…mit Mitarbeitern des Finanzamtes, bei dem sich auch niemand an die oben behauptete Aussage erinnern habe können, sei der Bf davon informiert worden, dass für das betreffende Fahrzeug auch die Erwerbsteuer zu bezahlen sei. Dieser habe gemeint, dies sei kein Problem, er lasse sich einfach…

…einen Audi A6 mit einem KM-Stand von 4.400 in Deutschland erworben hätte. Dieser erwerbsteuerliche Vorgang sei jedoch in der bisherigen Umsatzsteuererklärung 2007 nicht ausgewiesen worden. Mit Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 23. Jänner 2012 wurde nunmehr ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Ausmaß von 44.453,78…

… 299 BAO auf und erließ am 22. Oktober 2012 einen neuen Umsatzsteuerbescheid für 2010, mit dem die Erwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Gegen diesen Umsatzsteuerbescheid erhob die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter Berufung (nunmehr: Beschwerde), der vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung nicht Rechnung getragen wurde. Dagegen beantragte die…

…Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) im Veranlagungsjahren 2016 innergemeinschaftliche Erwerbe tätigte, bejahendenfalls ob die dafür anfallende Erwerbsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Als Folge einer Anfrage des (deutschen) Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) vom 10.06.2016, wonach die in der BRD ansässige Fa…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahren Angefochten ist der Bescheid über die Festsetzung der Erwerbsteuer 05/2016. Der Beschwerdeführer reichte am 2.6.2016 die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für das beschwerdegegenständliche Fahrzeug, einen BMW UKL-L X1 xDrive…

…50.993,17 -8.498,86 Gegen die Wiederaufnahme der Verfahren und die Neufestsetzung der Umsatzsteuer 2011 sowie 2012 brachte die Bf. mit Eingabe vom 15.12.2014 via Telefax Beschwerde ein. Sie wandte sich darin gegen die Festsetzung der Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs…

…gegebener Verwaltungspraxis wurde der Vorsteuerabzug zugelassen, jedoch ein innergemeinschaftlicher Erwerb kraft verwendeter (inländischer) UID angenommen. Die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb angefallene und vorgeschriebene Erwerbsteuer wurde nicht zum Abzug zugelassen. An der Feststellung, zu welchem Zeitpunkt die zweite Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den…

…1.152.168 Euro für 2011 und in Höhe von 1.369.854 Euro für 2012. Gleichzeitig unterwarf sie diese Beträge der Erwerbsteuer. Diese Änderungen der Außenprüfung wurden für die Umsatzsteuer 2011 im wiederaufgenommenen Verfahren und für Umsatzsteuer 2012 als Erstbescheid am 05.08.2013…

…innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich bewirkt. Da ein Nachweis über die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes in Polen trotz Aufforderung nicht erbracht wurde, anerkannte der Prüfer die Vorsteuer in der Höhe der Erwerbsteuer (231.550,49 Euro) nicht an. Aufgrund der Umstände des Falles bestehe der Verdacht…

…die Beschwerde vom 18.08.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 08.08.2011, betreffend Normverbrauchsabgabe 4/2004 und Erwerbsteuer 2004 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben. Gegen…

…finde gleichzeitig ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich kraft UID-Verwendung statt. Daher falle sowohl im anderen Mitgliedstaat als auch in Österreich Erwerbsteuer an. Die inländische Erwerbsteuer sei nicht als Vorsteuer abzugsfähig. Da es sich bei der Lieferung in Österreich um einen steuerfreien innergemeinschaftlichen Umsatz handle…

…Sachverhalt Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten der Abgabenbehörde sowie des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist. Die bekämpften Bescheide ergingen nach Durchführung einer Außenprüfung. Strittig ist die Erwerbsteuerpflicht von Warenlieferungen, die nie nach Österreich gelangten…

…mit ihrer österreichischen UID auftrat, obwohl diese Beförderungen und Versendungen in einem anderen Mitgliedsstaat endeten. Unbestritten blieb auch, dass dies zur Erwerbsteuerpflicht in Österreich führt. Die Bf. gab selbst in der Beschwerde vom März 2017 an, dass sie "nun begonnen habe, sich in den beanstandeten…

…und die Höhe des dadurch erzielten finanziellen Vorteils unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen gerechtfertigt, für den Zeitraum 2011-2013 einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent der festgesetzten Abgaben aufzuerlegen. Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen ist gemäß Art. 1 Abs…

… Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2012 suchte der Berufungswerber A (nunmehr Beschwerdeführer; kurz Bf) durch seine ausgewiesene Vertreterin um Nachsicht der Abgabenschulden in Höhe von € 18.452,90 (Umsatzsteuer, Erwerbsteuer und Säumniszuschlag; gemeint wohl Verspätungszuschlag) gem. § 236 BAO an. In der Begründung wurde…

…Waren an die unter ihrer österreichischen UID-Nummer auftretende Bf. mit Bestimmungsland im EU-Ausland. Die Bf. machte hiervon aus der vorgenommenen Erwerbsbesteuerung gleichzeitig den Vorsteuerabzug aus der entsprechenden Erwerbsteuer geltend. Es waren dies die Geschäftsfälle (GF) (lt. Tabelle): 1-3, 5-8/2011; 1…

…04.2010, Rs. C-536/08, ist der Vorsteuerabzug für die zusätzliche Erwerbsteuer (Verwendung der österreichischen UID-Nummer) nicht möglich. Daher ist dem geprüften Unternehmen die Erwerbsteuer in Österreich vorzuschreiben, ein entsprechender Vorsteuerabzug besteht nicht. Die Erwerbe fallen erst wieder weg (ex nunc), wenn die…

…verwendeter UID-Nr. gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG-BMR und der daraus folgenden Vorschreibung der nicht als Vorsteuer abzugsfähigen Erwerbsteuer, die bisher vom Bundesfinanzgericht verneint wurde, vom VwGH nicht weiter beantwortet worden. In ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 30.9.2020 führte die Bf. Folgendes aus…

…da er die UID dieses Mitgliedstaates verwendet hat. Dieser Erwerb besteht solange, bis A die Besteuerung seines innergemeinschaftlichen Erwerbs in Frankreich nachweist. Weist der Erwerber die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat nach, kann die zusätzliche Erwerbsteuer berichtigt werden (vgl. Art. 3 Abs. 8 letzter Satz UStG 1994)…

…22.4.2010, C-536/08, X und Facet BV, ist der Abzug der (bloß) im Staat der Registrierung geschuldeten Erwerbsteuer als Vorsteuer nicht zulässig, da keine (entsprechenden) Umsätze vorliegen, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Der Warenempfänger (C) hat möglicherweise einen vermeintlichen innergemeinschaftlichen…