…mit "Der Erwerb, der Besitz und die Verwaltung von Beteiligungen an Gesellschaften ..." etc. bestimmt. Die Gesellschaftsteuer für diesen Vorgang wurde vom Vertragserrichter zur ErfNr. 1/2007 selbstberechnet. Am 11. Mai 2007 wurde die Bf. ins Firmenbuch eingetragen. Durch einer Einsichtnahme in die Jahresabschlüsse der Bf…

…die "bewegte Lieferung" oder „Transportlieferung“ bezeichnet, die anderen Lieferungen als "ruhende Lieferungen". 30. Bei einem Reihengeschäft mit einer Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat kann nur die bewegte Lieferung zu einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung und einem innergemeinschaftlichen Erwerb führen. Der Ort der ruhenden Lieferung befindet sich…

…Not oder Krankheit, als ob sie, was die Unterhaltsfrage betrifft, nie miteinander verheiratet gewesen wären, sohin für jeden nur erdenklichen Fall. Aus einem bewusst nicht geprüften Verschulden sowie aus bewusst nicht geprüften anderen Umständen sollen keinerlei Rechtsfolgen in unterhaltsrechtlicher Hinsicht abgeleitet werden. Punkt 7. Der…

…Zwecken bestimmt sind, haben die Mitgliedstaaten unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen: - handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz der Waren; - Ort, an dem die Waren sich befinden, oder gegebenenfalls verwendete Beförderungsart; - Unterlagen über die Waren; - Beschaffenheit der Waren; - Menge der Waren. [...] § 27…

…betreffenden Waren erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wußten oder billigerweise hätten wissen müssen, daß diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war; gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden…

…der Vereinbarungen auf ein gemeinsames Wirksamkeitsdatum ("Closing") abgestellt und es finden sich klare wechselseitig aufschiebende Bedingungen vereinbart. Beide Vereinbarungen wären unabhängig voneinander nicht abgeschlossen worden und würden unabhängig voneinander nicht wirksam werden. Es ist weiter klar erkenntlich, dass das Interesse der Beschwerdeführerin im Erwerb der…

…Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war. (4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren…

…oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte (Art 79 Abs 3 Buchst b UZK). Nach Art 79 Abs 3 Buchst c UZK kommt auch als Zollschuldner in Betracht, wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum…

…habe sich daraus ergeben, dass aufgrund der Tatsache, dass das Projekt Verbindungsstraße als einziges konkretes Straßenbauvorhaben im Plangebiet weiterhin vorgeschlagen worden sei, sodass nach erfolgter Beschlussfassung im Gemeinderat mit dem Beginn einer Bauführung akut zu rechnen gewesen wäre. Erst das Schreiben der Magistratsabteilung 28 vom…

…Berufung der Verpächterin wurde mit Urteil des ***LG Urteil*** keine Folge gegeben. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes lässt sich aus diesen Urteilen keine rechtliche oder faktische Verfügungsbeschränkung der Verpächterin im Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlichen Pachtvertrages ableiten, die einer späteren vertragsgemäßen Übergabe der Parkgarage entgegengestanden wäre…

…Vorstandsprotokolle der ***34*** AG). Aus diesen Akteninhalten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass eine der "Wichtigen Angelegenheiten" von den Gesellschaftern im Optionszeitraum ernsthaft in Erwägung gezogen worden wäre. Die Zustimmungsrechte der Minderheitsgesellschafter für die genannten "Wichtigen Angelegenheiten" daher typischerweise nach der vorgegebenen Transaktionsstruktur quasi bedeutungslos sind…

…im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs bzw. des Erhalts der Ware um deren vorschriftswidrige Verbringung wussten oder hätten wissen müssen (Abs. 3 leg. cit.). Art. 215 Abs. 1 ZK zufolge entsteht die Zollschuld u. a. an dem Ort des Entstehungstatbestandes; oder…

…erheben. Die Mitgliedstaaten müssen eine Reihe von Kriterien berücksichtigen, damit festgestellt werden kann, ob der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht privaten, sondern kommerziellen Zwecken dient." Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Systemrichtlinie entsteht die Verbrauchsteuer mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der…

…Kalenderjahren und ein Berichtigungsbetrag von einem Zwanzigstel der Vorsteuern. (11) Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer für sein Unternehmen hergestellt oder erworben hat oder bei sonstigen Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, die Voraussetzungen, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren (Abs…

…Rahmen der Anwesenheit tun habe können, um den Vater zu unterstützen. Die Lebenspartnerschaft mit Person_A sei zu diesem Zeitpunkt aufrecht gewesen, weshalb zwischen den Orten Ort-A - Ort_B gependelt und je nach privater Lage in Ort_B oder Ort-A genächtigt worden wäre…

…anzufangen. Der mögliche Erwerber der Liegenschaft hätte in der Folge die Möglichkeit einer auf mehrere Jahre ausgedehnt stattfindenden Sanierung (zB privaterseits: Wohnraumschaffung oder im betrieblichen Rahmen: Unternehmensgründung, etc.). Alle nur erdenklichen steuerlichen Begünstigungen wären dem Erwerber jedenfalls offen gestanden (ESt-Vorteile durch Anschaffung und/oder…

…130 Abs. 2 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vorsieht, wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze. (5) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Verfahrens § 14 Abs…

…auf Auszahlung der vereinbarten wirtschaftlichen Beteiligung [Punkt 13 GB; Torggler 3.2, 5.13 und 5.15; (im Widerspruch dazu bzw korrektur- und ergänzungsbedürftig Torggler 5.7) Karollus, Seite 6]. Die Beteiligungsrechte waren je Serie als Sammelzertifikat dargestellt. Ansprüche auf individuelle Registrierung oder Emission von…

…auf Auszahlung der vereinbarten wirtschaftlichen Beteiligung [Punkt 13 GB; Torggler 3.2, 5.13 und 5.15; (im Widerspruch dazu bzw korrektur- und ergänzungsbedürftig Torggler 5.7) Karollus, Seite 6]. Die Beteiligungsrechte waren je Serie als Sammelzertifikat dargestellt. Ansprüche auf individuelle Registrierung oder Emission von…

…auf Auszahlung der vereinbarten wirtschaftlichen Beteiligung [Punkt 13 GB; Torggler 3.2, 5.13 und 5.15; (im Widerspruch dazu bzw korrektur- und ergänzungsbedürftig Torggler 5.7) Karollus, Seite 6]. Die Beteiligungsrechte waren je Serie als Sammelzertifikat dargestellt. Ansprüche auf individuelle Registrierung oder Emission von…