…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels wurde mit 20.4.2010, Zahl der Erlag einer Sicherheitsleistung nach Art 190 ZK aufgetragen, weil - wie im Spruch des Bescheides ausgeführt wurde - für ein ggstl. Sattelzugfahrzeug die Zollschuld gem…

…den im Ausland ansässigen Beschuldigten unmöglich sei. Selbst wenn man davon ausginge, dass es sich bei dem verhängten Zahlungsstopp um eine Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt gehandelt habe, so wäre diese Maßnahme spätestens mit Erlassung des Bescheides gemäß § 34 Abs. 4 LSD-BG außer Kraft getreten…

…verweigert worden, da Steuerberater nicht vertretungsbefugt wären. Eine verfahrensleitende Verfügung gemäß § 94 BAO sei von der Finanzpolizei nicht erlassen worden. Ein Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht sei nicht angeführt worden [Anmerkung: Siehe aber soeben das eigene Vorbringen, dass die Akteneinsicht verweigert worden wäre, weil…

… 222 BAO anwendbar ist, da § 222 Abs 1 iVm Abs 2 BAO zu lesen ist und mit dem Erlag der als Sicherheit dienenden Gegenstände (Abs 1) an diesem ein Pfandrecht für den Abgabenanspruch begründet wird. Dabei wird übersehen, dass auch die im gegenständlichen "Abweisungsbescheid" zitierte…

…Rechtsanwälte, Theaterplatz 4, 2500 Baden, über die Beschwerde vom 13. Juli 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Juni 2021 betreffend Pfändung eines Anspruchs auf Ausfolgung eines gerichtlichen Erlags, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…auf, bis zum 15.12.2010 deren Pflichtteilsansprüche auszuzahlen. Am 15. Dezember 2010 stellten die Verlassenschaft und die Bf. an das Verlassenschaftsgericht den Antrag auf gerichtlichen Erlag von EUR 1,8 Mio. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die Bf. die pflichtteilsberechtigten Töchter aufforderte, die…

… VwGH 08.10.2020, Ra 2020/13/0044). Ein angefochtener Sicherstellungsauftrag ist ohne Rücksicht auf später eingetretene Tatsachen allein darauf zu prüfen, ob im Zeitpunkt seiner Erlassung die dafür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren (vgl. VwGH 30.06.2015, 2012/15/0165). Die Finanzverwaltung ging…

…des Wiederaufnahmebescheides mit der abschließenden Sachentscheidung setzt voraus, dass letztere zulässig ist; ansonsten ist lediglich ein aufhebender Wiederaufnahmebescheid zu erlassen. Eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist, dass eine Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist. Nach den umfangreichen Ausführungen der Beschwerdeführerin im Antrag…

…Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (z.B. VwGH 31.1.2002, 96/15/0271). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO hat zwei wesentliche Voraussetzungen: 1. Tatbestandsverwirklichung Sicherstellungsaufträge setzen voraus, dass der Tatbestand verwirklicht ist…

… 89 Abs.1 FinStrG über eine Sattelzugmaschine mit dem Kennzeichen 11111, einen Fahrzeugschlüssel und einen zugehörigen Zulassungsschein erlassen. Nach Erlag eines Geldbetrages (§ 89 Abs.7 FinStrG) in Höhe von € 14.213,00 wurde die Beschlagnahme der oben angeführten Gegenstände aufgehoben und trat der Geldbetrag…

…Erstellung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters, welchem er sämtliche für die Steuerberechnung erforderlichen Unterlagen und Belege übergeben hat und von dem ihm in der Folge monatlich Erlagscheine mit - offenkundig ohne sein Wissen - zu gering berechneten Umsatzsteuervorauszahlungen übermittelt wurden, die er dann pünktlich bis zum…

…Kontaktversuche der Finanz nicht möglich war, von der Bf. weitere Unterlagen zur Klärung des Sachverhalts zu erlagen wird auf Basis der Aktenlage entschieden.Im Zusammenhang mit den Umsatzsteuerbescheiden konnte nicht festgestellt werden, ob und wenn ja welche Gegenstände ausgeführt wurden. Die Vorsteuern aus den Rechnungen…

…Der Gesamtkaufpreis war binnen drei Wochen auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers zu hinterlegen. Nach Punkt III des Vertrages ist die Verkäuferin für den Fall des nicht termingerechten Erlages des Kaufpreises berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen durch einseitige Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Mit…

…Jahresabschlüsse im Firmenbuch ersichtlich. Laut Eintragung im Firmenbuch betreibe die Beschwerdeführerin ein Handelsunternehmen. Aufgrund des ungeklärten Vermögenszuwachses, der sich durch den Erlag der Kaution ergibt, seien die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen und ergeben sich die angeführten Abgaben. Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet, weil aus der…

…bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und…

…der Schuldnerin nicht zugestellt werden konnte erfolgte die Ladung und die Zustellung per Edikt. Aufgrund der durch Rückstandsausweis bescheinigten Forderung der Antragstellerin und mangels Erlag eines Kostenvorschusses hat das Landesgericht ***X*** mit Beschluss vom 08.08.2022 den Antrag auf Insolvenzeröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen…

…berechtigen: 1. Rückstand bei der Bezahlung; 2. Exekution des Pächters; 3. Verstöße hinsichtlich Vollsortiment/Warengruppen bzw. Shopbezeichnung; 6. kein Erlag einer Garantie; 7. Überlassung von Pachtflächen an Dritte; 8. Verstöße gegen den Nichtraucherschutz; 9. Verstöße in Zusammenhang mit Pachtzweck/Sortiment oder Betriebspflicht; 10. nachteiliger Gebrauch…

…dass die Musikinstrumente, welche aus Palisander-Gehölzen gefertigt sind, seit dem 14.9.2019 nicht mehr CTTES-genehmigungspflichtig sind und daher die gegenständliche Strafverfügung zu Unrecht erlassen worden sei. Außerdem sei der Beschuldigte nicht passivlegitimiert, da dieser zum Zeitpunkt der Straftaten nicht Geschäftsführer der ***U…

…K** sei jedoch ergebnislos verlaufen. Am 07.04.2023 kündigte die Bf. die Überweisung eines Betrages in der Höhe von € 62.018,06 auf das Konto des Zollamtes Österreich an (Erlag einer Sicherheitsleistung, um eine vorzeitige Verwertung der beschlagnahmten Uhren zu verhindern). Das Zollamt…

…sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Es liege der Datenschutzbehörde kein Nachweis über den Erlag der Eingabengebühr in Höhe von € 30,00 vor. Dem beim FAÖ am 01.08.2022 eingelangten Befund waren die Beschwerde gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG an…