…cit dadurch entsteht, wenn der Erstattungsanspruch wegen Erlöschens der Baubewilligung bereits untergangen ist, ins Leere. Im vorliegenden Fall geht es auch nicht um die Rückerstattung der Kanaleinmündungsgebühr. Bescheide im Sinne des § 92 BAO entfalten die Rechtswirkung der Rechtskraft Unterschieden wird dabei zwischen formeller und materieller…

…Abs. 1 VersStG erfasst den rechtlich erheblichen "Geldumsatz" im Versicherungswesen und damit nicht jegliche Zahlung von Geld an den Versicherer, sondern (nur) jede Leistung, die eine im Versicherungsverhältnis begründete Schuld des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer erlöschen lässt (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 1977, II…

…BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen…

…vorliegt, jedoch die vollkommene Lastenfreiheit des Kaufobjektes von ***Bf1*** nicht bis längstens 31.12.2016 hergestellt werden kann, ist dieser Kaufvertrag als endgültig nicht zustandegekommen anzusehen und das Angebot der "***1***" gegenstandslos und erloschen." In der Einverleibungsbewilligung des (Rück-)Kaufvertrages wurde die Vorlage einer Widmungsbestätigung…

…in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur…

…Beurteilung Materiell-rechtlich liegt dem gegenständlichen Rückzahlungsverfahren in Wahrheit eine Meinungsverschiedenheit über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung und ob eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines Tilgungstatbestandes erloschen ist, vor. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann der angefochtene Rückzahlungsbescheid seinem materiellen Inhalt nach als Abrechnungsbescheid gemäß …

…nicht in Betracht. 3.1.3 Eventualbegründung - kein Erstattungsanspruch nach § 17 Abs. 1 Z. 2 GrEStG Der Vollständigkeit wegen wurde - als Eventualbegründung - dennoch geprüft, ob die Umwidmung in Bauland eine (ergänzende) Vertragsbestimmung des Kaufvertrages vom 15.7.2010 darstellt und ob die nicht erfolgte Umwidmung…

…unter bestimmten Voraussetzungen zustehenden, der Abgabenschuld gegenläufigen Erstattungsanspruch darstellt, der voraussetzt, dass 1. ein GrESt-Erwerb rückgängig gemacht wurde und 2. ein Antrag auf Erstattung gestellt wird. Beide dieser Voraussetzungen sind aber zweifellos erst nach Eröffnung des Konkurses im Jahr 2020 entstanden. Deshalb stellt die…

…der Rechnungslegung und erlosch durch die vorgenommenen Rechnungsberichtigungen (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025). Damit fielen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für das Sicherstellungsverfahren weg und war dasselbe zwingend einzustellen und die sicherungsweise erworbenen Pfandrechte ebenso aufzulassen wie die Rückzahlung des zur Sicherstellung geleisteten…

…Erstattungsanspruch § 15. (1) Erlischt eine Baubewilligung durch ausdrücklichen Verzicht oder durch Zeitablauf, so steht ein Anspruch auf zinsenfreie Erstattung der entrichteten Gebühr zu. Der Anspruch auf Erstattung geht unter, wenn er nicht spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf das Erlöschen…

…wirtschaftlich nur so viel Umsatzsteuer bezahlt wird, wie das den bei der Primärschuldnerin verbliebenen Erlösen entspricht, musste daher kein Anlass zu weiteren Nachforschungen geben. Vom Beschwerdeführer als Schweizer könne auch nicht verlangt werden, Experte des österreichischen Umsatzsteuerrechts zu sein. Die Umsatzsteuer sei auch Gegenstand einer…

…eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Der Beschwerde war im Streitpunkt - Umsätze im Inland - aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden: Die Bf. hat durch die Vorlage der Rechnung…

…wirtschaftlich nur so viel Umsatzsteuer bezahlt wird, wie das den bei der Primärschuldnerin verbliebenen Erlösen entspricht, musste daher kein Anlass zu weiteren Nachforschungen geben. Vom Beschwerdeführer als Schweizer könne auch nicht verlangt werden, Experte des österreichischen Umsatzsteuerrechts zu sein. Die Umsatzsteuer sei auch Gegenstand einer…

…in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur…

…ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Im Beschwerdefall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2017 gemäß § 3 Abs. 1…

…Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 31.07.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 03.07.2019 wegen Abweisung eines Rückzahlungsantrages zur Steuernummer 09-1**/****, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…ausbezahlte Familienbeihilfe für P. mit folgender Begründung zurück: "Das Kind hat laut ha. aufliegenden Unterlagen (Bestätigung des SSR Wien) im obigen Zeitraum trotz Schulpflicht die Schule nicht besucht. Es wurden auch die laut Ergänzungsersuchen vom 28.09.2015 abverlangten Schulzeugnisse nicht vorgelegt, daher kann ein…

…erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheids wird dahingehend abgeändert, dass ***1*** ***2*** für einen Betrag von 750,00 Euro anstelle eines Betrags von 1.152,85 Euro als Gesamtschuldner herangezogen wird. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…Pestalozzistraße 1/II/13, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 16. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. April 2025 betreffend COFAG-Rückerstattung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 2025 in Anwesenheit von Mag. Bernhard Pucher und Maximilian Kettner LL…

…***Bf1-Adr***, Deutschland, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des ***FA*** bzw. Finanzamt Österreich vom 2. März 2012 betreffend Umsatzsteuer 2006 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…