…4 Abs. 4 FLAG 1967 im FLAG 1967 und in der BAO etwas anderes bestimmt sei. Da der Sitz der KöR-A im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Wien 1/23 gelegen sei, sei dieses sachlich und örtlich für die Festsetzung der Ersatzansprüche nach Art. II § 4…

…angegeben und betont, dass er und seine Gattin aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation und einer schwierigen Beweisführung aus wirtschaftlichen Überlegungen davon Abstand genommen hätten, Ersatzansprüche gegenüber den Haftpflichtversicherungen der bauausführenden bzw. der mit der Sanierung beauftragten Firma gerichtlich geltend zu machen. Gerade darin liegt…

…die Durchsetzung seiner "Ansprüche" nicht einmal versucht habe, habe die Betriebsprüfung festgestellt, dass der Bf aus "privaten" Gründen auf eine Anzeige und eine Geltendmachung eines Ersatzanspruches verzichtet habe, weshalb diese "Schadensfälle" der nicht betrieblichen Sphäre zuzuordnen seien. Die geltend gemachten "Schadensfälle" in Höhe von 11…

…Da der Bf somit nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um durch deliktische Handlungen verursachte Minderungen seines Betriebsvermögens und damit des steuerpflichtigen Gewinnes hintanzuhalten oder durch Ersatzansprüche auszugleichen, sind die geltend gemachten Schadensfälle in Höhe von 11.250 € (2005) und 32.002,87…

…00 | € 80,00 Mit Honorarbestimmungsbescheid vom 13. Jänner 2020, Zl. 320000/213.272/2019-AFB, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde den Ersatzanspruch für die Dolmetscherleistungen vom 24. November 2019, 12:30 Uhr bis 25. November 2019, 02:40 Uhr gemäß …

…Vernehmung | € 20,00 Mit Honorarbestimmungsbescheid vom 6. Februar 2020, Zl. 320000/100.680/2020-AFA, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde den Ersatzanspruch für die Dolmetschleistungen am 20. Jänner 2020, 19.30 Uhr bis 21.45 Uhr gemäß §§ 112 Abs.1…

…Dr. ***19*** und des Mag. ***22*** aufrecht erhalten. Zur Frage eines unmittelbaren Ersatzanspruches der KM gegen die Steuerverwaltung wurde neuerlich auf die im Vorlageantrag bereits zitierte Entscheidung BFG 22.6.2020, RV/2101081/2018, und das dazu mittlerweile ergangene Erkenntnis des VwGH 8.9.2022…

…die Tragung von Betriebs-, Heiz- und Verwaltungskosten ab Übergabe (§ 10) und die Modalitäten für die Zahlung der GrESt samt Verpfändung des Vermietungsobjekts der Bf gegenüber der Siedlungsgenossenschaft für allfällige dahingehende Ersatzansprüche (§ 17), vereinbart. Mit Mietvertrag vom 30.8.2021 wurde das Vermietungsobjekt von der Bf…

…die Tragung von Betriebs-, Heiz- und Verwaltungskosten ab Übergabe (§ 10) und die Modalitäten für die Zahlung der GrESt samt Verpfändung des Vermietungsobjekts der Bf gegenüber der Siedlungsgenossenschaft für allfällige dahingehende Ersatzansprüche (§ 17), vereinbart. Mit Mietvertrag vom 30.8.2021 wurde das Vermietungsobjekt von der Bf…

…die Tragung von Betriebs-, Heiz- und Verwaltungskosten ab Übergabe (§ 10) und die Modalitäten für die Zahlung der GrESt samt Verpfändung des Vermietungsobjekts der Bf gegenüber der Siedlungsgenossenschaft für allfällige dahingehende Ersatzansprüche (§ 17), vereinbart. Mit Mietvertrag vom 30.8.2021 wurde das Vermietungsobjekt von der Bf…

…Dezember 2017 ausbezahlt wurde, während die Nachzahlung für die Monate Jänner bis Oktober noch einbehalten worden sei, um Ersatzansprüche vorab zu begleichen. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.6.2020 hat die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass mittels Bescheid der…

…Finanzamt Linz in der Begründung aus, dass aufgrund der vereinbarten beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei keine rechtlich abgesicherte Position erlangt habe und die Fruchtgenussvereinbarung mangels Regelungen über allfällige Ersatzansprüche der Ehefrau hinsichtlich allfälliger Investitionen keinem Fremdvergleich standhalte. Betreffend die Nutzungsdauern der vermieteten Objekte…

…klar und eindeutig seien. Das Mietanbot enthalte nicht alle notwendigen Regelungen für eine Übernahme der Mieterinvestitionen durch die Bf.. So sei auch über die Möglichkeit von Seiten der Mieterin im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung Ersatzansprüche geltend machen zu können, nicht abgesprochen worden. Ein fremder Mieter…

…und auch eine sonstige außergewöhnliche Belastung sei nicht gegeben, weil das zugrundeliegende Ereignis die freiwillig in Auftrag gegebene Sanierung war und die Zwangsläufigkeit fehle. Im Zeitpunkt des Prüfungsabschlusses haben auch realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte (Statikunternehmen, Baucontrolling) bestanden, eine Klage sei vorbereitet worden. Dagegen bringt der…

…Über den Ersatzanspruch wurde von der Finanzprokuratur bis dato noch nicht entschieden. II. Zur Weiterverrechnung tritt ***3*** vom geltend gemachten Anspruch einen Teilbetrag von 23.000,00 Euro an ***6*** ab. ***6*** nimmt die Forderungsabtretung durch Unterfertigung dieser Abtretungsvereinbarung an. III. Der Restbetrag von weiteren…

…Zahlungsverzug), oder aus vereinbarten Gründen. 12.2. Bei Auflösung des Mietverhältnisses stehen der Mieterin außer bei Verschulden keinerlei Ersatzansprüche zu. Die Mieterin ist zur Erfüllung aller ihrer Vertragspflichten bis zur Räumung des Mietgegenstandes verpflichtet. 12.3. Wird der Mietvertrag durch die Vermieterin gemäß 12.1…

…zu denen Folgendes festzuhalten sei: Schadenswiedergutmachung Zur Befriedigung der Ersatzansprüche der geschädigten Personen sei von den Gesellschaftern bereits ein Betrag von 330.000,00 € geleistet worden. Dieser Betrag sei aus den erzielten Einnahmen finanziert worden. Die Aufwendungen seien aliquot zu den Einnahmen in den…

…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 8. 9. 2010, 2008/16/0154, mit dem Argument es liege ein Vergleich vor, der mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche abgeschlossen worden sei, Berufung eingebracht, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO iVm Art. 130 Abs. 1 B-VG als…

…wird darauf hingewiesen, dass die beschwerdeführende Partei die Finanzprokuratur mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 zur Anerkennung eines auf das Amtshaftungsgesetz gestützten Ersatzanspruches in Höhe von € 133.194,60 aufgefordert hat. Da somit die behauptete Säumnis nicht vorliegt, war die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs…

…das Finanzamt den angefochtenen Bescheid auf. Nach Aufforderung des rechtsfreundlichen Vertreters der Bf. an die Finanzprokuratur zur Anerkennung eines auf das Amtshaftungsgesetz gestützten Ersatzanspruches und nach Weisung seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend hob das Finanzamt die stattgebende Beschwerdevorentscheidung mit Bescheid vom 9…