…Unterlagen (Kaufvertrag zwischen der ***8*** und dem Bf. vom 28.2.2012; Genehmigung des ***12***, aus der sich eine Erstzulassung am 22.6.2012, die Art des Kraftstoffes, der Kraftstoffverbrauch sowie die Emissionswerte ergeben; NOVA 2-Erklärung vom 18.3.2013) und ist zwischen Parteien…

…Aufgrund des im Sept 2010 erfolgten Fahrzeugimports aus einem Drittland (Amerika), dessen Erstzulassung außerhalb des EU-Raumes vor dem 1.Juli 2008 und der erstmaligen Zulassung in Österreich nach Eigenimport am 11.April 2011 sei der NOVA-Berechnung die Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl…

…darstellt, die Mechanismen des Kfz-Marktes auch für eine materielle Gleichbehandlung, weil der Vorteil einer niedrigeren NOVA-Belastung von Gebrauchtfahrzeugen mit inländischer Erstzulassung vor dem 1.Juli 2008 von den Verkäufern regelmäßig nicht verschenkt wird. In Hinblick darauf ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch …

…Leistung 132 kW, Dieselantrieb, Durchschnittsverbrauch 8,5 l/100 km, CO2-Emission 226 g/km, Erstzulassung 30.10.2006, Erwerb 21.6.2013 zu privaten Zwecken, km-Stand 173.597. Daraus ergab sich die Bemessung wie folgt: | NoVA gem. § 6 NoVAG | | Bemessungsgrundlage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerde­sache B gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 13. Juli 2015 betreffend Abweisung eines Antrages auf NoVA-Rückvergütung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerde­sache B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 20. Mai 2015 betreffend Abweisung eines Antrages auf NoVA-Rückvergütung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…§ 1 Z 3 NoVAG der NoVA, wobei als erstmalige Zulassung eines Fahrzeuges auch die Zulassung eines Fahrzeuges gelte, welches bereits im Inland zugelassen war (Erstzulassung 19. November 2007), aber als LKW nicht der NoVA unterlag. Dies bekämpfte der Bf. nach mehrmaliger Fristverlängerung mit Beschwerde vom…

Die Bf wurde am 09.12.2010 in Wien als Lenkerin des PKW, BMW X6, Erstzulassung 30.04.2009, Zulassungsbesitzer CDE s.r.o., CZ-Prag, mit dem tschechischen Kennzeichen BCD, von der Polizei angehalten und angezeigt, weil ihr Hauptwohnsitz und der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 17. März 2012 einen Lamborghini 140 Gallardo, Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) ***1***, Erstzulassung in Deutschland am 13. Juni 2006, und entrichtete hierfür im Wege der Selbstberechnung am 21. März 2012 die Normverbrauchsabgabe in Höhe von insgesamt € 23.850…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Aus einem Bericht der Finanzpolizei geht unter anderem Folgendes hervor: Lenkerin zum Zeitpunkt der Anhaltung: ***Bf1*** Audi TT, Datum der Erstzulassung: 2.5.2008, Datum der Verbringung ins Inland: 1.12.2011 Sachverhalt: Audi TT, Zulassungsbesitzerin…

…eingebracht. Die Vergütung wurde für einen Auto mit der Fahrgestellnummer 123, Anschaffung: 16.5.2018, EU-Erstzulassung ***.2018 geltend gemacht. Im Antrag wurde angegeben, die Nova-Entrichtung sei über die ***1*** (Leasingfirma) abgewickelt worden. Als Grund für die Vergütung wurde ein Totalschaden in ***2*** am…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Firma ***1*** GmbH stellte am 10.04.2015 eine Rechnung an die Firma xy ***5*** GmbH für eine selbstfahrende Arbeitsmaschine der Marke M, Erstzulassung: 29.06.2009, zum Kaufpreis iHv Euro 137.828,62 inklusive Umsatzsteuer…

…nach Villach gelangt; unmittelbar darauf habe die Bf das Auto wieder an eine (andere) italienische Firma verkauft; das Kfz sei in Deutschland als Erstzulassung angemeldet gewesen, in Österreich sei es nicht angemeldet gewesen und sei dann letztlich in Italien wieder angemeldet worden. Die Rechnung der…

…am 25.4.2016 eingereichten Erklärung über die Normverbrauchsabgabe, Formular NoVA 2, zum Erwerb des Kraftfahrzeuges XY mit der Fahrgestellnummer ZZ wurde weiters angegeben: Tag des Erwerbes 31.3.2016; EU-Erstzulassung 25.3.2014; km-Stand 50.210; Baujahr 2014; Hubraum 2.287 ccm…

…sei. In Beantwortung dieses Schreibens teilte die Tochter des Bf. am 29.10.2012 mit, dass sie das Studium B an der TU Wien seit der Erstzulassung im März 2011 als Hauptstudium betreibe. Gleichzeitig legte sie ein Studienblatt der Wirtschaftsuniversität Wien bei, aus dem hervorgeht…

…am 25.4.2016 eingereichten Erklärung über die Normverbrauchsabgabe, Formular NoVA 2, zum Erwerb des Kraftfahrzeuges XY mit der Fahrgestellnummer X1 wurde weiters angegeben: Tag des Erwerbes 31.3.2016; EU-Erstzulassung 25.3.2014; km-Stand 50.210; Baujahr 2014; Hubraum 2.287 ccm…

…gemäß § 6a NoVAG. Am 14.5.2012 reichte der Beschwerdeführer (Bf.) beim Finanzamt eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) betreffend das von ihm am 24.4.2012 erworbene Kfz Fiat Ducato Rimor Brig 677 (Datum der Erstzulassung im EU-Raum: 7.5.1996) ein. Die…

…Folgenden kurz VK genannt), dieser hatte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz in D-PLZ St, einen PKW der Marke Volkswagen Typ Golf Variant TDI (Datum der Erstzulassung: 22.10.2008) um einen Kaufpreis von 10.000 Euro. Aktenkundig ist, dass das Fahrzeug einen Heckschaden…

…im Inland (Österreich) verwendet wurde, steht fest, da es ihm vom seinem Arbeitgeber (Erstzulassung 31.8.2012) zur Nutzung überlassen worden war, er seinen Wohnsitz in Österreich hatte und dieses für die beruflichen Fahrten zum Dienstort in Deutschland, für Privatfahrten und für allfällige Dienstfahrten verwendete…

…Erstzulassung in der Schweiz am 01.07.1993, mit Bescheid vom 14.09.2009 zollamtlich abgefertigt. Die letzte Zulassung vor dem Import nach Österreich war am 25.01.2008 in der Schweiz erfolgt. Die Erstzulassung (Wechselkennzeichen) im Inland erfolgte am 10.03.2010. Laut Schreiben…