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BFG RV/7100716/2021dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…Bundesfinanzgericht vielmehr darauf zurückkommen, dass die Beurteilung, wonach die dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr (96) eingetreten ist, offensichtlich auf die tatsächlich trotz der intellektuellen Beeinträchtigung mögliche langjährige Berufstätigkeit des Bf gestützt wird. Die Einsichtnahme in den Auszug der Sozialversicherungsanstalt bestätigt, dass der Bf…

BFG RV/2100650/2023Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…auch die Arbeitsgegebenheiten retrospektiv und gutachterlich nicht prüfbar. Die Frage kann aus medizinischer Sicht nicht geklärt werden: aus den Unterlagen ergibt sich, dass Herr ***Bf1*** nach Vollendung des 21. Lj. jahrelang trotz bestehender Behinderung immer wieder gearbeitet hat. Welches Einkommen über welche Zeiträume erwirtschaftet wurde…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 2/3

…Zusätzlich zu seinem Drogenkonsum besteht im hier gegebenen Fall nachweislich ein diagnostiziertes Asperger Syndrom. Das Sozialministeriumservice hätte im fortgesetzten Verfahren entsprechend ausführlich zu begründen, warum es auf Grund dieser Anamnese nicht von einem Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres ausgeht…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…Sachverständigen | Neurologie Anamnese: Lt. VGA von 9/2017 60% GdB mit Diagnose Persönlichkeitsstörung auf Basis einer peripartalen Hypoxie und diskrete Tetraspastik. Gegen den Abweisungsbescheid wurde Beschwerde eingebracht bezüglich bereits vorliegender Erwerbsunfähigkeit vor dem 18.Lj. Zn. Frühgeburtlichkeit 28.SSW nach Zwillingsschwangerschaft (Zwilling wenige Tage…

BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 1/2

…keine sozialen Kontakte. Subjektive Beschwerden: generalisierte Ängste und Sozialphobie. Zusammenfassend die fachärztliche Begründung für die Annahme einer Selbsterhaltungsfähigkeit vor dem 21.Lj. (=9/1989): 1) Trotz psychischer Beeinträchtigung (50% GdB ab erstem stationären Aufenthalt 10/1981 ) war die Absolvierung einer Lehre mit positivem Lehrabschluss 5…

BFG RV/7102734/2023Erhöhte Familienbeihilfe; in den drei Gutachten des SMS wurde der Bf. keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023Teil 1/2

…die ebenfalls belegen würden, dass sie bereits vor dem 21. Geburtstag psychisch erkrankt sei: - Neurologischer Befundbericht von Dr. G. vom 6.10.2020 im 1. Absatz: "Substanzabhängigkeit seit 14 Lj. / Diagnose posttraumatische Belastungsstörung/Angststörung und depressive Reaktion wurde 2007 gestellt". Die in diesem Befund von…

BFG RV/7103583/2016Keine erhöhte Familienbeihilfe bei erwachsenem Antragsteller bei Nichtvorliegen von Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…1967 in der derzeit geltenden Fassung). Mit der Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 6.4.2016 wurde der Grad der Behinderung ab 1.7.1987 mit 30 % und ab 1.1.2006 mit 50 % festgestellt, jedoch wurde keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt…

BFG RV/7101626/2020Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2020Teil 1/2

…auch VGA vom 18.6.2019) anzunehmen, dass behinderungsbedingt eine Erwerbsunfähigkeit bereits vor vollendetem 21. Lj eintrat. X Dauerzustand O Gutachten erstellt am 28.11.2019 von Dr.in L M N Gutachten vidiert am 2.12.2019 von Dr. P Q Vorlage Das Finanzamt…

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…das Bundessozialamt angeregt worden. Vorlageantrag vom 27. Dezember 2022 Die Erwachsenenvertreterin brachte namens des Bf. folgenden Vorlageantrag ein: "…1) Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr In der der Berufungsvorentscheidung zugrundeliegenden Bescheinigung vom 18.11.2022, mit welcher das fachärztliche Gutachten des Bundesamtes für…

BFG RV/7103374/20221. Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der Grundbetrag (keine Berufsausbildung zwischen dem 21. und 25. Lebensjahr) nicht zusteht 2. Falsche Begründung im Erstbescheid führt nicht zur Aufhebung, da nur der Spruch bekämpfbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2023

…wegen erheblicher Behinderung" mit Bescheid vom 16. Juli 2021 ab März 2016 mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe nur bei dauernder Erwerbsunfähigkeit bestehe. Die Erwerbsunfähigkeit müsse vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein, was beim Bf…

BFG RV/7101427/2017Ausführungen zum Begriff "Selbsterhaltungsfähigkeit" §§ 2 Abs 1 lit c, 6 Abs 2 lit d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…Gutachten vom 16.02.2016 war [die Bf] von 2005 bis 2008 berufstätig (27 - 30a), damit kann keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lj vorliegen. Im Gutachten vom 13.08.2015 steht bei Stellungnahme zu Vorgutachten: seit dem letzten Gutachten vom 01/2004 deutliche Stabilisierung…

BFG RV/7103843/2014Nachweis der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015Teil 1/2

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Da laut neuerlichem Sachverständigen Gutachtens des Bundesozialamtes vom 7.7.2014 die Erwerbsunfähigkeit ab dem Monat Juli 2011, also nach Vollendung Ihres 21.Lebenqahres festgestellt wurde, bestand die Abweisung der Familienbeihilfe und erhöhten…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

…Ausmaß dokumentieren würden, dass eine daraus resultierende anhaltende Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 18./21. LJ nachvollziehbar wäre. Diese kann nach den vorliegenden Unterlagen ab 1/1996 bestätigt werden bzw. zumindest ab Bezug einer krankheitsbedingten Pension. Da die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres festgestellt…

BFG RV/7105989/2015Familienbeihilfe - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…3 Jahre andauern: ja GdB liegt vor seit: 01/2015 Herr Bf ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Erwerbsfähigkeit ab 1/2015 X Dauerzustand …

BFG RV/7104093/2016Entschiedene Sache durch einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…50%, wie von der Bf angestrebt, ab Oktober 2006 fest, geht allerdings zufolge der seinerzeitigen Berufstätigkeit der Bf nicht von einem Eintritt der voraussichtlichen Erwerbsunfähigkeit vor Erreichung des 21. Lebensjahres bzw. vor Abschluss einer über das 21. Lebensjahr hinausgehenden Berufsausbildung aus. § 8 Abs. 6 FLAG…

BFG RV/5100573/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…2007 von der PVA angegeben wird. Davor hatte er immer wieder mehr oder weniger lange Dienstverhältnisse trotz psychiatrischer Problematik. Die vom Prim. Dr. Y. erstellte Gutachtensergänzung vom 21. Jänner 2019 führt zu keiner Änderung der Stellungnahme zur voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr…

BFG RV/3100140/2023Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Mangels Unterlagen zum maßgebenden Zeitraum vor vollendetem 21. Lj. wird kein zweifelsfreier Nachweis über damals bereits bestehende dauernde Erwerbsunfähigkeit erbracht; zwei SMS-Gutachten sind schlüssig begründet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…Beschwerdeführer, den behaupteten Sachverhalt (= eingetretene Erwerbsunfähigkeit VOR dem 21. Lj.) zweifelsfrei nachzuweisen (siehe zB UFS 15.6.2005, RV/0687-W/05). Die Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht/BFG (vormals UFS) sind an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (nun Sozialministeriumservice/SMS) erstellten Gutachten…

BFG RV/7100466/2025Familienbeihilfe; Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2025

…Erkrankung bereits vor dem 18. Lebensjahr angenommen. Aufgrund fehlender Befunde konnte die ärztliche Sachverständige eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres aber nicht feststellen. Für die Beurteilung der Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist entscheidend, ob die Person trotz der festgestellten…

BFG RV/5100844/2025Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens zur rückwirkenden Geltendmachung des Anspruches auf Familienbeihilfe ohne Darlegung von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…unvollständig, da hier ein unrichtiger Sachverhalt als Begründung zur Ablehnung der "dauerhaften Erwerbsunfähigkeit" herangezogen wird (Absolvierung einer Teillehre). Dem aktuellen Bescheid liegt keine Begutachtung zu Grunde. Hinsichtlich des Behinderungseintrittes ist anzumerken, dass dieser jedenfalls vor dem 21. Lj erfolgt ist, da ja bis zum Mai…

BFG RV/5101330/2019Selbsterhaltungsfähigkeit iSd § 2 Abs. 1 lit c FLAG bzw, § 6 Abs. 2 lit. d FLAG gegeben, wenn das Kind jahrelang auf einem geförderten Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt beschäftigt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021Teil 1/2

…lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und…