…Geschäftszahl MA67/Zahl1/2018, mit welchem der Antrag vom 7.6.2021 um Bewilligung des Aufschubs des Strafvollzuges zu rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen in Zusammenhang mit diversen Verwaltungsübertretungen in Parkometerangelegenheiten (u.a. MA67/Zahl1/2018) abgewiesen wurde, nach der am 26.8.2021 im…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte am 2. Juni 2017 ein Ansuchen um Aufschub des Vollzuges rechtskräftig verhängter Ersatzfreiheitsstrafen und führte begründend aus, dass er seit kurzem selbständiger Unternehmer einer Reinigungsfirma sei, bei der auch seine Gattin…

…Lage heraus die rechtskräftig gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht bezahlen könne, für sich alleine keinen gnadenwürdigen Grund darstellt. Gerade für diesen Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe hat der Gesetzgeber den Vollzug der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, an dessen Stelle auch gemeinnützige Leistungen erbracht werden können.…

…Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 75 Euro auf 50 Euro herabgesetzt und die gemäß § 16 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.…

…vorsätzlicher Eingriffe in Monopolrechte nach § 44 Abs. 1 FinStrG schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe von € 5.500,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen verhängt; die sichergestellten 49.460 Stück Zigaretten wurden für verfallen erklärt (Finanzstrafregister).] Am 28. August 2012 war - der…

Zur Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen hat die Beschwerdeführerin kein inhaltliches Beschwerdevorbringen - wie etwa die Bekanntgabe ihrer aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse - erstattet. Die Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten der Beschwerdeführerin nicht angenommen werden, da sie von…

Ein wesentlicher Unterschied bei der jeweils separat vorzunehmenden Ausmessung von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe besteht aber darin, dass bei der Bemessung des über den Finanzstraftäter in Form einer Geldstrafe zu verhängenden Sanktionsübels im Besonderen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Bestrafenden Bedacht zu nehmen ist…

…iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Gegen die Strafverfügung wurde vom Bf. am 31. Juli 2019 Einspruch erhoben und vorgebracht, dass das…

…a dem Spruchsenat vorbehalten ist, dürfen die Ersatzfreiheitsstrafen das Höchstmaß von je drei Monaten und bei den übrigen Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen. Der Beschuldigte hatte 2021 ein Einkommen von rund € 40.000,00. Er ist Alleinverdiener und hat Sorgepflichten…

…Hrn. Bf., Adresse, wegen Verwaltungsübertretungen durch Verkürzung der Gebrauchsabgabe in vier Fällen Geldstrafen und im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 16 Abs 1 des Gebrauchsabgabegesetzes für Wien sowie gemäß § 64 VStG Verfahrenskostenbeiträge (zu zahlender Gesamtbetrag EUR 1.606,00) verhängt wurden und die Haftung der X. GmbH…

…Da nur diese als auf Grundlage von § 3a StVG erbracht angesehen werden können. Den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe können Sie abwenden, in dem Sie den Strafbetrag in Höhe von € 22.450,00 auf das unten angeführte Bankkonto unter Angabe der Strafkontonummer einzahlen." **** In der dagegen…

…als die verhängten Geldstrafen von je € 60,00 auf je € 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von je 14 Stunden auf je 8 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Die von der belangten Behörde…

…das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafen bzw. der Wertersatzstrafen die jeweiligen Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen werden müssten, soweit nicht allenfalls gemeinnützige Leistungen zu erbringen wären. Ansuchen um allfällige Zahlungserleichterungen wären beim Zollamt Linz Wels einzubringen…

…werden über Sie folgende Strafen verhängt: ad 1.) Geldstrafe von € 35,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, ad 2.) Geldstrafe von € 45,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, gemäß § 5 Abs 2 und 3 des Hundeabgabegesetzes (HAG)…

…die Einsprüche der Frau X., gegen die Strafverfügungen vom 21.03.2017, MA 67-000 und MA 67-111, mit der über sie Geldstrafen von jeweils € 70,00 sowie im Nichteinbringungsfalle Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von jeweils 14 Stunden verhängt worden sind, gemäß § 49 Abs…

…Polizeikommissariat Innere Stadt vom 7. November 2017 zur Zahl Zahl, mit welchem das Ansuchen um Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zu der Zahl MA 67-PA-GZ verhängten Ersatzfreiheitsstrafe mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 54a Abs. 1 VStG 1991 abgewiesen…

…Innere Stadt vom 15. November 2017 zur Zahl 000, mit welchem das Ansuchen um Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zu der Zahl MA 67-PA-704922/4/4 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 54a Abs. 1 und 2…

…Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) herabgesetzt werden. Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG herabgesetzt…

…als die verhängten Geldstrafen und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen wie folgt herabgesetzt werden: | ad 1.) | die Geldstrafe von | € 60,00 | auf | € 50,00 | und die Ersatzfreiheitsstrafe von | 12 | Stunden auf |…

…Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden insoweit teilweise stattgegeben als die verhängten Geldstrafen von jeweils € 240,00 auf jeweils € 200,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 48 Stunden auf jeweils 40 Stunden herabgesetzt werden. II. Dementsprechend wird…