…auf, dass nunmehr die Bezeichnung der beiden Wohnungseigentums-Objekte ausgetauscht wurde und der Bf. im Nutzwertgutachten, Wohnungseigentumsvertrag und Grundbuch als Erwerber des Hauses Nord bezeichnet wird. Sämtliche Folgepläne basieren offenkundig auf dem ersten Plan der GmbH vom 30. März 2001 und weisen die gleiche Größe…

…auf, dass nunmehr die Bezeichnung der beiden Wohnungseigentums-Objekte ausgetauscht wurde und die Bf. im Nutzwertgutachten, Wohnungseigentumsvertrag und Grundbuch als Erwerberin des Hauses Süd bezeichnet wird. Sämtliche Folgepläne basieren offenkundig auf dem ersten Plan der GmbH vom 30. März 2001 und weisen die gleiche Größe…

…strittig, ob die Bf. als Kfz-Händlerin zu Recht Anspruchsberechtigte für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. § 6 Z 7 NoVAG 1991 idgF. und somit Erwerberin iSd. leg. cit. ist. Mit Schreiben vom 04.04.2016 stellte die Bf., eine GmbH und befugte Kfz-Händlerin, den…

…strittig, ob die Bf. als Kfz-Händlerin zu Recht Anspruchsberechtigte für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. § 6 Z 7 NoVAG 1991 idgF. und somit Erwerberin iSd. leg. cit. ist. Mit Schreiben vom 13.01.2016 stellte die Bf., eine GmbH und befugte Kfz-Händlerin, den…

…Verknüpfung gestanden, geschweige denn eine Verpflichtung der Bf. gegenüber der GesmbH als Verkäuferin bestanden hätte, das Grundstück mit einem von der Verkäuferin zu errichtenden Wohnhaus zu erwerben. Die Bf. und deren Lebensgefährte wären alleine für die bauliche Gestaltung des Gebäudes verantwortlich gewesen. Die Fa. GesmbH…

…nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist dann der Fall, wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer…

…Verknüpfung gestanden, geschweige denn eine Verpflichtung des Bf. gegenüber der GesmbH als Verkäuferin bestanden hätte, das Grundstück mit einem von der Verkäuferin zu errichtenden Wohnhaus zu erwerben. Der Bf. und dessen Lebensgefährtin wären alleine für die bauliche Gestaltung des Gebäudes verantwortlich gewesen. Die Fa. GesmbH…

…nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist dann der Fall, wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer…

…im Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung noch unbebautem Grundstück um einen Kaufpreis von 110.000 Euro. Die Verkäufer hatten jeweils zur Hälfte grundbücherlich eingetragenes ideelles Miteigentum inne und die Käufer erwarben jeweils zur Hälfte ideelles Miteigentum an dem Grundstück. Die Liegenschaft EZ *** besteht aus Grundstück-Nummer (in…

…im Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung noch unbebautem Grundstück um einen Kaufpreis von 110.000 Euro. Die Verkäufer hatten jeweils zur Hälfte grundbücherlich eingetragenes ideelles Miteigentum inne und die Käufer erwarben jeweils zur Hälfte ideelles Miteigentum an dem Grundstück. Die Liegenschaft EZ *** besteht aus Grundstück-Nummer (in…

…gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet gemäß § 14 Abs. 1 BAO der Erwerber a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres…

…Restbetrieb) voraus. Die organische Geschlossenheit eines Betriebsteils zeigt sich daran, dass mehrere Wirtschaftsgüter innerhalb eines Betriebes eine Einheit bilden (eigenständiger betrieblicher Funktionszusammenhang) und diese dem Erwerber im Falle der Veräußerung die Fortführung der Tätigkeit ermöglichen. Die erforderliche gewisse Selbständigkeit des Betriebsteiles setzt voraus, dass sich…

…300,00 Euro als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG angesetzt wurden. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass Gegenstand des Erwerbes kein unbebautes Grundstück, sondern ein Grundstück mit zu errichtendem Gebäude gewesen sei. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass bereits vor Abschluss des Kaufvertrages…

Soweit im gegenständlichen Beschwerdefall Rechtsfragen zu lösen waren, folgt das Bundesfinanzgericht der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung angeführten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die vom Bundesfinanzgericht vorgenommene rechtliche Beurteilung auch hinsichtlich der Frage, inwieweit die Möglichkeit der Wahl…

Soweit im gegenständlichen Beschwerdefall Rechtsfragen zu lösen waren, folgt das Bundesfinanzgericht der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung angeführten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die vom Bundesfinanzgericht vorgenommene rechtliche Beurteilung auch hinsichtlich der Frage, inwieweit die Möglichkeit der Wahl…

…Verfahren ist strittig, ob die Bf. als Kfz-Händlerin zu Recht Anspruchsberechtigte für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. § 6 Z 7 NoVAG 1991 idgF. und somit Erwerberin iSd. leg. cit. ist. II. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 25.02.2016 stellte die Bf., eine GmbH und…

…im Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2015 14.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis von Frau NN1 erworben, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Dadurch sei für ihn gemäß Art…

…Leistungen heranzuziehen ist (§ 5 Abs 1 Zi 1 GreStG). Zur Gegenleistung gehört alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück bzw. das Grundstück mit dem zu sanierenden Gebäude aufwenden muss (§ 5 Abs 2 Zi 1 GreStG). Hinsichtlich von Bauprojekten ist zu…

…Entscheidung des BFG GZ RV/7102918/2011 vom 04.03.2015 hinzuweisen, wo aufgrund der Sachverhaltslage ebenfalls anerkannt worden ist, dass die Erwerber die Konzeptionisten und Initiatoren waren. Dies ergibt sich eben aus dem Sachverhalt, der dem FA am 04.05.2020 offengelegt wurde bzw…

…die Rede). Da im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens die Miteigentümergemeinschaft noch nicht bestand und auch noch nicht feststand, welche konkreten Personen später Miteigentumsanteile erwerben werden, kann die Auftragserteilung für das Gutachten nicht durch die Miteigentümergemeinschaft erfolgt sein. Im Gutachten wird bereits beschrieben, dass nach…