…und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags entstanden wären." Erwägungen: Strittig ist, ob die im Beschwerdefall zweifellos erfolgte Wiederausfuhr des in Rede stehenden Fahrzeuges zu einer Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 120 UZK…

…Mandanten die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt. Beantragt wird die Erstattung der Normverbrauchsabgabe Oktober 2020 in Höhe von €4.888,62. Begründung: Der Sachverhalt stellt sich wie- folgt dar: Das Fahrzeug mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer ***2*** wurde am 20. Oktober2020 an einen tschechischen Autohändler (***27…

…vor, in dem Normverbrauchsabgabe iHv. EUR 2.554,17 ausgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 28.10.2021 ersuchte das zuständige Finanzamt die Beschwerdeführerin um Ergänzung und führte dazu Folgendes aus: "Ergänzungspunkte: Ihrem Antrag auf Nova Vergütung ist der Grund für die Vergütung nicht zu entnehmen…

…die Abgabenfestsetzung keinen Rechtsbehelf ein, sondern beantragt er an dessen Stelle nur Erlass oder Erstattung, verschlechtert sich durch die ihn treffende Nachweispflicht seine verfahrensrechtliche Lage (Witte/Alexander, UZK Art. 117 Rz. 19) Auf Grund der Aktenlage geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass es sich beim…

…für eine stattgebende Erledigung des Antrags der Bf. auf vollständige Erstattung der gemäß § 6a NoVAG 1991 ermittelten Steuererhöhungen ("Malusse") ungeeignet. Von der Erhebung des "NoVA-Malusbetrages" im Sinn des § 6a NoVAG 1991 ist nur bei der Erhebung der Normverbrauchsabgabe bei jenen im übrigen Gemeinschaftsgebiet bereits…

…1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines…

…ein Fahrzeug in der EU beim Kauf eines Autos in einem EU-Land und bei Überführung in ein anderes Land auch keine doppelte Mehrwertsteuer zahlen. Laut Steuerberater müsse man keine doppelte Mehrwertsteuer zahlen, bzw. habe man, wenn man zweimal Mehrwertsteuer gezahlt habe, Anspruch auf Erstattung…

…nach Z1 … eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines…

…betreffend Normverbrauchsabgabe 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Bf…

…Fahrzeuges keine Voraussetzung für den Erstattungsanspruch sei. Der Kaufvertrag habe mündlich vereinbart werden können. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das Kfz nicht auf den Bf zugelassen war. Gesetzliche Grundlagen: § 12a Abs 1 Normverbrauchsabgabengesetz (NoVAG) 1991, idF Steuerreformgesetz 2015/2016…

…von der beantragten mündlichen Verhandlung im Beschwerdefall abgesehen und den Verfahrensparteien die Möglichkeit zur Erstattung ergänzenden Vorbringens eingeräumt. Eine Äußerung ist durch keine der Verfahrensparteien erfolgt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 02.10.2023 setzte die Abgabenbehörde Normverbrauchsabgabe für…

…Weiters wurden bis dato keine Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer entrichtet. Der Angezeigte wurde von der Erstattung der Anzeige in Kenntnis gesetzt.“ Laut Auskunft aus dem Zentralen Melderegister ist der Beschwerdeführer seit dem 24. November 1994 mit Hauptwohnsitz im Inland gemeldet. Vom Finanzamt Wien 3 /11…

…10:41 Uhr gegenüber der Abgabenbehörde verwendeten beleidigenden Schreibweise (siehe die im Bescheidspruch zitierten Beleidigungen) wurde das Ansehen und die Arbeitsweise des Finanzamt Österreich (Dienststelle SBV) bzw. seiner Organe (Herr A. Name) herabgewürdigt und zudem eine sachliche Bearbeitung ihrer Angelegenheiten betreffend Normverbrauchsabgabe belastet. Es ist…

…zwar gelenkt, der PKW sei aber nicht nach Österreich eingeführt worden und längst wieder in Mazedonien. Es sei richtig, dass er am besagten Tag gefahren sei. Er ersuche um positive Erledigung und um Erstattung der bezahlten Euro 2.176. Mit BVE vom 5. Juni 2015…

…eigenen Verluste der übernehmenden Körperschaft auf § 4 Z 1 lt. b und c UmGrStG. 2) NovA/Umsatzsteuer Nova: Gemäß § 3 Z 3 NovaG sind ua. Vorgänge in Bezug auf Miet-, Taxi- und Gästewagen sowie Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, von der Normverbrauchsabgabe befreit…

…1 Verfahrensgang Die Berufung vom 18. November 2012 richtet sich in den hier zu entscheidenden Bereichen gegen die Besteuerung mit Normverbrauchsabgabe (NoVA) sowie Umsatzsteuer aufgrund der Nutzung eines im Oktober 2006 in Österreich erworbenen BMW. Da sie am 31. Dezember 2013 bereits beim Unabhängigen Finanzsenat…

…2003, 99/15/0098). Bloß aus der Erstattung einer Selbstanzeige ist nicht sofort auf Vorsatz zu schließen (vgl VwGH 09.12.2021, Ra 2021/13/0040, 16.12.1998, 96/13/0033). Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes, der die Untergrenze des Vorsatzes darstellt…

…FOI Dawkins über Beschwerde der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Artner WP/StB GmbH & Co KG, Ludersdorf 201, 8200 Ludersdorf-Wilfersdorf, vom 15.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24.11.2021 betreffend Vergütung der Normverbrauchsabgabe für 07/2020 nach…

…nach A am TTMMJJJJ eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe iHv EUR 3.346,45,--. Die belangte Behörde wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid ab. In ihrer Begründung führte sie aus, dass das Fahrzeug bis dato nicht in der Genehmigungsdatenbank gesperrt sei und der Nachweis fehle…

…angemeldet. Das Fahrzeug sei von ihm seit der Abmeldung in Österreich nicht mehr in Österreich gefahren worden, sondern ausschließlich in Bulgarien. Mittlerweile sei es an einen Dritten in Bulgarien veräußert worden. Die Normverbrauchsabgabe sei nach Wortlaut und Sinn des § 12a NoVAG 1991 zu erstatten, weil…