…Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Sie brachten…

…Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Sie brachten keine Gründe vor, um…

…00 nicht mehr mitgerechnet. Gesundheitlich gehe es ihm nicht gut, weil er seit 20 Jahren an einer Lungensarkoidose [Anmerkung: Laut Wikipedia eine systemische Erkrankung des Bindegewebes mit Knötchenbildung und einer dagegen verstärkten Immunantwort in Form von Gewebsentzündungen] leide, welche jedoch seit 10 Jahren inaktiv ist…

…seitens der Mandanten Unterlagen übermittelt worden seien, wurde die Verhandlung erst für Februar 2019 anberaumt. Diese Verhandlung musste wegen Erkrankung des Verteidigers abberaumt werden. Am 11.3.2019 wurde eine Vereinbarung der beiden Beschwerdeführer zur Abstattung der offenen Abgabenschuldigkeiten, für die sie mittels Haftungsbescheiden als…

…Jänner 2015 erfolgt; die angeforderten bezughabenden Akten standen erst verspätet zur Verfügung. Wenngleich sich das Finanzstrafverfahren offenkundig auch aufgrund der Erkrankung des Beschuldigten verzögert hat, ist ihm einzuräumen, dass ein energisches Vorgehen des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde im Zuge der Betriebsprüfung z.B. mittels zwangsweiser Kontoöffnungen…

…35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen." Die der Bestrafung zu Grunde liegenden Verwaltungsübertretungen schädigten in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des…

…über eine Erkrankung des Beschuldigten zum Zeitpunkt des Beginnes der mündlichen Verhandlung in der Sphäre der Finanzstrafbehörde, welche den Antrag auf Terminverschiebung keiner förmlichen Erledigung zuführen musste, wohl aber die Information über die Verhinderung des Beschuldigten in verfahrensrechtlicher Hinsicht berücksichtigen hätte müssen. Der Beschuldigte wiederum…

…dass der Beschuldigte derzeit Frühpensionen aus Österreich in Höhe von € 870,00 monatlich netto und aus Deutschland im Ausmaß von € 210,00 monatlich netto beziehe. A befinde sich krankheitsbedingt in Frühpension, weil er unter einer Erkrankung des Herz- und Kreislaufsystems und unter Schwindelanfällen…

…ob Herr Bf. aufgrund seines Krankheitsbildes während des oben genannten Abholzeitraumes in der Lage war, die Schriftstücke abzuholen oder ob er in Folge seiner Erkrankung an einer quasi seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Dispositionsunfähigkeit litt….. Den vorgelegten und eingesehenen Befunden ist zu entnehmen, dass Herr L…

…die Erkrankung des Beschuldigten berücksichtigt wurde. Es gehört jedoch prinzipiell zu den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes, dass bei Gründung eines Unternehmens alle erforderlichen Schritte zu setzen sind, wie z. B. Eintragung im Firmenbuch, Gewerbeberechtigungen, Meldung bei der Sozialversicherung gewerblichen Wirtschaft, und auch die Meldung des…

…der Beschuldigte unentschuldigt zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, sodass er auf das ihm zustehende Recht auf Parteiengehör verzichtet hat, konnte - wie in der Ladung angekündigt - in seiner Abwesenheit entschieden werden. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass - nachdem aufgrund der Erkrankung des Beschuldigten bereits…

…sich auf die Erhebungen der Finanzstrafbehörden im Zusammenhalt mit der Stellungnahme des Beschuldigten. Er habe keinen Steuerberater beschäftigt und es in den genannten Zeiträumen unterlassen, Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen. Er habe sich damit verantwortet, dass er infolge einer Erkrankung seinen beruflichen Pflichten nicht nachgehen habe können…

…tatangemessen. Hinsichtlich der ***22*** Transport KG wurde bei der Festsetzung der Geldbuße berücksichtigt, dass der Inhaber ***Bf1*** bereits bestraft wurde und dies mildernd angerechnet." **** In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten vom 28.8.2021 wird wie folgt ausgeführt: "Ich unterzeichnender, ***Bf1*** (geboren: ***4***…

…sowie die schlechte finanzielle Situation des Bf. Als erschwerend ist hingegen die Vielzahl der deliktischen Angriffe zu berücksichtigen. Der Bf. hat sein reumütiges Geständnis in der mündlichen Verhandlung wiederholt. Da die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe bei Weitem überwiegen und darüberhinaus auch die schwere Erkrankung des Bf…

…Fall der Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen ausgespro­chen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 220 Euro bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. November 2010…

…Verhandlung musste wegen Erkrankung des Verteidigers abgesetzt werden. Schriftsatz des Beschuldigten vom 23.1.2024: "Urkundenvorlage und Äußerung: Zur Rechtssicherheit in Vorbereitung auf die Verhandlung am 06.02.2024 und wegen befangenen Verletzungen des Objektivitätsgebotes als Grundlage für das rechtswidrige Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt…

…dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Auf Abs. 2 leg. cit wird verwiesen. Strittig ist, ob aufgrund der angegeben Erkrankung des…

…9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8.10.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 2.10.2014, MA 67-PA-900490/4/4 beschlossen: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben…

…67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 28. Oktober 2020). Mit mail vom 20. April 2021 erläuterte die Bf., dass sie aufgrund der plötzlichen Erkrankung ihres Sohnes an der Verhandlung nicht teilnehmen könne und ersuchte um Verschiebung der…

…konnte laut Haftungsbescheid und Beschwerdevorentscheidung nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass es eine Gläubigergleichbehandlung der Abgabenbehörde gab. Die aus Sicht des Finanzamts unzureichenden Bemühungen seitens des Beschuldigten ***1*** den Sachverhalt zu klären, können wir nicht ganz nachvollziehen bzw. möchten mit dem Vorlageantrag weitere Berechnungen und Nachweise…