…12 Jahre zurückliegender Wirtschaftsprüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers so mir nix dir nix vom Tisch gewischt." Amtsvertreter: "Wie schon ausgeführt wurde, ist über das Thema bereits im Jahr 2007 verhandelt worden. Der Grund war die Bescheid-Adressierung, wodurch es zu den Bescheidaufhebungen kam. Von 2007 bis jetzt…

…des Kaufvertrages und der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe war eine erzwingbare Verpflichtung zur Übermittlung des in Rede stehenden Kaufvertrages nicht mehr gegeben (vgl. in diesem Zusammenhang: VwGH 26.03.2014, 2013/13/0022). Die Festsetzung der Zwangsstrafe von 500 EUR zur Erzwingung der Vorlage des Kaufvertrages…

…Dass eine derartige Fristsetzung nicht angemessen ist, wurde bereits dargelegt. II.4. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fällt ua auch die Vorlage von Büchern und Aufzeichnungen zum Zweck der Durchführung einer Betriebsprüfung (Ritz, BAO 6 , …

…0186). III. rechtliche Würdigung: Vor dem Hintergrund der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage war der Bf zur Vorlage der im anhängigen Verfahren strittigen Bankkontounterlagen im AP-Verfahren unzweifelhaft verpflichtet. Wie dargestellt, dürfen Zwangsstrafen nur zur Erzwingung von aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu erbringenden, unvertretbaren Leistungen…

…die Vorlage der für die Gebührenpflicht bedeutsamen Franchiseverträge zu verlangen. Die Befolgung von Auskunftsverlangen im Sinne des § 143 BAO ist mit Zwangsstrafen (§ 111 BAO) erzwingbar. Insbesondere darf die Abgabenbehörde nach dem Abs. 2 des § 143 BAO auch die Vorlage von Unterlagen erzwingen. Die Verhängung einer…

…7.1.2009, RV/1071-L/06). Die Anordnung der Vorlage von Büchern und Aufzeichnungen zum Zweck der Durchführung einer Betriebsprüfung ist aufgrund der dargestellten Judikatur und Literatur ein wesentlicher Anwendungsfall der Erzwingung einer Anordnung auf Grund gesetzlicher Befugnisse durch Zwangsstrafe. Der Bf. hat trotz…

…2 Abs. 3 Z 1-3 bestanden hat und der Gewinn aufgrund eines Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln war oder ermittelt worden ist ...." Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich…

…Beschwerdeführerin - völlig unpräjudiziell der Sach- und Rechtslage - eine vergleichsweise Bereinigung an, mit welcher allenfalls auch das gegenständliche Verfahren abschließend erledigt werden könnte. Vor diesem Hintergrund wird nochmals höflichst das Ersuchen und der Antrag gestellt, die Frist zur Äußerung bzw. Vorlage von Unterlagen nochmals bis 15…

…WiEReG nicht erstattet, so kann nach § 16 Abs 1 WiEReG das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. § 16 Abs 2 WiEReG sieht vor, dass Zwangsstrafen nach…

…Partei zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu verhalten (vgl. VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Aus § 111 BAO ergibt sich, dass Zwangsstrafen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden dürfen. Konkret kann die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den…

…2 BAO und demnach gesondert von den wiederkehrend zu erhebenden Abgaben zu verbuchen. Eine Zustellungsbevollmächtigung muss sich daher, um nach § 103 Abs. 2 lit. b BAO wirksam zu sein, nicht auch auf diese Zwangsstrafen erstrecken. Die Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung…

…Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Die Höhe der Zwangsstrafe erscheine mit 20% des vorgesehenen Höchstbetrages nicht unangemessen. Am 22.6.2023 beantragte die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter im Wege von FinanzOnline unter Verweis auf das Beschwerdevorbringen die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Das Finanzamt…

…Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 19. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2022 betreffend zweite Zwangsstrafe in Höhe von 4…

…die angefragten Kapitalabgänge von seinem Konto unbekannt, war schlichtweg unwahr. Die erstmalige und einzige Auskunft des Bf. bestand in der Vorlage der Kontoauszüge seines betreffenden Girokontos vom März 2015 (Blatt 14 -Blatt 23) mit Anbringen vom 17.12.2018. Damit wurde der Abgabenbehörde Folgendes bekanntgegeben…

…Z 1 EStG 1988 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…mündliche Erörterung ersucht. Das Finanzamt hat dazu in der Beschwerdevorentscheidung völlig zutreffend dargetan, dass das Ersuchen, einzelne Fragen "einer mündlichen Erörterung zu unterziehen", keine Beantwortung eindeutiger Fragen darstellt und dieses Ersuchen die Beantwortung sowie die Vorlage von abverlangten Unterlagen nicht ersetzt. Dabei fällt vor allem…

…1 BAO ersetzt und nach § 11 GrEStG die Vorlage einer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter. § 111 BAO lautet: "§ 111. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten…

…Kann § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich der elektronischen Vorlage der Abgabenerklärung auf Wirtschaftstreuhänder ausgedehnt werden 3.2. Zweiter Schritt: Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO 3.2.1. Ist die Erzwingung der Beauftragung eines Rechtsanwaltes oder Notars einer Zwangsstrafe zugänglich 3.2.2. Die Aufforderung, die…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision an den VwGH war zuzulassen, da VwGH-Rechtsprechung zur Frage einer Auswirkung der Einführung des KontRegG auf die Zulässigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe nach § 111 BAO gegen einen Abgabepflichtigen zur Erzwingung einer Vorlage von…

…14/0066). Die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0030, VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…