IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Dkfm Erik Pencik, Argentinierstrasse 19, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 02.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Baden Mödling vom 15.06.2012…

…Eigenverbrauch und steuerpflichtige IgE | | Erwerbssteuer | | | | | | 1.097.880,34 € | | | | abziehbare Vorsteuer | -735.537,20 € | | festgesetzte Umsatzsteuer | | | 362.343,14 € | | | | |…

…E, 0 € Erwerbssteuer -335,13 € Gesamtbetrag der Vorsteuern 7015,88 € Zahllast Umsatzsteuer 2007 35.755,03 € Umsätze 20% 7.151,01 € Umsatzsteuer 20% 7.151,01 € Summe Umsatzsteuer 0 € i.g.E, davon 0 € Erwerbssteuer -33,33…

…werde daher beantragt, die erfolgten Korrekturen anzuerkennen und die im Rahmen der Außenprüfung festgestellte Reihengeschäfte als echte Dreiecksgeschäfte mit Steuerbefreiung für den Erwerber zu behandeln. Damit wären die vorgeschriebenen Erwerbsteuern in Höhe von € 1.513,82 (2013), € 2.716,15 (2014), € 3…

…da das ***6*** Unternehmen nicht über die notwendige Bonität verfügt habe. Damit unterliege dieses Fahrzeug der Erwerbsbesteuerung und ein Vorsteuerabzug für dieses Fahrzeug stehe nicht zu. Darauf beantragte die BF durch ihre ausgewiesene Vertreterin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und…

…Herstellung bzw. Instandhaltung der Motorräder u. Kraftwagen die Vorsteuer in Abzug gebracht wurde bzw. für IG-Lieferungen keine Erwerbssteuer in den Erklärungen angesetzt wurde. Anzumerken wäre auch, dass entgegen der Stellungnahme, vom 23.4.2019 die Motorräder nicht nur zu Ausstellungszwecken renoviert wurden, sondern diese…

…vorgebracht, die Kfz seien laut Außenprüfung (idF: AP) nicht nach Österreich geliefert worden. Daher könne auch keine Erwerbssteuer anfallen. Die Beschwerde wurde mit BVE vom 08.02.2008 als unbegründet abgewiesen und i.w. ausgeführt, wie im Ergänzungsersuchen vom 03.01.2007 durch die Außenprüferin…

…10% ermäßigter Steuersatz | BMGl 709.972,00 € | Umsatzsteuer 70.997,20 € | Summe Erwerbssteuer |   | 70.997,20 € | Summe Umsatzsteuer (wie oben) |   | 1.834.373,81 € | Summe Erwerbsteuer (wie oben) | &nbsp…

…zum Nettopreis erstehen könne. Die Besteuerung erfolge im Bestimmungsland. Im vorliegenden Fall hätten die Angeklagten die Fahrzeuge steuerfrei einkaufen können, dafür hätten sie jedoch im Bestimmungsland -in Österreich- Erwerbssteuer bzw. die Umsatzsteuer aus dem Weiterverkauf abführen müssen. Dies seien sie umgangen, indem sie die Lieferung…

…an die O. GmbH (R.S.) kam es auch in Österreich zu steuerbaren Umsätzen. … Tz. 4 Feststellung missglückter Dreiecksgeschäfte - Nichtabzugsfähigkeit der Erwerbssteuer daraus: Im Prüfungsverfahren wurden vom geprüften Unternehmen Dreiecksgeschäfte (Rohöllieferungen) an die slowenische UID-Nr. SI 57.xxx.yyy (O. d.o.o…

…nur den Nettopreis. A.B. hat als Empfänger die Erwerbe zu versteuern (20%) und kann die Erwerbssteuer bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen. Bei der Lieferung der Fahrzeuge im Inland kann die Differenzbesteuerung nicht angewendet werden, sondern unterliegt das gesamte Entgelt mit dem…

…1.152.168 Euro für 2011 und in Höhe von 1.369.854 Euro für 2012. Gleichzeitig unterwarf sie diese Beträge der Erwerbsteuer. Diese Änderungen der Außenprüfung wurden für die Umsatzsteuer 2011 im wiederaufgenommenen Verfahren und für Umsatzsteuer 2012 als Erstbescheid am 05.08.2013…

…Es liege daher Erwerbsteuerpflicht im Inland (ohne Vorsteuerabzugsberechtigung) vor. Das Finanzamt verfügt daraufhin die Wiederaufnahme des Verfahrens und erließ einen entsprechend geänderten Umsatzsteuerbescheid. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde die Aufhebung der genannten Bescheide begehrt und zur Begründung ausgeführt: Die einzige Abweichung gegenüber der eingereichten…

…sodann eine Beschwerdevorentscheidung (Ausfertigungsdatum 24. September 2015) in welcher unter anderem ein Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe in Höhe von 8.865 € sowie eine darauf entfallende Erwerbssteuer in Höhe von 1.773 € ausgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 brachte die Abgabepflichtige…

…denBetriebB . Anlässlich einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass der Abgabepflichtige im Jahr 2012 in Deutschland ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke XY erworben habe, für das im Inland bisher keine Erwerbsbesteuerung vorgenommen worden sei. Beim Erwerb eines Fahrzeuges durch einen Unternehmer kämen, unabhängig davon, ob…

…€ 11.200,00.festgesetzt, wobei sich die Differenz aus der Erwerbssteuer für den PKW Audi A 8 ergab. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter binnen verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung und führte zu diesem Punkt im Wesentlichen aus, dass der Prüfer festgestellt…

…Erwerbssteuer: Von der Eingangsrechnung der Fa. S***** Srl Se***** in Fronte Nuova (RM) aus Italien wurde die gesamte Erwerbsteuer in Abzug gebracht. Die Erwerbsteuer ist wie die Vorsteuern prozentuell auf abzugsfähige und nicht abzugsfähige Erwerbsteuer aufzuteilen. Erwerbsteuer lt. Ust Voranmeldung Jun.13: 3921,82 Erwerbsteuer…

…neuer Fahrzeuge für das am 25. Oktober 2004 zugelassene Wohnmobil für den 15. Oktober 2004 fest und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Erwerbsteuer der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch eine Person, die nicht Unternehmer sei, unterliege. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liege vor…

…werden. Daher ist der BF. auch die Erwerbsteuer als Vorsteuern zu erstatten. Wir dürfen um entsprechende Korrektur bitten." Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2016 gemäß § 260 BAO als verspätet zurück (wiederum ohne Zustellnachweis). Dagegen brachte die BF einen Vorlageantrag ein…

…Das dürfte auch jene Umsatzsteuerschuld sein, die in der Höhe von EUR 476.813,04 der M.GmbH im 4. Quartal 2013 als nicht abzugsfähige Erwerbssteuer vorgeschrieben wurde. Die Akte standen uns nicht zur Verfügung, sodass wir uns nur auf diese Vermutung stützen können. 6…