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BFG RV/1100004/2021Anspruch eines Alleinverdienerabsetzbetrages als Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021

…Gesetzgebungsperiode). Für Zwecke der Ermittlung der SV-Rückerstattung bzw. Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages nach 33 Abs. EStG 1988 sind daher die in Österreich steuerbefreiten ausländischen Einkünfte wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln und bei der Berechnung zu berücksichtigen (vlg BFG 10.6.2020, RV/3100774/2019 BFG…

BFG RV/2100698/2011Die Kosten für Möbel stellen keine begünstigten Errichtungskosten im Sinne des § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht. b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen…

BFG RV/7101167/2019Der Unterhaltsabsetzbetrag steht gemäß § 19 EStG im Jahr des Abflusses zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…den Alleinverdienerabsetzbetrag und in der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L 1k-2015) den Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind. Am 22. Februar 2018 erließ das zuständige Finanzamt Wien 3/6/715 Schwechat Gerasdorf einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. In der…

BFG RV/7103031/2020§ 40 EStG 1988 hat ab 1.1.2016 keinen Anwendungsbereich mehr (StRefG 2015/16)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. ..." § 40 EStG 1988 idF vom 17.6.2009, BGBl (Budgetbegleitgesetz 2009) trägt die Überschrift "Erstattung von Absetzbeträgen in der Veranlagung" und lautet auszugsweise: "Eine Veranlagung nach § 39 erfolgt auch bei Steuerpflichtigen, die kein Einkommen, aber Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag oder…

BFG RV/7103780/2025Kein Kindermehrbetrag mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…(Abweisung) Die Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2024 war der Bf. zuzuerkennen. Die dafür gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen lagen bei der Bf. als Alleinverdienerin vor. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Jahres 2024 in Höhe einer Gutschrift von Euro 1.284,00…

BFG RV/7102109/2025Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…steuerpflichtigen Bezüge gehabt habe. 3. Mit dem am 23. Jänner 2025 elektronisch über FinanzOnline eingereichten Schreiben hat die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben und die Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt. 4. Die belangte Behörde hat mit der am 11. Februar 2025 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde…

BFG RV/7102369/2021Keine Indexierung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…1988 ist bei einer Einkommensteuer unter null insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag zu erstatten. Eine Erstattung des Unterhaltsabsetzbetrages ist nicht vorgesehen. Es war daher spruchgemäß dem Beschwerdeantrag zu folgen. 4. Unzulässigkeit einer Revision (Spruchpunkt II.) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B…

BFG RV/7102243/2026Anrechnung Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…ermittelten Einkommensteuer. Die Steuer betrug im Fall des Bf. Euro 2.399,11. Der Familienbonus Plus konnte daher in Höhe dieses Betrages in Anrechnung gebracht werden. Die Steuer reduzierte sich daher auf Null. Infolge Erstattung des Verkehrsabsetzbetrages und Anrechnung der bisherigen Lohnsteuer ergab sich für…

BFG RV/5100520/2020Abweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels Vorliegen der Voraussetzungen für den AVAB bzw. AEAB.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…mit dem ausgesprochen wird, dass eine Veranlagung zur ESt unterbleibt. § 33 Abs 8 Z 5 EStG 1988 legt die Art und Weise der Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages bzw des Alleinerzieherabsetzbetrages sowie der SV-Rückerstattung fest. Demnach hat eine Erstattung zwingend gem. § 41 EStG 1988 zu erfolgen…

BFG RV/1100215/2021Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages als Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…Rechtliche Beurteilung 1.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) In Streit steht einzig die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages als Negativsteuer. Gemäß § 33 Abs. 8 Z 1 EStG 1988 ist der Alleinverdienerabsetzbetrag zu erstatten, wenn sich nach Abs. 1 und 2 dieser Norm eine Einkommensteuer unter Null ergibt…

BFG RV/6100157/2022Keine Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…2 EStG 1988 und § 33 Abs. 4 Z. 4 EStG 1988 idF BGBl I 62/2018 vorgesehene Indexierung des Familienbonus Plus bzw. des Alleinverdienerabsetzbetrages hat daher zu unterbleiben. Gemäß § 33 Abs 2 EStG 1988 ist von dem sich nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 ergebenden…

BFG RV/7103134/2020Nichtanwendbarkeit der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Umsetzung EuGH vom 16.6.2022 C-328/20, Kommission Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…bestimmte Familienleistungen mit dem Unionsrecht vereinbar ist, eindeutig beantwortet. Aus diesem Grund ergibt sich als unionsrechtskonforme Lösung die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages ohne Anwendung einer Indexierung in Bezug auf Kaufkraftunterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Wien, am 25…

BFG RV/1100190/2021Zulässigkeit der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages, des Familienbonus Plus bzw. des Kindermehrbetrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…ihres Gatten sowie der Bescheinigung (E9) betreffend Einkünfte des (Ehe)Partners] wurde die Bf. mit Bescheid vom 21. Mai 2021 zur Einkommensteuer für das Jahr 2020 veranlagt. Dabei anerkannte die Abgabenbehörde ua. den beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag sowie den jeweils für ihre drei in Tschechen lebenden minderjährigen…

BFG RV/7104500/2016Kein Anspruch auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der maßgebliche Grenzbetrag des (Ehe-)Partners überschritten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…im Jahr 2014 rückerstatteten Versicherungsbeiträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern und bei der Berechnung des Grenzbetrages zu berücksichtigen sind.   Rechtsgrundlagen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu…

BFG RV/6100426/2021Nichtanwendung der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages infolge Urteil des EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…veranlagt. Dagegen erhob der Bf am 27.05.2021 Beschwerde und führte aus, dass er sich durch die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen - im vorliegenden Fall des Alleinverdienerabsetzbetrages - in seinen gesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere dann in den unmittelbar und vorrangig anwendbaren Europäischen Rechten und in den…

BFG RV/7100170/2022Nichtanwendung der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kindermehrbetrages zufolge Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 1/2

…der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten. 2. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 50% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des…

BFG RV/1100156/2015Festsetzung der Kapitalertragsteuer für aus der Schweiz erzielte Kapitalerträge bei Vermittlung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…von 553,00 Euro festgesetzt wurde. Als Begründung wurde angegeben: "[…] Für 2013 vermittelten Sie Ihrem Gatten den Alleinverdienerabsetzbetrag. Gemäß § 97 Abs 4 Z 2 EStG aF ist eine Erstattung der inländischen Kapitalertragsteuer bis zur Höhe des vermittelten Alleinverdienerabsetzbetrages ausgeschlossen. Ebenso war hinsichtlich der ausländischen…

BFG RV/7102013/2024Berücksichtigung des Familienbonus Plus nur bis zur Höhe der tarifmäßigen Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…bereits erhobenen Beschwerde vom 20.03.2024 (Alleinverdienerabsetzbetrag) übersehen habe, den Familienbonus Plus für ihren Sohn ***K2*** (geb. am ***Geb.datumK2***) zu beantragen. Es werde beantragt, den Bescheid aufzuheben und die Berechnung unter der Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie des ganzen Familienbonus Plus für den Sohn …

BFG RV/7102897/2020Keine Indexierung des Alleinerzieherabsetzbetrages und Kinderrmehrbetrages (Umsetzung EuGH 16.6.2022 C-328/20 Kommission Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…wurde. In der am 07. Mai 2020 elektronisch eingebrachten Beschwerde beantragt die Bf. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kindermehrbetrages in voller Höhe. Die Beschwerde wurde folgendermaßen begründet: "Gegen den gegenständlichen Bescheid erhebe ich innerhalb offener Frist diese Beschwerde. Die Entscheidung Ihres Finanzamtes ist aus…

BFG RV/7100233/20211. Keine Indexierung von AVAB und Familienbonus Plus 2. Erstattung der Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…Plus erstattet wird, ist der Alleinverdienerabsetzbetrag samt einem Teil der Sozialversicherung in der Maximalhöhe von 500 Euro als Negativsteuer zu erstatten. Die konkrete Berechnung kann der Beilage entnommen werden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…