…abzüglich 47,50 Euro gesetzliches Taschengeld, zusammengesetzt. Der Eigenleistungsanteil im Jahr 2019 habe monatlich 1.645,52 Euro betragen. Dazu seien auch die diesbezüglichen Rechnungen vorgelegt worden. Sohin seien Frau Y.Y. monatlich 20 % ihres Einkommens sowie monatlich 47,50 Euro von ihrem Pflegegeld zur…

…vorliegenden Fall verhängte die belangten Behörde (bel. Beh.) erstmalig eine Zwangsstrafe in Höhe von erheblichen 1.000 Euro (gesetzliches Höchstausmaß: 5.000 Euro) nur aufgrund von "Erfahrungswerten" mit anderen Steuerpflichtigen und ohne Eingehen auf den konkreten Fall der Beschwerdeführerin (Bf.). 1. Verfahren Finanzamt a) Vorverfahren …

…erhalten habe. Darin sei eine Nachmeldefrist bis 8.3.2024 unter Androhung einer Zwangsstrafe von 1.000 Euro gesetzt worden. Da diese Nachmeldung nicht erfolgt sei, wurde eine Zwangsstrafe iHv 1.000 Euro festgesetzt. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit…

…1955 der Hektarsatz für den Hauptvergleichsbetrieb mit 2.400,- Euro festgestellt wird, vermag das Bundesfinanzgericht darin weder einen Widerspruch zu § 32 Abs. 2 BewG 1955 noch eine Verfassungswidrigkeit zu erblicken. Ein Antrag auf Gesetzesprüfung wurde vom Bundesfinanzgericht daher und auch im Hinblick auf die oa…

…1955 der Hektarsatz für den Hauptvergleichsbetrieb mit 2.400,- Euro festgestellt wird, vermag das Bundesfinanzgericht darin weder einen Widerspruch zu § 32 Abs. 2 BewG 1955 noch eine Verfassungswidrigkeit zu erblicken. Ein Antrag auf Gesetzesprüfung wurde vom Bundesfinanzgericht daher und auch im Hinblick auf die oa…

…1955 der Hektarsatz für den Hauptvergleichsbetrieb mit 2.400,- Euro festgestellt wird, vermag das Bundesfinanzgericht darin weder einen Widerspruch zu § 32 Abs. 2 BewG 1955 noch eine Verfassungswidrigkeit zu erblicken. Ein Antrag auf Gesetzesprüfung wurde vom Bundesfinanzgericht daher und auch im Hinblick auf die oa…

…Die gesetzliche Grundlage sei schlichtweg falsch, diese habe erst ab 2013 Gültigkeit, für 2010 und 2011 gälten die zu diesem Zeitpunkt in Kraft gewesenen Bestimmungen. Sie beantrage das Pendlerpauschale für 2010 auf 3.372 Euro und für 2011 auf 3.672 Euro gesetzeskonform zu berichtigen…

…wurde mit Bescheid vom 20.03.2025 eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro festgesetzt und gleichzeitig eine Nachfrist bis 12.05.2025 unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe von 4.000,00 Euro gesetzt (Bescheid über Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 20.03.2025)…

…2 Mio Euro Gesetzliche Abgaben: 4% Anlagestrategie: Gemanagtes Portfolio "Ausgewogen" Mindesttodesfallschutz 10% ab Beginn: jeweils ca. 194.000 Euro Bezugsberechtigte: Erlebensfall: Bf Todesfall: Familienangehörige in verschiedenen Rängen Verlaufdarstellung: 3 Varianten je nach prognostizierter Rendite mit folgender Anmerkung: "Die berechneten Werte beruhen auf Erwartungen und Prognosen…

…werden. Von den angefallenen Aufwendungen seien abzuziehen: - Kostenersätze, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden, - Kostenersätze, die aus einer freiwilligen Krankenzusatzversicherung geleistet werden, - bei einem Krankenhausaufenthalt eine Haushaltsersparnis (5,23 Euro pro Tag). Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung habe die Bf. unter anderem Aufwendungen für Tees…

…9/2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Zeitraum 03/2010 wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird abgeändert. Die Normverbrauchsabgabe wird mit 326,50 Euro fest gesetzt. Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Kraftfahrzeugsteuer 3 -12/2010…

…2.) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 10 Euro (das ist der gesetzliche Mindestkostenbetrag) zu leisten. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht…

… 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes unzulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten ausgeschlossen ist. Eine ordentliche Revision…

…Eine Herabsetzung der Strafe kommt daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie insbesondere im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und dem (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß …

…vgl. VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129). Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht. Gemäß § 16 Abs…

…vgl. VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129). Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht. Gemäß § 16 Abs…

…Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht. In Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 normierten Strafdrohung in Höhe von Euro 365,00 erscheint die seitens der belangten Behörde…

…der Strafe erfolgte im unteren Bereich des Strafrahmens. Eine Herabsetzung der Strafe kommt somit unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht. Kostenentscheidung Gemäß …

…angemessen. Eine Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht. Es war daher nicht rechtswidrig, dass die belangte Behörde ein nicht unerhebliches Ausmaß der mit der…

…bemessen. Eine Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht. Es war daher nicht rechtswidrig, dass die belangte Behörde ein nicht unerhebliches Ausmaß der mit der…