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BFG RV/3100817/2020Fahrzeugeinzelbesteuerung: Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs - freie Beweiswürdigung betreffend den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich im Erwerbszeitpunkt des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…an regelmäßig in Österreich verwendet worden. Die Feststellungen, dass sich die persönlichen Beziehungen und der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. zum Erwerbszeitpunkt des Fahrzeugs bereits in Österreich befand, gründen sich auf folgende Beweismittel und Überlegungen: Laut Auskunft des Zentralen Melderegister (OZ 9), hat der Bf…

BFG RV/4100666/2022Nachweis kürzere Restnutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…diesem Grund stellen die Ausführungen der Sachverständigen keine taugliche Grundlage für die Annahme einer kürzeren Restnutzungsdauer dar, zumal ein Bezug zum Erwerbszeitpunkt im Sommer 2014 (und somit damals in der Zukunft liegend) naturgemäß nicht hergestellt werden konnte. Schließlich diente dieses Gutachten der Bewertung des Verkehrswertes…

BFG RV/5100333/20151. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen 2. Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges bei zunächst beabsichtigtem Standort des Fahrzeuges im Inland und ungewisser Verwendung in der Folge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, StNr, vertreten durch Hasch & Partner AnwaltsGesmbH, Landstraße 47, 4020 Linz , über die Beschwerde vom 27.10.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom…

BFG RV/2100597/2015Wiederaufnahme des Verfahrens: Eintritt in die materiell-rechtliche Streitfrage zwecks Beurteilung, ob ein im Spruch anders lautender Bescheid ergangen wäre (hier: Teilwertabschreibung von Wertpapieren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2015

…Die belangte Behörde gesteht jedoch zu, keine Zweifel daran zu haben, dass die Wertpapiere bereits zum Erwerbszeitpunkt (also zu einem Zeitpunkt, als der Kursverfall noch nicht absehbar war), in die Bücher der Beschwerdeführerin aufgenommen wurden. Vor diesem sachverhaltsmäßigen Hintergrund einer durch entsprechende buchmäßige Behandlung dokumentierte…

BFG RV/5100692/2024Gebührenpflicht eines Erbübereinkommens mit Sicherstellungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…dem GrEStG. Dieser "Wert" könnte etwa in Höhe des gemeinen Wertes (wohl nach Abzug von Verbindlichkeiten) sämtlicher Vermögenswerte der Erbmasse angenommen werden, während sich die konkrete Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nach der Rechtslage im Erwerbszeitpunkt zu richten hätte. [Hinweis: Im vorliegenden Fall wurde die Grunderwerbsteuer gemäß §…

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 3/3

Hinzu kommt, dass die im Erwerbszeitpunkt vermietet gewesene Wohnung von der Bf zur Einkünfteerzielung in Form der Weitervermietung erworben wurde. Es wäre daher bei einer Bewertung neben dem Substanzwert jedenfalls auch der Ertragswert zu berücksichtigen gewesen, zumal der Verwaltungsgerichtshof gegenüber der Sachwertmethode die Methode der…

BFG RV/7101591/2020Keine steuerliche zeitanteilige Abschreibung der Aufgelder (Agios) von Anleihewertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…Kurswertänderungen (können) insbesondere dann dem Bereich der Erzielung von Zinserträgen zugeordnet werden, wenn die Wertminderung des Vermögensstammes bereits bei Eingehen der Kapitalinvestition feststeht." Wenn bereits zum Erwerbszeitpunkt der Tilgungsverlust aus dem Überparierwerb feststehe, sei im Hinblick auf die übermarktmäßig verzinste Anleihe von einem unmittelbaren wirtschaftlichen…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/3

…44 € betragen, sohin mehr als vom Gutachter angesetzt. Hinzu komme, dass zum Erwerbszeitpunkt das Grundstück eine in Hanglage befindliche, unbebaute Wiese mit Wildbewuchs gewesen sei, sodass - zusätzlich zum genannten Kaufpreis - ein erheblicher Aufwand iHv rund 250.000,00 € getätigt worden sei, um es…

BFG RV/5100150/20131. Kein Freibetrag für investierte Gewinne beim Einzelunternehmer für Anschaffungen nach Zusammenschluss zu einer OG gemäß Art. IV UmgrStG 2. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 2/2

…nach der oben zitierten Rechtsprechung (zB VwGH 25.04.2001, 99/13/0221) Gutachten, die die Nutzungsdauer im Zeitpunkt dessen Erstellung und nicht für den Erwerbszeitpunkt feststellen, schon vom Ansatz her methodisch verfehlt sind. Im Falle der Befundaufnahme längere Zeit nach dem Bewertungsstichtag müsste der…

BFG RV/2100497/2021Verrechnung Forschungsprämie im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/2

…Insolvenzeröffnung erworben wurde, - wenn der Forderungserwerb zwar vor Insolvenzeröffnung erfolgte, der Aufrechnungswillige im Erwerbszeitpunkt aber von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hatte bzw Kenntnis haben musste. Den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechts kommt der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu (z.B. VwGH 18.12.2008…

BFG RV/6100210/2023Beginn des Laufes der Abschreibung bei Herstellungsmaßnahmen nach der Anschaffung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…Beschwerdeführer vorgenommenen Aufteilung sowie abweichend von der in der GrundanteilV vorgesehenen pauschalen Ermittlung des Grundanteiles zur Gänze auf nicht abschreibbaren Grund und Boden zu aktivieren sei. Dies sei einerseits mit dem Bauzustand des Gebäudes im Erwerbszeitpunkt, das in wirtschaftlicher Hinsicht als Abbruchobjekt zu bezeichnen sei…

BFG RV/7102840/2013Anerkennung von an den Gesellschaftergeschäftsführer gewährten Darlehen, Wertpapiererwerb durch einen Treuhänder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023Teil 2/2

…welches die Chronologie des gegenständlichen Wertpapiergeschäftes schildert. Die Feststellung, dass Mag. R**** A**** bzw der Beschwerdeführerin und der T**** Privatstiftung im Erwerbszeitpunkt das Risiko von € 800.000 und nicht bloß von € 200.000 bewusst war, gründet sich auf folgende Umstände: Das Vorbringen, Mag…

BFG RV/7103649/2015Keine Liebhabereibeurteilung bei "großer Vermietung" trotz vorzeitigem Verkauf der Liegenschaft infolge von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2023

…03.2015 brachten die Bf. schriftlich vor, dass die Liegenschaft bereits zum Erwerbszeitpunkt einen hohen erforderlichen Sanierungsbedarf gehabt habe. Zur Umsetzung des Sanierungsprojektes wäre eine Erhöhung der Mieterträge im Zusammenhang mit der Erlangung von Fördermitteln der Stadt ****** zwingend notwendig gewesen. In Gesprächen mit dem Wohnfonds…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/4

…sh. Seiten 2 und 4 der Feststellungen des Bescheides FA Österreich vom 23.07.2021). Diese drei Miteigentümer als Bauherren hatten daher ab dem Zeitpunkt des Erwerbes und schon bis zum Erwerbszeitpunkt jede Möglichkeit, die Zukunft der Liegenschaft in jede gewünschte Richtung zu gestalten. Die…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

…Diese Widmung sei durch das Vermessungsamt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen vor Ort erfolgt. Da gegenüber dem Erwerbszeitpunkt durch die Bf keine dauernde Wertminderung ersichtlich sei, werde als fremdüblicher Verkaufspreis von den historischen Anschaffungskosten ausgegangen und die landwirtschaftliche Fläche sowie das sonstige Grundvermögen mit 28…

BFG RV/2100566/2019Kücheneinrichtung ua. als Zugehör bei Wohnungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…sei, es sich hiebei um einen Schwedenofen mit einem Neupreis von 1.020,89 Euro ohne Installationskosten gehandelt habe. Das erworbene Inventar sei zum Erwerbszeitpunkt nahezu neuwertig gewesen und habe dieses die Verkäuferin großteils vor weniger als 5 Jahren erworben, sodass davon auszugehen sei, dass…

BFG RV/2100201/2016Abgehen von der abgabenbehördlichen "80/20-Regel" bei Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage eines außerbetrieblichen Mietobjekts (§16 Abs.1 Z 8 lit a EStG, Rechtslage vor 2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2020Teil 2/2

…ergänzender Vorbringen bzw. Ermittlungen zu klären und durch geeignete Beweismittel zu erhärten. Dies betrifft neben dem Verkehrswert des Mietobjektes bzw. dem Sachwert des Gebäudes im Erwerbszeitpunkt (somit vor der Gebäudesanierung 2012), auch die für eine korrekte Schätzung des Grundwertanteiles relevanten Daten. Wie festgestellt, wurde der…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 1/2

…Wartungserlass 2013; Schuchter, taxlex 2007, 291ff). Die KESt-Gutschrift im Erwerbszeitpunkt (abgeleitet von der Differenz zwischen Anschaffungskosten und Emissionskurs des Zertifikates) wäre unabhängig von der weiteren Wertentwicklung des Zertifikates zum Tragen gekommen. Dh, zu einer KESt-Gutschrift wäre es auch im Fall von „Verlusten“, dh…

BFG RV/4100149/2018Zinsaufwand im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von einem konzernzugehörigen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…Verlustes der Beteiligungsgesellschaft (-591.695,79 € laut Bescheid vom 29.6.2011 betreffend K 2009 an die Beteiligungsgesellschaft). Bereits zum Erwerbszeitpunkt der Beteiligung war absehbar, dass im Jahr 2009 ein unternehmensrechtlicher Verlust der Beteiligungsgesellschaft erzielt werden würde. Die Bf selbst erzielte im Jahr 2009…

BFG RV/7100003/2010Darf der Verkehrswert mit dem 10-fachen Einheitswert geschätzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…der Verhältniswertmethode vor. Demnach sei das Verhältnis des Ver­kehrs­wertes des Gebäudes zu jenem des Grund und Bodens im maßgeblichen Zeit­punkt auf den tatsächlich erzielten Preis umzulegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anschaffungskosten sei der Erwerbszeitpunkt, im gegenständlichen Verfahren im Mai 1999. Diesem seien die…