…Haushaltsführung ist somit zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer im Jahr 2016 zumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz in die Nähe seines Arbeitsplatzes zu verlegen. Für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechende Gründe können unter anderem steuerlich relevante Erwerbseinkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis…

…ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer in den Jahren 2013 und 2014 zumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz in die Nähe seines Arbeitsplatzes zu verlegen. Für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechende Gründe können unter anderem steuerlich relevante Erwerbseinkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1…

…doppelte Haushaltsführung ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer im Jahr 2015 zumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz in die Nähe seines Arbeitsplatzes zu verlegen. Für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechende Gründe können unter anderem steuerlich relevante Erwerbseinkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis…

…zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (VwGH 10.3.2016, 2013/15/0146). Als ein für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechender Grund von erheblichem objektiven Gewicht ist unter anderem das Vorliegen von steuerlich relevanten Erwerbseinkünften im Sinn des § 2 Abs. 3…

…dass die aus eigener Kraft erwirtschafteten Erwerbseinkünfte deutlich über den Richtsatzpensionen lagen: | | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | fiktive Eigenpension Mindestrichtsatz | 909,42 | 933,06 | 966,65 | 1.000,48 | mal 14 | 12.731,88…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat***1***, ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter **/** und **0** in der Beschwerdesache **3**, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Steuerberater Unternehmens- und Steuerberatung GmbH, Adr., über die Beschwerde vom 11. Jänner 2008 gegen die Bescheide des FA Wien…

…Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Jahr 2011 von mehreren Stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, darunter Erwerbseinkünfte aus einer Teilzeitbeschäftigung und Pensionseinkünfte. Die Bf ist zu 80% behindert (Rollstuhlfahrerin). Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist ihr nicht zumutbar. Sie bezog laut Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt Bundespflegegeld und…

…Vertretung eine Beschwerde ein. Begründend führte er aus, er sei seit 1.8.2016 in Pension und erziele keinerlei Erwerbseinkünfte mehr. Er beantrage daher die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf 0,00 €. In der Folge langte ein die Beschwerde ergänzender Schriftsatz ein. Darin wurde ausgeführt…

…00 pro Jahr erzielt. Da die Ehepartnerin des Bf. im Jahr 2014 Einkünfte in Höhe von insgesamt € 10.601,50 (Erwerbseinkünfte in Höhe von € 4.327 und Wochengeld in Höhe von € 6.274,50) erzielt hat, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. c.)…

…den Kindermehrbetrag gem. § 33 Abs. 7 EStG sei, dass zumindest 30 Tage im Kalenderjahr steuerpflichtige Erwerbseinkünfte erzielt würden. Die Voraussetzungen könnten beispielsweise auch bei Bezug von Kranken- oder Rehabilitationsgeld vorliegen. Ein Anspruch auf den Kindermehrbetrag bestehe außerdem, wenn im gesamten Kalenderjahr nur Kinderbetreuungsgeld, Wochengeld oder…

…lebt in einer Lebensgemeinschaft und hat vier Kinder. Das vierte Kind wurde am ***1*** geboren. Die Bf. hat im Jahr 2025 keine steuerpflichtigen Erwerbseinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder nichtselbständiger Arbeit erzielt. Die Bf. bezog laut Sozialversicherungsdatenauszug vom 09.03.2026 Notstandshilfe…

…die Voraussetzungen für dessen Bezug nicht vorlägen. Das Finanzamt begründete dies damit, dass im Jahr 2022 weder an zumindest 30 Tagen steuerpflichtige aktive Erwerbseinkünfte erzielt wurden noch ganzjährig Kinderbetreuungs- oder Pflegekarenzgeld bezogen wurde. In der gegen diese Entscheidung gerichteten, als Beschwerde bezeichneten, Eingabe vom 14…

…sechsmonatigem FB-Bezug für mindestens ein Kind bestand im Jahr 2022 nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 33 (7) EStG somit Anspruch auf den Kindermehrbetrag, wenn sie an mindestens 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige aktive Erwerbseinkünfte (d.s. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit…

…dieser kann mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung (zumindest 30 Tage im Kalenderjahr werden steuerpflichtige Erwerbseinkünfte erzielt) für das Jahr 2024 nicht gewährt werden." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das Gericht bezieht sich mangels widerstreitender Sachverhaltselemente auf das wiedergegebene verwaltungsbehördliche Geschehen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I…

…wenn zumindest an 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Erwerbseinkünfte erzielt werden oder wenn im gesamten Kalenderjahr nur Kinderbetreuungsgeld, Wochengeld oder Pflegekarenzgeld bezogen wird. Da im Kalenderjahr 2022 (richtig: 2023) weder an zumindest 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Erwerbseinkünfte erzielt worden seien noch im gesamten Kalenderjahr…

…Vertreter der Bf. vorgebracht, der Bf. stünde bei ihren sonstigen Erwerbseinkünften nur für die Tätigkeit bei der ***3*** ein Raum zur Verfügung. Die im Rahmen der Tätigkeit bei der ***3*** erzielten Einkünfte würden 9.171,16 € betragen. Darüber hinaus habe die Bf. im Streitjahr…

…dass zumindest 30 Tage im Kalenderjahr steuerpflichtige aktive Erwerbseinkünfte erzielt werden. Ein Anspruch auf den Kindermehrbetrag besteht außerdem, wenn ganzjährig Kinderbetreuungsgeld oder Pflegekarenzgeld bezogen wurde. Da sie im Jahr 2022 keine steuerpflichtigen Erwerbseinkünfte für mindestens 30 Tage erzielt haben und nicht ganzjährig Kinderbetreuungsgeld oder Pflegekarenzgeld…

…pauschales Kinderbetreuungsgeld. Von 1. Oktober bis 31. Dezember bezog sie Mindestsicherung nach dem Mindestsicherungsgesetz. Sie hat im Jahr 2023 keine steuerpflichtigen aktiven Erwerbseinkünfte erzielt. Für ihre drei Kinder (***Kind 1***, geboren am *** Datum 2015***, ***Kind 2***, geboren am ***Datum 2017*** und ***Kind 3***, geboren am…

…Abs. 1) um den Betrag von 550 Euro. Der Anspruch auf Erstattung des Kindermehrbetrages besteht somit dann, wenn - neben dem bei der Bf gegebenen Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag - an mindestens 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige aktive Erwerbseinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit, aus…

…Partner Einkünfte erzielen würden und die darauf entfallende Tarifsteuer jeweils weniger als 550 Euro betrage. Voraussetzung sei, dass zumindest 30 Tage im Kalenderjahr steuerpflichtige aktive Erwerbseinkünfte erzielt würden (darunter würden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbständiger Arbeit fallen)…