…die Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid vom 24. Jänner 2012 als unbegründet ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass nur der Erwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 1 Z 5 NeuFöG steuerbefreit sei und dass spätere Resteizahlungen ebenso steuerpflichtig seien, wie freiwillige Leistungen eines Gesellschafters im Zusammenhang…

…Gesellschaftsrechte erwerbe und ihre Rechtsposition in Hinblick auf die ehemalige Bf2 nicht im Geringsten ändere. Die gegenständliche Vertragsgestaltung werde nur in wirtschaftlicher Betrachtung verständlich. Die Geldgeberin TO wolle durch die Verschränkung des TLFA Vertrages und des SSLA Vertrages sicherstellen, dass Gewinne, die durch das von…

…an die ehemalige Bf2. Es liegt daher keine Konstellation eines Großmutterzuschusses vor. Es handelt sich dabei vielmehr um zwei unterschiedliche gesellschaftsrechtliche Vorgänge, die beide im Gegenzug zur Zurverfügungstellung des Geldes eine Beteiligung am Gewinn gewährt haben und auf Grund dessen einen Erwerb von Gesellschaftsrechten iSd …

…Gesellschaftsrechte erwerbe und ihre Rechtsposition in Hinblick auf die ehemalige Bf2 nicht im Geringsten ändere. Die gegenständliche Vertragsgestaltung werde nur in wirtschaftlicher Betrachtung verständlich. Die Geldgeberin TO wolle durch die Verschränkung des TLFA Vertrages und des SSLA Vertrages sicherstellen, dass Gewinne, die durch das von…

…Vertrages zur spezifischen Verwendung und Finanzierung des Erwerbs von Aktien für die 100 % ige Tochter der Bf1, die Bf2, festgelegt. Damit nimmt der Kreditgeber TO am Gewinn und Verlust des Kreditnehmers Bf1 teil. Die belangte Behörde hielt dieses Gesellschaftsrecht in ihrem Vorhalt/Ergänzungsersuchen vom 2…

…gegenständlichen Fall handle es sich jedoch um den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten iSd § 2 Z 1 KVG in Form von Darlehen bzw. Krediten mit Gewinnbeteiligung. Laut dem TLFA Vertrag seien die Beträge an die Bf2 weiterzureichen. Diese erwerbe dann damit die Aktien an der BCD: Es…

…Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung; …". Nach § 9 Abs. 1 KVG ist Steuerschuldner die Kapitalgesellschaft. 2. Rechtsprechung und Lehre: Steuergegenstand des in § 2 Z 1 KVG geregelten Haupttatbestandes ist der Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte an einer inl…

…Bf. stellte daraufhin mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 den Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber; dazu zählen nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1…

…Die Beschwerdevorentscheidung enthält jedenfalls eine klare Begründung. Gemäß § 2 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer u.a. der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 KVG gelten neben Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Kapitalgesellschaften im…

…Abs. 2 BewG zur Ermittlung des gemeinen Wertes der Anteile vorzunehmen ist. Anderseits ist die Behörde nicht verpflichtet ist, bei der Ermittlung des gemeinen Wertes von Gesellschaftsrechten irgendeine bestimmte Berechnungsmethode anzuwenden (VwGH 23.2.1987, 85/15/0131). Es ist dem Finanzamt daher zuzustimmen, wenn…

…sämtlichen Entscheidungen des EUGH zu den Großmutterzuschüssen geht es um die Frage der Zurechnung von Leistungen Dritter (Zuschüssen) an den Gesellschafter. Leistungen Dritter oder an Dritte unterliegen der Gesellschaftsteuer, wenn sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise notwendige Voraussetzungen für den Erwerb von Gesellschaftsrechten im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungsvorgängen…

…Rücksicht auf die Rechtsform der Bank als Gesellschaftsrechte und Dividendenwerte, auf welche die Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes idgF anzuwenden sind (Abschnitt VIII, Kapitalverkehrsteuerliche Bestimmungen der KWG-Novelle 1986, BGBl. 325/1986). Bemessungsgrundlage ist nach § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG beim Erwerb von Gesellschaftsrechten…

…wurde ein der Umstrukturierung dienendes Gesellschaftsverhältnis geschaffen, weshalb der gegenständliche erste Erwerb von Gesellschaftsrechte an der Beschwerdeführerin durch die X gemäß § 170 GWG 2011 von der Gesellschaftsteuer befreit ist (siehe dazu auch die Entscheidungen des UFS, welche zur auf Grundlage von § 68a ElWOG (gleichlautende Befreiungsbestimmung…

…13/2014) ua. folgende Vorgänge 1. der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber; 2. Leistungen, die von den Gesellschaftern einer inländischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele: weitere Einzahlungen, Nachschüsse). Der Leistung eines Gesellschafters steht…

…Ein Personalaufwand liegt jedenfalls vor, wenn die Gesellschaft die für den entgeltlichen Erwerb der Stock Options erforderliche Liquidität zunächst an die begünstigten Mitarbeiter als Gehaltsbestandteil auszahlt, um die Mitarbeiter in die Lage zu versetzen, die Optionsrechte entgeltlich von der Gesellschaft zu erwerben. Diesfalls wäre unstrittig …

…Gesellschaftsteuer unterliegen gemäß § 2 KVG ua. 1. der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber; 2. Leistungen, die von den Gesellschaftern einer inländischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele weitere Einzahlungen, Nachschüsse). Der Leistung eines Gesellschafters…

…Grundkapitals durch Ausgabe von 10.920.000 weiteren Stückaktien um einen solchen Betrag auf daher € 10.990.000,00 vorgenommen. In rechtlicher Hinsicht wird dazu auf § 2 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) verwiesen, wonach der Gesellschaftsteuer gemäß Z 1 leg. cit. der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer…

…durch die Übertragung von Aufgaben veranlasst wurde. Wurde die Leistung der Zuschüsse unmittelbar durch die Übertragung der Aufgabe der Sanierung/Erweiterung der Volksschule und des Hallenbades veranlasst? Gesellschaftsteuerbare Vorgänge Der Gesellschaftsteuer unterliegen gemäß § 2 KVG u.a. 1. der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen…

…erledigen. 2.2. Gesellschaftsteuer vom Partizipationskapital Nach § 2 Z 1 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den Ersterwerber. Nach § 5 Abs. 1 KVG gelten als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften: 1. Aktien und sonstige Anteile, ausgenommen die Anteile der persönlich…

…2. Das Erkenntnis VwGH 22.5.1997, 95/16/0313 begründete die Abweisung der Beschwerde folgendermaßen. „Gemäß § 2 Z. 1 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Durch die KWG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 325, wurde…