…Vernehmung | € 20,00 Mit Honorarbestimmungsbescheid vom 6. Februar 2020, Zl. 320000/100.680/2020-AFA, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde den Ersatzanspruch für die Dolmetschleistungen am 20. Jänner 2020, 19.30 Uhr bis 21.45 Uhr gemäß §§ 112 Abs.1…

…4 Abs. 4 FLAG 1967 im FLAG 1967 und in der BAO etwas anderes bestimmt sei. Da der Sitz der KöR-A im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Wien 1/23 gelegen sei, sei dieses sachlich und örtlich für die Festsetzung der Ersatzansprüche nach Art. II § 4…

…2012 des Landesgerichtes Feldkirch sei er zur Rückzahlung sämtlicher Unterhaltszahlungen verpflichtet worden (Anm.: in Höhe des vom Scheinvater gerichtlich geltend gemachten Ersatzanspruches von 28.046,32 Euro für die von diesem im Zeitraum Oktober 1997 bis Februar 2009 geleisteten Unterhaltszahlungen als vermeintlich selbst dazu Verpflichteter…

…angegeben und betont, dass er und seine Gattin aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation und einer schwierigen Beweisführung aus wirtschaftlichen Überlegungen davon Abstand genommen hätten, Ersatzansprüche gegenüber den Haftpflichtversicherungen der bauausführenden bzw. der mit der Sanierung beauftragten Firma gerichtlich geltend zu machen. Gerade darin liegt…

…die Durchsetzung seiner "Ansprüche" nicht einmal versucht habe, habe die Betriebsprüfung festgestellt, dass der Bf aus "privaten" Gründen auf eine Anzeige und eine Geltendmachung eines Ersatzanspruches verzichtet habe, weshalb diese "Schadensfälle" der nicht betrieblichen Sphäre zuzuordnen seien. Die geltend gemachten "Schadensfälle" in Höhe von 11…

…Da der Bf somit nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um durch deliktische Handlungen verursachte Minderungen seines Betriebsvermögens und damit des steuerpflichtigen Gewinnes hintanzuhalten oder durch Ersatzansprüche auszugleichen, sind die geltend gemachten Schadensfälle in Höhe von 11.250 € (2005) und 32.002,87…

…Möglichkeit, den behaupteten Ersatzanspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen." Damit ergibt sich aus der klaren Rechtslage, dass das Bundesfinanzgericht nicht für Zuerkennung des behaupteten Ersatzanspruches zuständig ist. Die Bf. hat daher nur die Möglichkeit, den behaupteten Ersatzanspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Auch…

…Dr. ***19*** und des Mag. ***22*** aufrecht erhalten. Zur Frage eines unmittelbaren Ersatzanspruches der KM gegen die Steuerverwaltung wurde neuerlich auf die im Vorlageantrag bereits zitierte Entscheidung BFG 22.6.2020, RV/2101081/2018, und das dazu mittlerweile ergangene Erkenntnis des VwGH 8.9.2022…

…00 | € 80,00 Mit Honorarbestimmungsbescheid vom 13. Jänner 2020, Zl. 320000/213.272/2019-AFB, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde den Ersatzanspruch für die Dolmetscherleistungen vom 24. November 2019, 12:30 Uhr bis 25. November 2019, 02:40 Uhr gemäß …

…Dezember 2017 ausbezahlt wurde, während die Nachzahlung für die Monate Jänner bis Oktober noch einbehalten worden sei, um Ersatzansprüche vorab zu begleichen. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.6.2020 hat die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass mittels Bescheid der…

…Finanzamt Linz in der Begründung aus, dass aufgrund der vereinbarten beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei keine rechtlich abgesicherte Position erlangt habe und die Fruchtgenussvereinbarung mangels Regelungen über allfällige Ersatzansprüche der Ehefrau hinsichtlich allfälliger Investitionen keinem Fremdvergleich standhalte. Betreffend die Nutzungsdauern der vermieteten Objekte…

…Über den Ersatzanspruch wurde von der Finanzprokuratur bis dato noch nicht entschieden. II. Zur Weiterverrechnung tritt ***3*** vom geltend gemachten Anspruch einen Teilbetrag von 23.000,00 Euro an ***6*** ab. ***6*** nimmt die Forderungsabtretung durch Unterfertigung dieser Abtretungsvereinbarung an. III. Der Restbetrag von weiteren…

…Barauslagen bzw. eine allfällige Eingabegebühr. In keinem der gegenständlichen Fälle wurde die Eingabegebühr ersetzt und es besteht auch kein offener Ersatzanspruch dafür. Auch eine "Entschädigung der Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand" nach § 52 Abs 3 BFA-VG beinhaltet keinen Ersatz von getätigten Barauslagen, sondern…

…für seinen Mandanten tatsächlich eine Amtshaftungsklage einzubringen. In Anbetracht der vom Bf. bereits freiwillig bezahlten und auch einbringlich gemachten Zahlungen wäre der einzuklagende Ersatzanspruch wesentlich höher als die noch aushaftende Abgabenschuld. Vergleichsweise könnte sich der Bf. dennoch vorstellen, von einer Verfolgung seiner Amtshaftungsansprüche Abstand zu…

…die Tragung von Betriebs-, Heiz- und Verwaltungskosten ab Übergabe (§ 10) und die Modalitäten für die Zahlung der GrESt samt Verpfändung des Vermietungsobjekts der Bf gegenüber der Siedlungsgenossenschaft für allfällige dahingehende Ersatzansprüche (§ 17), vereinbart. Mit Mietvertrag vom 30.8.2021 wurde das Vermietungsobjekt von der Bf…

…die Tragung von Betriebs-, Heiz- und Verwaltungskosten ab Übergabe (§ 10) und die Modalitäten für die Zahlung der GrESt samt Verpfändung des Vermietungsobjekts der Bf gegenüber der Siedlungsgenossenschaft für allfällige dahingehende Ersatzansprüche (§ 17), vereinbart. Mit Mietvertrag vom 30.8.2021 wurde das Vermietungsobjekt von der Bf…

…die Tragung von Betriebs-, Heiz- und Verwaltungskosten ab Übergabe (§ 10) und die Modalitäten für die Zahlung der GrESt samt Verpfändung des Vermietungsobjekts der Bf gegenüber der Siedlungsgenossenschaft für allfällige dahingehende Ersatzansprüche (§ 17), vereinbart. Mit Mietvertrag vom 30.8.2021 wurde das Vermietungsobjekt von der Bf…

…wird darauf hingewiesen, dass die beschwerdeführende Partei die Finanzprokuratur mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 zur Anerkennung eines auf das Amtshaftungsgesetz gestützten Ersatzanspruches in Höhe von € 133.194,60 aufgefordert hat. Da somit die behauptete Säumnis nicht vorliegt, war die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs…

…das Finanzamt den angefochtenen Bescheid auf. Nach Aufforderung des rechtsfreundlichen Vertreters der Bf. an die Finanzprokuratur zur Anerkennung eines auf das Amtshaftungsgesetz gestützten Ersatzanspruches und nach Weisung seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend hob das Finanzamt die stattgebende Beschwerdevorentscheidung mit Bescheid vom 9…

…Beschwerde). Zur Begründung führte das Finanzamt zusammengefasst aus, aus dem Mietvertrag sei ersichtlich, dass der Mieter hinsichtlich allfälliger von ihm vorgenommener Investitionen auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen verzichte. Es bestehe sohin kein Anspruch auf Ersatz für nützliche Aufwendungen, sofern nicht im Einzelfall anderes zwischen dem…