der Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten eines geschiedenen ungarischen Staatsbürgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, nach § 33 Abs 3a Z 2 EStG 1988. Nach § 33 Abs 3a Z 2 EStG 1988 in der Fassung BGBl I Nr 83/2018 war die Höhe der…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 3/4

…wäre. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000) ... § 29. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und wird mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro oder mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft: a) wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die gemäß § 25 vorgesehene Meldung nicht…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

Das Amtssitzabkommen enthält keine positivrechtliche Regelung, die einen allfälligen ungerechtfertigten Übergenuss bei der Bf verhindert, sollte sie im Streitzeitraum vom Zentrum vergleichbare Familienleistungen in ungekürzter Höhe bezogen haben, indem die belangte Behörde die Familienbeihilfe unmittelbar an das Zentrum überweist. Die vorrangige Leistungspflicht Österreichs entfällt nicht…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

… 279 Abs. 1 BAO abgeändert. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 wird mit 1.428,00 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen hierfür sind dem beigefügten Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. b) die Beschlüsse gefasst: Die Beschwerde gilt, soweit sie gegen…

BFG RV/7102485/2012Mangelnde Fremdüblichkeit von Vermietung einer Wohnung an Großmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…des Beschwerdeführers (ca. 11.700,- Euro) für einen Teil der Ausgaben ihre Tochter (= die Mutter des Beschwerdeführers) aufkommen müsse und in der Anfangsphase daher noch etliche Beträge direkt von der Mutter des Beschwerdeführers an ihren Sohn bar geleistet worden seien. So auch die in…

BFG RV/5300020/20131. Handelsvertreter, unverdrossen auf zu niedrige Schätzungen der Abgabenbehörde hoffend; 2. Strafbemessung bei gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen im Rückfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2014Teil 1/2

…38 Abs. 1 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe wird auf € 23.000,00 (in Worten: Euro dreiundzwanzigtausend) verringert. II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III. Der als Beschwerde im Sinne des § 151 FinStrG nF…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…die sich jährlich betragsmäßig ändern, sowie als "KV" bezeichnete Vorschüsse für Liegenschaften/-anteile (unveränderter Betrag 2012 - 2017: Euro 36.336,42) sowie an die GmbH7 Bauträger GmbH, später GmbH5 (rund Euro 141.106,88, [ab 2015: 141.428,72]). An Verbindlichkeiten, in annähernd gleicher Höhe…