…Amts wegen ist es unmaßgeblich, ob die neuen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden sind. Dies bedeutet, dass auch ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Eine solche Wiederaufnahme kann jedoch…

…mit der Beteiligungsverwaltung sei nicht konkret dargelegt worden, wer welche Leistungen konkret erbracht hat und welche Leistungen an die Bf. verrechnet worden seien. Die Bf. habe in Ergänzung zum Erstverfahren nicht darlegen können, irgendwelche Tätigkeiten auszuführen, z.B. die Beteiligung an AT1-SE tatsächlich selbst…

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zum Verfahrensgang bis zum Erkenntnis im Erstverfahren, BFG vom 20.05.2025, RV/7101498/2025, wird auf die dortigen Ausführungen des BFG verwiesen.…

…I. Verfahrensablauf: 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zum Verfahrensgang zunächst auf die Ausführungen im Erstverfahren zu BFG-Zl. RV/3100492/2022, samt ausführlicher Darlegung der zwei Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice (kurz: SMS) vom 5.7./1.8.2021 und vom 18./25.1.2022, verwiesen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Erstverfahren (RV/7102412/2021) In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 wurden u.a. tatsächliche Kosten aufgrund einer Behinderung der Gattin in Höhe von 2.204,08 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Diese…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Erstverfahren wurden Umsatzsteuererklärungen 2016 bis 2019 vorgelegt, die zunächst nicht die volle Umsatzhöhe enthielten. Bei der Neufestsetzung der Umsätze wurden keine Vorsteuern berücksichtigt…

…I. Die Berufung wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid vom 25.06.2019 wird abgeändert. Die im Erstverfahren fälschlicherweise berücksichtigten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten werden nicht anerkannt. II. Gegen dieses Erkenntnis wird eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…2011) wurden. Der Bf möchte durch die beantragten Wiederaufnahmen letztlich die im Zusammenhang mit der Behinderung seines Sohnes angefallenen Aufwendungen, welche zum Teil in den Erstverfahren nicht berücksichtigt wurden, als außergewöhnliche Belastung (in der Folge: agBel) steuermindernd geltend machen. Für ein besseres Verständnis dieses Rechtsstreites…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.05.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.05.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017 und Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2017 zu Recht erkannt…

…solcher Antrag bis dato nicht gestellt wurde, wird über die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Folgender auch im Erstverfahren bereits unstrittiger Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Tochter des Bf., ***3***, geb. am ***4*…

…ein gemeinsames Kind mit Geburtsdatum XX.07.2006, für welches der Beschwerdeführer von Jänner bis Juli 2009 Kindergeld bezog. Die offene Forderung am Verrechnungskonto wurde im Erstverfahren als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert und Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter vorgeschrieben. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Beschwerde mit…

…diesbezüglich weder ein Ermittlungsverfahren geführt noch Sachverhaltsfeststellungen getroffen, als nicht nachvollziehbar und damit als unbegründet (bereits im Erstverfahren hat der Außenprüfer in seiner Stellungnahme zur damaligen Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 17. Jänner 2012 zu den "Spekulationseinkünften laut Außenprüfung" zu Recht festgehalten: "In welchen Punkten und…

…Bf die Vorlage seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht, wobei dieser wiederum auf sein im Erstverfahren erstattetes Vorbringen verwies und dieses wie folgt ergänzte: Ihm sei für seine Tochter Familienbeihilfe für die Monate 04 bis 07/2017 gewährt worden, indessen die Auszahlung der Familienbeihilfe hinsichtlich der…

…zu keiner steuerlich zu berücksichtigenden Belastung iSd § 34 EStG 1988 gekommen sei. Anlässlich des Erörterungstermins beim BFG im Erstverfahren wurden die Umbauarbeiten wie folgt beschrieben. "Zur Anschaffung des Pkw Marke 1 (kurze Version) gibt der steuerliche Vertreter an, dass zwar die angeschaffte Grundversion einem normalen…

…Wohnnutzfläche / 527m2 Grundfläche). I. Verfahrensgang Verwaltungsbehördliches Verfahren Wesentliche Feststellungen des Finanzamtes und des BFG im Erstverfahren Die Gesellschafter der Bfin haben die bebaute Liegenschaft am 3.10.2011 um einen Gesamtkaufpreis von € 238.000,00 erworben. Ein gesonderter Ansatz für Grund und Boden bzw…

…dass gewisse Unzulänglichkeiten übersehen werden. Die nachträgliche Aufdeckung dieser Umstände, die nicht Thema im Erstverfahren gewesen seien, stelle einen Wiederaufnahmegrund dar. Im Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt, die Prüfer haben im Rahmen der im Vorfeld stattgefundenen GPLAs in die Buchhaltung und damit in die Konten Einsicht…

…erhob der BF durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 20.10.2020 Beschwerde und beantragte unter Verweis auf die Anträge im Erstverfahren und die mit der Steuerklärung 2019 eingereichten Beilagen die geltend gemachten Werbungskosten und die Besteuerung der Abfindung laut Aufstellung bei der Veranlagung…

…unbegründet abgewiesen. Die Begründung des Finanzamtes lautet: "Es wurden weder im Erstverfahren 2014 noch in der Beschwerde entscheidungsrelevante neue Tatsachen hinsichtlich der beantragten Werbungskosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen vorgelegt. Es wurde weder ein konkreter Zusammenhand der Bildungsmaßnahmen mit geplanten nachfolgenden Einnahmen noch Umstände nachgewiesen, die…

…nbsp; I. Erstverfahren: 2) Zum leichteren Verständnis der gegenständlichen Entscheidung wird der den bekämpften Bescheiden zugrundeliegende Verfahrensgang und Sachverhalt zusammengefasst dargestellt. Zum Zweck der Vermeidung weitwendiger Wiederholungen wird aber auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung und Begründung im oben angeführten UFS-Beschluss verwiesen. 3) Der Beschwerdeführer (Bf)…

…Konsultationsverfahren im Besonderen, liegt einzig im Grundsatz, Doppelbesteuerung zu vermeiden. Diesen Grundsatz erachtet das Gericht im gegenständlichen Fall für verletzt. 67) Das Finanzamt hat im Erstverfahren, trotz Kenntnis der auch im Jahr 2002 bestehenden Doppelbesteuerung, die Anregung, das Verständigungsverfahren auch auf das Jahr 2002 auszudehnen…