Zunächst ist zum Hinweis auf den geltenden Datenschutz festzuhalten, dass im Sinne des Datenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen grundsätzlich zulässig ist. Nach dem Geschäftsmodell der Haftungspflichtigen ist es dieser als Diensteanbieterin jedoch nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, über die Beschwerde vom 15. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Mai 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015, Steuernummer Steuernummer_1 , zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N. , Asresse1, vertreten durch Mag. Andreas Krautschneider, Rechtsanwalt, Trautsongasse 6, 1080 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn K, Adresse1, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden Fassung, kurz WTFG (hier: Nichtabgabe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. am xxxxx, ehem. Geschäftsführer, wohnhaft XXXA, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…dato nicht der Besteuerung unterzogen worden seien. Die von ihm zur Gründung von nicht protokollierten Einzelfirmen gedungenen natürlichen Personen P-1 und P-2 (Gründung = Vergabe von Steuernummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer) hätten im strafrechtlich relevanten Ermittlungszeitraum 2010 bis dato unrichtige bzw. keine Abgabenerklärungen abgegeben. Dies…

…01***, wohnhaft in ***Adr1***, war im Ermittlungszeitraum ab dem Jahr 2011 bis 12.10.2017 (Betriebseinstellung) Geschäftsführer der slowakischen Gesellschaft "***XY***." (Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art). Ab 28.06.2017 ist ***AA*** als Gesellschafter und aktiv Handelnder im Zusammenspiel mit der Ehegattin ***BB***, geb…

…geb. ***4***, wohnhaft in Adresse1, war im Ermittlungszeitraum ab dem Jahr 2011 bis 12.10.2017 (Betriebseinstellung) Geschäftsführer der ***18*** Gesellschaft "G. s.r.o." (Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art). Ab 28.06.2017 ist A.B. als Gesellschafter und aktiv Handelnder im Zusammenspiel…

…***10***, wohnhaft in ***Bf1-Adr*** war im Ermittlungszeitraum ab dem Jahr 2011 bis 12.10.2017 (Betriebseinstellung) Geschäftsführer der slowakischen Gesellschaft "***4*** s.r.o." (Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art). Ab 28.06.2017 ist ***7*** als Gesellschafter und aktiv Handelnder im Zusammenspiel mit…

…2008 bis Juni 2017 bei der GmbH beschäftigt gewesen und sei dort laut Aussage eines anonymen Anzeigers für die Manipulation der Umsatzzahlen im gesamten Ermittlungszeitraum zuständig gewesen. Die Manipulationen bestanden laut vorliegendem Sachverhalt in der Durchführung von Lagerkorrekturen und doppelt geführten Arbeitsaufzeichnungen durch den Bf…

…die bis dato nicht der Besteuerung unterzogen worden sind. Die von ihm zur Gründung der nicht protokollierten Einzelfirma gedungene natürliche Person MC (Gründung = Vergabe von Steuernummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer) gab im strafrechtlich relevanten Ermittlungszeitraum 2010 bis 2013 unrichtige bzw. keine Abgabenerklärungen ab. HP trat gegenüber…

…gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen. Dabei kommen grundsätzlich alle Verkäufe im Ermittlungszeitraum in Betracht. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt im vorliegenden Zusammenhang in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein einzelner Verkauf für…

Die Parteien haben im Zeitpunkt der Abfassung der Punktation bereits rechtsgeschäftlichen Bindungswillen, dh sie wollen bereits mit Abfassung der Punktation und nicht erst mit der zukünftigen Errichtung der förmlichen Urkunde gebunden sein. Die Punktation ist also unmittelbar verbindlich und gewährt - im Unterschied zum Vorvertrag - einen…

Aus den falschen Lebenshaltungskostenrechnungen sei aber nicht erkennbar, welche Abgaben (ESt, USt) in welcher konkreten Höhe (unter € 100.000,00!) und in welchen Zeiträumen hinterzogen wurden. In den Berechnungen des Prüfers werden ausschließlich Beträge jenseits von € 100.000,00 angeführt, welche tatsächlich die…

…VwGH 10.9.2020, Ro 2018/17/0004 zu BFG 28.3.2018, RV/7105344/2017). Ermittlungszeitraum der Jahresbruttospieleinnahmen ist der Kalendermonat: Der Begriff der Jahresbruttospieleinnahmen wurde erstmals bei der Spielbankabgabe im Glücksspielgesetz definiert. Nach der Entstehungsgeschichte bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den…

…VwGH 10.9.2020, Ro 2018/17/0004 zu BFG 28.3.2018, RV/7105344/2017). Ermittlungszeitraum der Jahresbruttospieleinnahmen ist der Kalendermonat: Der Begriff der Jahresbruttospieleinnahmen wurde erstmals bei der Spielbankabgabe im Glücksspielgesetz definiert. Nach der Entstehungsgeschichte bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den…

…VwGH 10.9.2020, Ro 2018/17/0004 zu BFG 28.3.2018, RV/7105344/2017). Ermittlungszeitraum der Jahresbruttospieleinnahmen ist der Kalendermonat: Der Begriff der Jahresbruttospieleinnahmen wurde erstmals bei der Spielbankabgabe im Glücksspielgesetz definiert. Nach der Entstehungsgeschichte bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den…

…15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG und verlangte Informationen über den Beschwerdeführer und die ***2*** hinsichtlich der Steuerart Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer für den Ermittlungszeitraum 01/01/2007 bis 06/06/2013…