…W., Thomas W. und Norbert B. auf unbestimmte Zeit eine Offene Erwerbsgesellschaft wie folgt: I. Firma Die Herren W... A..., W... T... und B... N... errichten auf unbestimmte Zeit eine Offene Erwerbsgesellschaft unter der Firma 'W... OEG'. II. Sitz Der Sitz der Gesellschaft ist ... B…

…dann, wenn die Tätigkeit in bürgerlich-rechtlichen Gesellschaftszusammenschlüssen ausgeübt wird. Diese Auffassung wird auch für den Fall beibehalten, dass die selbständige Tätigkeit in der - im Zeitpunkt des Inkrafttretens der BAO noch nicht existent gewesenen - Rechtsform einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft ausgeübt wird. Beträgt daher bei einer Mitunternehmerschaft…

…Dr. K**** B**** waren gemeinsam die Gesellschafter einer im Jahr 1982 gegründeten Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht (idF auch nur kurz: GesbR). Diese GesbR wurde zum 31.10.2000 beendet. Das Finanzamt erließ im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung einen mit 7.5.2007 datierten Bescheid…

…Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, an der die Ehegatten E. und U…

…Sachverhalt Die Berufungswerberin (nunmehrige Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) war während des beschwerdegegenständlichen Zeitraumes eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG) und wurde inzwischen zu einer Kommandit­gesellschaft (KG). Sie betreibt in H ein Nachtlokal mit Barbetrieb unter dem Namen P. In den beschwerdegegenständlichen Jahren waren Personengesellschafter…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betrieb in den streitgegenständlichen Jahren (2004 bis 2006) in der Rechtsform einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft u.a. ein Gast- und Schankgewerbe. Anlässlich der Schlussbesprechung über eine Außenprüfung gem. …

…Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftsgesetz (EGG) sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften (offene Erwerbsgesellschaften bzw. Kommandit-Erwerbsgesellschaften) die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der vierten Einführungsverordnung zum HGB über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die…

…der FWA beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken gekonnt habe. Demnach seien vor den finalen Kaufpreisverhandlungen im November 2012 die Organe der Erwerbsgesellschaft und der Konzernobergesellschaft von der steuerlichen Vertretung über den damals gerichtsanhängigen Fall betreffend der FWA bei EU-Beteiligungsgesellschaften…

…hatte laut Firmenbuch (FN Firmenbuchnummer) bis 28.9.2012 die Firmenbezeichnung ursprFirmenwortlautOEG und sodann bis 9.7.2016 die Firmenbezeichnung zwischenzeitlFirmenwortlautKG gehabt. Die Rechtsform der Bf. war bis 28.9.2012 Offene Erwerbsgesellschaft bzw. Offene Gesellschaft und ist seither Kommanditgesellschaft. Unbeschränkt haftende Gesellschafter der Bf…

…eine Gesellschaft, deren Gründung an keinen bestimmten Formalakt gebunden sei und die nicht ins Firmenbuch eingetragen werde. Ob durch das Zusammenwirken zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet worden sei, könne immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden, wobei keine…

…entsenden oder gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. lhr Bevollmächtigter/Ihre…

…neues Unternehmen, eine GesBR und wurde als ihr Vertreter bestimmt. Als Vertreter der Erwerbsgesellschaft war er wie jeder andere Vertreter eines neu gegründeten Unternehmen angehalten, sich über die Änderungen der Rechte und Pflichten zu informieren. Da die GesBR unbestritten im Beschwerdezeitraum keine Verzichtserklärungen - weder gemäß §…

…in Höhe von 69.857,16 €. Darin enthalten seien Halbsatzeinkünfte in Höhe von 54.836,00 €. 1.1.1 Die für die Beurteilung der gegenständlichen Streitfrage wesentlichen Inhalte des Vertrages über die Errichtung einer offenen Erwerbsgesellschaft vom 20. Mai 2003 lauten wie folgt:…

…der GmbH retrograd durch Abschläge ermittelt. Im Außenprüfungsverfahren bei der GmbH wurde zu den Verrechnungspreisen mangels einer vergleichbaren Betriebsstruktur keine Feststellung getroffen. Rechtliche Beurteilung Nach § 1175 ABGB entsteht eine Erwerbsgesellschaft (Ges.n.b.R.), wenn zwei oder mehrere Personen einwilligen, ihre Arbeitsleistung und ihr Kapital…

…die X Nachname-Bf KG (in der Folge kurz: KG) und Begründung der Kommanditistenstellung des Bf an der Firma; Vertrag über die Errichtung einer offenen Erwerbsgesellschaft vom 1.11.1999, die die ursprüngliche Vorgängerin der KG war und aus dem der Unternehmensgegenstand der KG hervorgeht…

…vor. Als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften gelten nach § 5 Abs. 1 Z. 1 KVG Aktien und sonstige Anteile, ausgenommen die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft. Als Gesellschafter gelten nach § 5 Abs. 2 KVG die Personen, denen die in § 5 Abs…

…dass kein Gesellschaftsvertrag errichtet wurde (weder schriftlich noch mündlich) und aus gesundheitlichen Gründen keine Erwerbsgesellschaft gegründet wurde. Von den in der Berufung geltend gemachten Werbungskosten - betreffend der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – wurden im Rahmen einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt Folgende nachgewiesen: Kilometergelder in der Höhe…

…1 BAO geändert, weil nachträglich Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einem geringen Umfang festgestellt wurden aufgrund einer Beteiligung an einer Offenen Erwerbsgesellschaft. Im Mai 2008 reichte der Bf. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 ein und machte in der Überschussrechnung Abschreibungen auf das Anlagevermögen in Höhe…

…Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Im vorliegenden Fall konnte nur Frau Einspruch erheben oder dessen Rechtsvertreterin, nicht aber eine…

…des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist. Nach § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich…