…B 941/02, ausgesprochen habe, es sei verfassungsrechtlich geboten, nachträgliche Werbungskosten oder Erlösminderungen in späteren Kalenderjahren mit anderen Einkünften auszugleichen, wenn aus der seinerzeitigen Veräußerung ein Gewinn erzielt und dieser der Besteuerung unterworfen worden sei. Im konkreten Fall liege eine "abstrakte Besteuerung" vor, weil die…
…zu machen, in dem der Veräußerungserlös erzielt wird (Jakom/Kanduth-Kristen, aaO, § 31 Rz 26). Nachträgliche Werbungskosten oder Erlösminderungen sind erst im Jahr des Abflusses steuerlich absetzbar (VfGH vom 11.12.2002, B 941/02). Der Bf. vertritt die Ansicht, auf Grund der oa. Gerichtsentscheidungen…
…B 941/02, habe der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass es verfassungsrechtlich geboten sei, nachträgliche Werbungskosten oder Erlösminderungen in späteren Kalenderjahren mit anderen Einkünften auszugleichen, wenn aus der seinerzeitigen Veräußerung ein Gewinn erzielt und dieser der Besteuerung unterworfen worden sei. Im konkreten Fall liege eine abstrakte Besteuerung…
…gelagerter Sachverhalt vor, sodass der fremdübliche Ansatz einer Avalprovision denklogisch als angemessen nachvollziehbar erscheint. Auch die Erlösminderung (Forderungsausfall) hat es tatsächlich nicht gegeben. Die Beschwerden waren daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…
…Umsatzsteuervoranmeldungen und den Umsatzsteuerjahreserklärungen beauftragt gewesen sei und diesem der Sachverhalt umfassend bekannt war. Dieser habe die Spenden als umatzsteuerpflichtige Erlöse erfasst und in den Umsatzsteuerjahreserklärungen Erlösminderungen für die Weiterleitung der Spenden an die eigentlichen Spendenempfänger geltend gemacht, womit die Umsatzsteuer entsprechend verringert worden sei…
…Umsatzsteuervoranmeldungen und den Umsatzsteuerjahreserklärungen beauftragt gewesen sei und diesem der Sachverhalt umfassend bekannt war. Dieser habe die Spenden als umatzsteuerpflichtige Erlöse erfasst und in den Umsatzsteuerjahreserklärungen Erlösminderungen für die Weiterleitung der Spenden an die eigentlichen Spendenempfänger geltend gemacht, womit die Umsatzsteuer entsprechend verringert worden sei…
…Verfahrensgang Strittig ist die Frage, ob die im Jahr 2022 stattgefundene Erlösminderung ein Ereignis darstellt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder den Umfang eines Abgabenanspruches hat und demnach bereits im Jahr der Anteilsveräußerung zu berücksichtigen ist. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf…
…Bereich aus, bei denen in nachgängigen Veranlagungszeiträumen Erlösminderungen eintraten oder weitere Werbungskosten anfielen: "Die durch die Veräußerung von Wirtschaftsgütern erworbene Leistungsfähigkeit kann nur an Hand einer Totalbetrachtung ermittelt werden, bei der auch solche - mit dem Veräußerungsvorgang in Zusammenhang stehende - Werbungskosten und Erlösminderungen Berücksichtigung finden, die…
…Nach Abzug von 3% Schwund, eines Eigenverbrauchs und einer zusätzlichen Erlösminderung wegen diverser Einwendungen des Bf (Tz 10) errechnete die Außenprüfung eine Differenz der Erlöse 2011 von 159.150,15 Euro und leitete daraus eine Umsatzverkürzung von rund 115% ab. Da die angeführten Mängel auch…
…gelegentlich aufgrund von Kellnerwechseln Rechnungssplittungen vorkamen, berücksichtigt und dem Umstand Rechnung getragen, dass in damit in Zusammenhang stehend erfolgten Stornierungen keine Erlösminderungen stattfanden (vgl AS 84 unten). Der Betriebsprüfer zeigte jedoch im Rahmen seiner schlüssigen und überzeugenden Prüfungsfeststellungen auf, dass es abgesehen von kellnerwechselbedingten Stornierungen…
…nach der Realisierung des Veräußerungsgewinnes im Zusammenhang mit diesem Geschäft zu Werbungskosten oder Erlösminderungen kommt. Die durch die Veräußerung von Wirtschaftsgütern erworbene Leistungsfähigkeit kann nur anhand einer Totalbetrachtung ermittelt werden, bei der auch solche - mit dem Veräußerungsvorgang in Zusammenhang stehenden - Werbungskosten und Erlösminderungen Berücksichtigung finden…
…der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin zurückgezogen." In einem ergänzenden Schreiben vom 02.05.2022 führte die Steuerberaterin der Bf aus: "Die Erlösminderungen wurden entgegen der Ansicht des Finanzamtes auch zeitlich klar zugeordnet: Die Finanzprokuratur ermittelte den Betrag der überhöhten Kosten…
…USt.- Nachf. 02-09 | | | 362.109,84 | Forderungsverlust | | 4.933,84 | | Erlösminderung 2008 | 32.897,37 | | | Avalprovision | 27.958,69 | 27.015,53 | 26.672,51 | Nachf. USt-Erlösvermind…
…98/14/0065). Dem Leistungsfähigkeitsprinzip wird nur dann entsprochen, wenn die mit dem Geschäft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen oder Erlösminderungen als negative Einkommenskomponenten berücksichtigt werden. Dies erfordert eine periodenübergreifende Totalbetrachtung unter Einbeziehung der Veranlagungszeiträume vor und nach der Veräußerung, innerhalb derer die Realisierung erfolgt…
…einer Einnahme führt und eine Vorsteuerkorrektur in Folgemonaten jedoch als Ausgabe aufscheint. Auch können Erlösminderungen zu Gutschriften in Folgeperioden führen. Die Heranziehung von einzelnen Vorameldungszeiträumen (ohne Saldierung von Gutschriften und Lastschriften) widerspricht auch dem Umsatzsteuergesetz. Gemäß § 20 (1) UStG ist für die Berechnung der Umsatzsteuer…
…tretenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht, wird die aus einem solchen Veräußerungsgeschäft resultierende Leistungsfähigkeit nur dann zutreffend erfasst, wenn die mit dem Geschäft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen oder Erlösminderungen als negative Einkommenskomponenten berücksichtigt werden. Andernfalls käme es insoweit zur Besteuerung von Einkommen, das gar nicht erzielt…
…Abflüsse anfallen. Um ein verfassungswidriges Ergebnis zu vermeiden, müssen hier nachträgliche Werbungskosten oder Erlösminderungen im Abflussjahr bis zum Betrag des vorher versteuerten "Spekulationsgewinnes" zum Ausgleich mit anderen Einkünften (Einkunftsarten) zugelassen werden (VfGH 11.12.2002, B941/02). Schon 1994 hatte der VfGH klargestellt, dass der…
…tretenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht, wird die aus einem solchen Veräußerungsgeschäft resultierende Leistungsfähigkeit nur dann zutreffend erfaßt, wenn die mit dem Geschäft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen oder Erlösminderungen als negative Einkommenskomponenten berücksichtigt werden. Andernfalls käme es insoweit zur Besteuerung von Einkommen, das gar nicht erzielt…
…Geschäft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen oder Erlösminderungen als negative Einkommenskomponenten berücksichtigt würden. Andernfalls käme es insoweit zu einer Besteuerung von Einkommen, das gar nicht erzielt worden sei. Der Wortlaut des § 30 Abs 4 EStG stehe einer Berücksichtigung derartiger (nachträglicher) Werbungskosten oder Erlösminderungen nicht entgegen…
…anderen Einkünften ausgleichsfähig. Ist allerdings bei einem (bestimmten bzw einzelnen) Spekulationsgeschäft im Veräußerungsjahr ein Gewinn erzielt und besteuert worden, sind nachträglich Werbungskosten oder Erlösminderungen nach der Rechtsprechung im Abflussjahr bis zum Betrag dieses Gewinnes zum Ausgleich mit anderen Einkünften zuzulassen ( Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2012, …