…2384: Die Erstattung der Normverbrauchsabgabe nach § 12 NoVAG 1991 durch das Finanzamt an den Erwerber stellt weder für den Veräußerer noch für den Erwerber des KFZ eine Entgeltsminderung nach § 16 UStG 1994 dar. Rz 2385: Grundlage für die Berichtigung des Entgelts ist jeweils der Minderungs…

…einen Antrag auf Erstattung der Normverbrauchsabgabe, denn es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass ein Antrag beim Bundessozialamt noch im Jahr 2010 gestellt werden müsse. Mit Bescheid vom 9. März 2011 wies das Finanzamt den oa. Antrag des Bw. auf Erstattung der Normverbrauchsabgabe ab und…

…und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags entstanden wären." Erwägungen: Strittig ist, ob die im Beschwerdefall zweifellos erfolgte Wiederausfuhr des in Rede stehenden Fahrzeuges zu einer Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 120 UZK…

…Mandanten die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt. Beantragt wird die Erstattung der Normverbrauchsabgabe Oktober 2020 in Höhe von €4.888,62. Begründung: Der Sachverhalt stellt sich wie- folgt dar: Das Fahrzeug mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer ***2*** wurde am 20. Oktober2020 an einen tschechischen Autohändler (***27…

…vor, in dem Normverbrauchsabgabe iHv. EUR 2.554,17 ausgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 28.10.2021 ersuchte das zuständige Finanzamt die Beschwerdeführerin um Ergänzung und führte dazu Folgendes aus: "Ergänzungspunkte: Ihrem Antrag auf Nova Vergütung ist der Grund für die Vergütung nicht zu entnehmen…

…die Abgabenfestsetzung keinen Rechtsbehelf ein, sondern beantragt er an dessen Stelle nur Erlass oder Erstattung, verschlechtert sich durch die ihn treffende Nachweispflicht seine verfahrensrechtliche Lage (Witte/Alexander, UZK Art. 117 Rz. 19) Auf Grund der Aktenlage geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass es sich beim…

…dass die Kraftfahrzeuge nicht der innerbetrieblichen Nutzung zugeführt werden würden, sondern mit ihnen oder durch sie Umsätze erzielt werden. Demnach würde der Bw. der Vorsteuerabzug, die Investitionszuwachsprämie und die Rückerstattungen der Normverbrauchsabgabe zu Recht zustehen. Hinsichtlich der Erstattung der Normverbrauchsabgabe 2002 für den Mercedes S…

…seien der kurzfristigen Vermietung zuzurechnen. Aufgrund dieser Sachlage würden die Voraussetzungen für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe und die Erstattung der Erwerbssteuer vorliegen. Diese Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung abgewiesen und hiezu begründend ausgeführt: Aus den Aufzeichnungen des Bw hätte kein Vermietungsvorgang festgestellt werden können. Der Bw…

…für eine stattgebende Erledigung des Antrags der Bf. auf vollständige Erstattung der gemäß § 6a NoVAG 1991 ermittelten Steuererhöhungen ("Malusse") ungeeignet. Von der Erhebung des "NoVA-Malusbetrages" im Sinn des § 6a NoVAG 1991 ist nur bei der Erhebung der Normverbrauchsabgabe bei jenen im übrigen Gemeinschaftsgebiet bereits…

… Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer. In den nachfolgenden Artikeln sowie den nachfolgenden Anhängen dieses Abkommens wird (die) Freizügigkeit iSd diesbezüglichen EU-Verträge detailliert geregelt. Bestimmungen betreffend Verbrauchssteuern bzw. Verbrauchsabgaben - die Normverbrauchsabgabe stellt eine solche dar - finden sich in diesem Abkommen…

…1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines…

…der Motornummer (des Motorcodes) des Fahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird (§ 12a NoVAG). Nach den erläuternden Bemerkungen zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2002, BGBL. I 2002/1, bestand auf Grund des EuGH-Urteiles vom 21. März 2002, Rs C-451/99 2002, im Bereich des Normverbrauchabgabegesetzes…

…ein Fahrzeug in der EU beim Kauf eines Autos in einem EU-Land und bei Überführung in ein anderes Land auch keine doppelte Mehrwertsteuer zahlen. Laut Steuerberater müsse man keine doppelte Mehrwertsteuer zahlen, bzw. habe man, wenn man zweimal Mehrwertsteuer gezahlt habe, Anspruch auf Erstattung…

…nach Z1 … eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines…

…und hat in Österreich seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Der Berufungswerber hat diesen PKW von April 2008 bis Juni 2010 in Österreich verwendet. Mit Bescheid an den Berufungswerber gerichteten Bescheid vom 6. April 2011 setzte das Finanzamt eine Normverbrauchsabgabe für April 2008 mit 11% von 10.000…

…4 Z 1 UStG 1994 auszugehen. Durch die Erstattung der Normverbrauchsabgabe wird somit die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht tangiert. Sind die Voraussetzungen des § 12 Abs. 16 UStG 1994 gegeben, kann der Unternehmer einen (fiktiven) Vorsteuerabzug vornehmen. Die abziehbare Vorsteuer ist dabei mit 20% aus…

…betreffend Normverbrauchsabgabe 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Bf…

…Fahrzeuges keine Voraussetzung für den Erstattungsanspruch sei. Der Kaufvertrag habe mündlich vereinbart werden können. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das Kfz nicht auf den Bf zugelassen war. Gesetzliche Grundlagen: § 12a Abs 1 Normverbrauchsabgabengesetz (NoVAG) 1991, idF Steuerreformgesetz 2015/2016…

…Das Fahrzeug wurde in der Folge am 21.01.2006 in Österreich abgemeldet und unter dem deutschen Kennzeichen Z-KZ auf die B3-Ges. D angemeldet. Gemäß § 12a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) wurde beim Finanzamt eine Vergütung von € 4.883,04 (NoVA 03/2006) beantragt und…

…2008 anlässlich der Anschaffung eines Pkw erfolgte Erstattung der Normverbrauchsabgabe, weshalb insgesamt gesehen der geltend gemachte Pauschalbetrag nicht gewährt werden konnte. Punkt 2: "Großes Pendlerpauschale wegen dauernder starker Gehbehinderung" Ergänzend zum oben dargelegten - allgemeinen - Sachverhalt wird noch festgestellt, dass die Wegstrecke zwischen der Wohnung des…