…ein UFS Judikat jüngeren Datums, dass eine derartige EDV Abfrage NICHT als eine nach außen erkennbare Amtshandlung wertete und daher eine Unterbrechung der Verjährung nicht eingetreten sei. Wenn die Finanzbehörde sich aufgrund der erwähnten (alten) VwGH Erkenntnisse sicher gewesen wäre, den Fall zu ihren Gunsten…

…Auszugsweise aus dem zitierten VwGH-Erkenntnis: [Zur Beschwerde (Berufung) gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO] 39 Gemäß § 299 Abs. 2 erster Satz BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Nach der Rechtsprechung und Lehre liegen zwei Bescheide vor…

…15.12.2011 sei weder der Abgabenanspruch konkretisiert noch der Abgabenzeitraum genau bestimmt bzw in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise bestimmt worden („voraussichtlicher Prüfungsgegenstand: Einkommensteuer, voraussichtlicher Prüfungszeitraum: 2003 bis 2010“). Anders als in dem dem VwGH Erkenntnis vom 25.05.2000 zu Grunde liegenden Sachverhalt…

…zurück. Das stattgebende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 5.7.2022, RV/7100408/2022 wurde nach ordentlicher Amtsrevision vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Erkenntnis vom 4. September 2025, Ro 2023/13/0010 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. In Absatz 37 dieses Erkenntnisses führt der VwGH wörtlich aus: Im…

…durchgeführt. Frau S war Pensionistin. Ihre Identität konnte erst nach ihrem Tod offengelegt werden. Aufzeichnungen über Art und Umfang der durchgeführten Arbeiten existieren nicht". Die Reinigungskosten des Jahres 2005 waren Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis VwGH 19.03.2013, 2010/15/0188…

…er sei auch bereits bestimmungsgemäß verwendet worden. Würde man der Ansicht des Finanzamtes folgen, würde kein saisonabhängig genutztes Wirtschaftsgut außerhalb der Haupteinsatzzeit in Betrieb genommen werden können. So beginne nach VwGH vom 28.5.2008, 2006/15/0125, die Nutzung eines Laptops eines Lehrers auch…

…Aufhebungsbescheides nach § 299 Abs. 1 BAO mit dem nach § 299 Abs. 2 BAO damit zu verbindenden Ersatzbescheid - eine Entscheidung über den Ersatzbescheid nach § 299 Abs. 2 BAO ohne vorherige Entscheidung über den Aufhebungsbescheid nach § 299 Abs. 1 BAO zur Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung (vgl. VwGH Ra…

…dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen hatte, anerkannte die belangte Behörde diese vollumfänglich in ihrer Beschwerdevorentscheidung. Diese Aufwendungen stehen damit ebenso außer Streit. Dem Begehren war in diesem Punkt Folge gegeben. Begründung gemäß § 25a Abs. 1 VwGG Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…Sicht der belangten Behörde keine weiteren offenen Fragen. Seitens der belangten Behörde würde die vom Gericht zitierte Rechtsprechung betreffend Zurechnung der Grundstücke GB ***23*** EZ ***34*** GSt ***64***, ***65*** und ***59*** zum forstwirtschaftlichen Vermögen zur Kenntnis genommen und in einem allfälligen Ersatzbescheid nach § 300 Abs…

…293b, Rz 14ff). Auf die Verpflichtung des BFG zur amtswegigen Überprüfung der verfahrensrechtlichen Grundlagen angefochtener Bescheide, auch wenn diese von den Verfahrensparteien nicht releviert werden, hat der VwGH etwa im Erkenntnis vom 30.1.2014, 2011/15/0156 hingewiesen. Zu den "Sonstigen Einkünften" (§ 2 Abs…

…VwGH 13. 5. 1982, 81/15/0013 Die im Beschwerdeverfahren, das zum Erkenntnis VwGH 14. 3. 1980, 2045/79 führte, belangte Behörde erließ in weiterer Folge einen Ersatzbescheid, der wiederum beim VwGH angefochten wurde und das Erkenntnis VwGH 13. 5. 1982, 81/15/0013, nach…

…so, dass Spruchbestandteil nur das sein könne, was Sache des Verfahrens sei, und Sache des Verfahrens sei der Antrag auf Aufhebung des Bescheides betreffend Abweisung des Antrags nach § 299 BAO gewesen. Wie der VwGH im Erkenntnis vom 23.11.2016, 2014/15/0056, ausgesprochen habe…

…kann, als diese das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benützung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen, bleibt gegenständlich kein Raum. Aus den Akten der Baubehörde, insbesondere aus dem Vorstellungsbescheid der Kärntner Landesregierung sowie dem Erkenntnis des VwGH vom 15.3.2012, Zl…

…zu, als ihm gemäß Art. 130 Abs. 3 B-VG auch in Ermessensfragen volle Kognition eingeräumt sei. Es habe aber die im Erkenntnis des VwGH vom 28.5.2015, Ra 2015/15/0063, vorgegebenen Grundsätze zu beachten. Einem "Antrag" der steuerlichen Vertretung der Gesellschaft, dem…

…unzureichenden Umsetzung des Kassationsbeschlusses vom 23.06.2023 durch das Finanzamt die Sache noch längst nicht entscheidungsreif sei. Auch werde an die Bindung des Bundesfinanzgerichtes an seine eigenen Kassationsbeschlüsse erinnert mit Verweis auf zwei Erkenntnisse des VwGH (Ra 2015/07/0034 vom 29.07.2015…

…Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen (steuerneutralen) Vermögensmehrungen und Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Nach der Rechtsprechung des VwGH sind unter dem Begriff Einnahmen "Geld oder geldwerte Vorteile" (Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG25 § 4 Rz 221) bzw…

…Bescheidspruch vorangestellten Überschrift und in der "Formularkennzeichnung" kommt keinerlei normativen Wirkung zu und beruht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts aufgrund des eindeutigen Bescheidinhaltes offenkundig auf einem Versehen der belangten Behörde. Sache des Verfahrens - Anwendung § 295 Abs. 4 aufgrund des Erkenntnisses des VfGH vom 25.2.2020…

…§ 207 Tz 8; VwGH 21.12. 2016, Ro 2015/13/0005). Der Antrag wäre daher nach Ansicht des BFG als verspätet zurückzuweisen.   Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…vom 17.12.2014 und 22.01.2015 und verwies der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers auf das bisherige Vorbringen. Mit Schriftsatz vom 12.06.2019 nahm der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers den Einwand der verfassungsrechtlichen Problematik aufgrund des Erkenntnisses des VfGH vom 25.9.2015…

…ist nach der Rechtsprechung für sich allein gesehen keine Berufsausbildung (vgl. VwGH 18.11.2009, 2009/13/0106, mwN), weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein. Im Erkenntnis des VwGH vom…