RIS AI
372 Treffer1604 msnur geltende Fassungen
BFG RS/5100003/2024Unzulässige Eingabe eines abberufenen gerichtlichen Erwachsenenvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2024

…bei medizinischen Behandlungen, soweit sie rehabilitative Maßnahmen der psychischen Erkrankung betreffen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***3*** vom 03.02.2023 zu ***GZ_1*** wurde diese gerichtliche Erwachsenenvertretung erneuert und umfasste nunmehr folgenden Wirkungsbereich: Vertretung in behördlichen Angelegenheiten und gerichtlichen Verfahren betreffend die Familienbeihilfe, Vertretung zur…

BFG RV/5100084/2024Fehlende Genehmigung eines Vorlageantrages durch den Erwachsenenvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.03.2024

…hat, dass für Beschwerdeführer ein Erwachsenenvertreter bestellt war, hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.5.2023 die Beschwerde des ***BF*** vom 29.10.2022 gemäß § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen, da die Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht an den Erwachsenenvertreter erfolgt sei…

BFG RS/5100002/2019Wirksamkeit von Anbringen bei fehlender Genehmigung des Erwachsenenvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2020

…VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162). Demnach sind Prozesshandlungen eines nicht Prozessfähigen unwirksam. Die genannten Anbringen bedürfen zu deren Wirksamkeit der Genehmigung des Erwachsenenvertreters, da dieser gerade zur Vertretung vor Gerichten bestellt wurde. Da die Genehmigung des Sachwalters trotz Mängelbehebungsauftrag nicht binnen der gesetzten…

BFG RV/5101610/2015Zustellung an den Abgabepflichtigen trotz Bestellung eines Erwachsenenvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch ErwV als Erwachsenenvertreter gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18.05.2015, StNr. betreffend Grunderwerbsteuer beschlossen: Die Beschwerde vom 25. Juni 2015 wird als…

BFG RV/7104369/2017Nichtbescheid Zustellung an nicht handlungsfähige Person Sachwalter, Erwachsenenvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2021

…zum Sachwalter des Bf. u.a. für das Aufgabengebiet zur Vertretung vor Ämter und Behörden bestellt wurde. Auf Nachfrage durch das Bundesfinanzgericht am 25.2.2021 teilte der Sachwalter, nunmehr Erwachsenenvertreter mit, dass seine Bestellung unverändert aufrecht ist. Rechtslage Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden…

BFG RV/7104290/2020Zurückweisung der Beschwerde, weil die als Bescheid intendierte Erledigung mangels Zustellung an den Erwachsenenvertreter nicht wirksam wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2020

…FH) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***NAME RA***, ***1***, als gerichtlicher Erwachsenenvertreter gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. September 2020 betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung gemäß § 212a BAO vom 22.8.2020 zu ErfNr***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen…

BFG RV/7101078/20221. Zufluss von Rehabilitationsgeld, das rechtswidrig nicht an die Erwachsenenvertreterin ausbezahlt wurde. 2. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Euro berechnet, woraus sich eine Abgabennachforderung (festgesetzte Einkommensteuer) von 4.728,00 Euro ergab. Fristgerecht wurde von der Bf am 27.07.2021 das Rechtsmittel der Beschwerde beim Finanzamt elektronisch eingebracht. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Bf eine gerichtliche Erwachsenenvertretung, Frau R, habe…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 1/5

…erhoben mit Telefax ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 24.6.2019 1. ***1*** ***2***, Sozialversicherungsnummer ***7***, wohnhaft ***3***, ***4***, "als gerichtlich bestellter Erwachsenenvertreter bzw. Sachwalter der betroffenen Person bzw. Zweitbeschwerdeführerin des Bezirksgerichtes ***30*** zu 77 P ***9*** i)" sowie 2. ***5***-***6*** ***2***, Sozialversicherungsnummer ***10***, ebendort…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 7/7

Infolge Zurücknahme des ursprünglich von der Erwachsenenvertreterin gestellten Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Telefax vom 28.1.2025 konnte eine mündliche Verhandlung entfallen. Ein Anlass für eine amtswegige Anberaumung einer Verhandlung war angesichts des im umfangreichen Beschwerdeverfahren geklärten Sachverhalts nicht gegeben. Entscheidungsveröffentlichung § 23…

BFG RV/5100210/2023Gegenstandsloserklärung - Zurücknahme Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Erwachsenenvertreter***, ***EV-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 28. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. März 2022 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 2/4

…des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 4.10.2021 Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, teilte dem Erwachsenenvertreter mit E-Mail vom 4.10.2021 mit: Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Untersuchungstermin als Gegenstandslos zu betrachten ist. Grundsätzlich werden bei uns keine Hausbesuche gemacht. Die Frau Dr. …

BFG RV/7100002/2016Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Dr. S als Erwachsenenvertreterin des A, gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 23.01.2015, St.Nr.: 123 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs.1…

BFG RV/4100126/2026Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter ***EV***, über die Beschwerde vom 18. Juni 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. Mai 2025, Ordnungsbegriff: ***OB***, betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe für die Zeiträume…

BFG RV/5100879/2025Verwendung eines Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt ***RA***, als Erwachsenenvertreter, über die Beschwerde vom 12. August 2025, eingelangt am 13. August 2025, gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. Juli 2025 zu…

BFG RV/2100650/2023Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Erwachsenenvertreterin, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Juni 2021 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Mai 2021 betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab Dezember 2020…

BFG RV/5100815/2025Beschwerde gegen die Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Name Erwachsenenvertreter, Adresse, (gerichtlicher Erwachsenenvertreter) betreffend die Beschwerde vom 9. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Dezember 2022 betreffend Aufforderung zur Einreichung von…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch seinen Erwachsenenvertreter und RA ***2***, über die Beschwerden vom 23. Jänner 2023 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 22. Dezember 2022 betreffend die Anträge auf Zuerkennung von Familienbeihilfe…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 3/1/18, 1. vom 27.4.2023, Postaufgabe 2.5.2023, gegen…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/7

…datiert 30.9.2020, Eingangsstempel 30.9.2020) beantragte der Beschwerdeführer (Bf) ***1***-***2*** ***3***, vertreten durch seine Erwachsenenvertretung, am 30.9.2020 Familienbeihilfe sowie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der…

BFG RV/4100112/2024Antrag auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ihre Erwachsenenvertreterin ***E***, diese vertreten durch ***V***, über die Beschwerden vom 21. Juni 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 25. Mai 2023, Zl. ***1…