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BFG RV/7300082/20241. Zahlungserleichterung für Geldstrafe, die in einem Jahr abbezahlt ist 2. Säumniszuschlag für nicht entrichtete Geldstrafe, für die Ratenzahlung beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…da im Falle der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin die Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe droht. Aufgrund der angebotenen Ratenhöhe von € 500,00 ist eine Abzahlung der Geldstrafe in angemessener Frist zu erwarten und darin auch ein spürbares Strafübel zu erkennen. Dem Beschwerdeführer wird für…

BFG RV/7300045/2024Gnadenansuchen, gesundheitliche Probleme, gemeinnützige Leistungen können nicht erbracht werden, Ersatzfreiheitsstrafenvollzug droht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024

…Lage heraus die rechtskräftig gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht bezahlen könne, für sich alleine keinen gnadenwürdigen Grund darstellt. Gerade für diesen Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe hat der Gesetzgeber den Vollzug der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, an dessen Stelle auch gemeinnützige Leistungen erbracht werden können.…

BFG RV/2100007/2019Finanzstraftäterhaftung (§ 11 BAO): Keine Prüfung des Verschuldens als Haftungsvoraussetzung oder bei der behördlichen Ermessensübung im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…Strafverfahren wurde sie zu einer Geldstrafe iHv EUR 6.000,00, welche sie fremdfinanziert erlegen konnte, damit die Kinder nicht mit einer Mutter im Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe konfrontiert werden müssen. Und all dies nur lediglich deswegen, weil die Beschwerdeführerin von den 'Gastroprofis' Y als Sündenbock…

BFG RV/2300006/2023Zahlungserleichterungsansuchen, Uneinbringlichkeit der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023

…2 lit. a FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 €, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Wochen, verhängt. Die Verfahrenskosten wurden in der Höhe von 500 € festgesetzt. Im Zuge einer von der Einbringungsstelle des Finanzamtes Graz-Umgebung durchgeführten Feststellung über…

BFG RV/2300004/2018Verspäteter Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Anträge auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung und Aufschub des Strafantrittes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…allenfalls sogar der Verlust der Wohnversorgung droht. Der Beschuldigte wäre, sollte ihm seitens der Behörde ein Strafaufschub von 6 Monaten gewährt werden, in der Lage einerseits die Aufträge abzuarbeiten und andererseits mit dem erzielten Erlös seinen Lebensunterhalt, auch für die Zeit der Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe…

BFG RV/7300052/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht bekannt gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…26.2.2022 und Erinnerung vom 27.4.2022 zwischen 20.06.2022 und 9.9.2022 nicht erstattet wurde. Bei unverändertem Ausspruch zur Geldstrafe nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG wird die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG auf 5 Tage herabgesetzt. Gemäß § 185 Abs…

BFG RV/7300051/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht gemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…26.2.2022 und Erinnerung vom 27.4.2022 zwischen 20.06.2022 und 9.9.2022 nicht erstattet wurde. Bei unverändertem Ausspruch zur Geldstrafe nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG wird die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG auf 5 Tage herabgesetzt. Gemäß § 185 Abs…

BFG RV/5300037/2018Registrierkassenverpflichtung und Finanzordnungswidrikeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…in Höhe von Euro 800,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens waren dabei gemäß § 185 FinStrG mit Euro 80,00 zu bemessen. Begründend wurde dazu von der Finanzstrafbehörde…

BFG VH/7500004/2026Beschluss über Verfahrenshilfe Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.05.2026

…Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 festgesetzt. Mit Eingabe vom 02. März 2026 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Eine Darstellung…

BFG RV/7300023/2026Strafbeschwerde für eine bisherige Geldstrafe von fast 22,8% des Strafrahmens bei Überwiegen der Milderungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026

…von € 8.800,00 verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Tagen festgesetzt. Die Kosten werden in unveränderter Höhe von € 500,00 festgesetzt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG VH/7500008/2026Verfahrenshilfe Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.06.2026

…werde über die antragstellende Partei gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 75,00 Euro verhängt sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auferlegt. Ferner habe die antragstellende Partei gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG…

BFG VH/7500005/2026Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss11.05.2026

…9/2006 in der geltenden Fassung, wurde über ihn eine Geldstrafe von € 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 festgesetzt. Innerhalb offener Frist erhob der Antragsteller mit Schreiben 8. April 2026 Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis…

BFG RV/7500389/2025Bestätigung Zurückweisungsbescheid MA67 wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt. Der mit E-Mail am 13. Dezember 2024 eingebrachte Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2025 auf Wiedereinräumung der Möglichkeit zur Ableistung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG abgewiesen mit folgender Begründung: "Gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG hat der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Gemäß § 178 FinStrG iVm…

BFG VH/7500013/2025Abweisung mangels Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss25.06.2025

…für Wien Nr. 24/2012, eine Geldstrafe von € 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 festgesetzt. Mit Eingabe vom 2. Mai 2025 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang gestellt, ohne diesen…

BFG VH/7500014/2025Keine Verfahrenshilfe bei einfacher Rechtslage in Parkometerstrafsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.07.2025

…und in einer (von ihm bereits beantragten) mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen. Weiters droht dem Antragsteller für das Strafverfahren keine höhere Geldstrafe als 75,00 Euro (bzw für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine maximale Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden)…

BFG VH/7500017/2025Keine Verfahrenshilfe bei Parkometerstrafen ohne komplexe Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.07.2025

…und in einer (von ihm bereits beantragten) mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen. Weiters droht dem Antragsteller für das Strafverfahren keine höhere Geldstrafe als 60,00 Euro (bzw für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine maximale Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden)…

BFG VH/7500012/2025Verfahrenshilfe Verwaltungsübertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.05.2025

…9/2006, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von € 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 festgesetzt. Mit Eingabe vom 15. April 2025 wurde der Antrag auf Beistellung einer/s Verfahrenshilfeverteidigers/in gestellt, ohne diesen…

BFG VH/7500011/2025Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.05.2025

…9/2006, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von € 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 festgesetzt. Mit Eingabe vom 28. März 2025 wurde der Antrag auf Beistellung einer/s Verfahrenshilfeverteidigers/in gestellt, ohne diesen…

BFG VH/7500004/2025Verkürzung Parkometerabgabe-Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.05.2025

…24/2012, eine Geldstrafe von € 60,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 festgesetzt. Mit Eingabe vom 24. Jänner 2025 wurde aufgrund der Verdienstlage unter der Mindestsicherungsgrenze der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Das Bundesfinanzgericht…