…dass er am Verhandlungstag gar nicht erkrankt gewesen ist, sondern lediglich versucht hat, durch die nachträgliche, auf Basis des konkreten Vorbringens in ihrem Wahrheitsgehalt nicht mehr überprüfbare Behauptung einer Erkrankung am Verhandlung den Fortgang des Finanzstrafverfahrens gegen seine Person zu verzögern. Es war daher spruchgemäß…

…teilte am Telefon mit, dass - sofern die Krankheit 5 Tage später noch immer vorliegen werde - eine ärztliche Bestätigung für eine Vertagung als notwendig erachtet wird, andernfalls unter Hinweis auf die Bestimmung des § 274 Abs 4 BAO in Abwesenheit stattfinden kann und wird. Am Verhandlungstag den…

…bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Zur Krankmeldung: Soweit der Beschuldigte einwendet, er hätte rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin eine Krankenbestätigung übermittelt ist festzustellen, dass am Verhandlungstag, dem 4. Februar 2015, tatsächlich eine…

… 2012/02/0079; nochmals VwGH 2009/02/0292). Laut Sachverhalt wurde der Vertreter zur Beibringung eines Nachweises der Erkrankung an sich und einer ärztliche Bestätigung, wonach die am Verhandlungstag angesetzte Behandlung aus ärztlicher Sicht unaufschiebbar gewesen sei, aufgefordert und hat dieser Aufforderung bis zum 23…

…den vorgenannten Gründen um Vertagung ersucht, wodurch insbesondere auch dem Grundsatz der Prozessökonomie entsprochen werden würde. Es sei schon im Vorfeld auch nachgefragt worden, ob der beantragte Zeuge ***Z*** am Verhandlungstag verfügbar sei, was leider nicht der Fall sei, sodass auch aus diesem Grund die…

…einer Erkrankung seinen beruflichen Pflichten nicht nachgehen habe können, habe in diesem Zeitraum aber einen € 200.000,00 übersteigenden Umsatz erzielt, sodass ihm jedenfalls zuzumuten gewesen wäre, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Betriebsprüfer habe der Beschuldigte bis zum Verhandlungstag keine…

…anberaumten Verhandlung fehlt daher ein triftiger Grund und erfolgte daher unentschuldigt (vgl VwGH 18.04.2002, 2000/09/0191). Schließlich ist der Beschuldige der Ladung zum Amtsarzt zum Zwecke der Feststellung seiner Verhandlungsfähigkeit am 3. Oktober 2016 nicht nachgekommen. Vielmehr scheint der Beschuldigte zu versuchen…

…Beschwerdeführer noch ein Organ oder Mitarbeiter der X Steuerberatungs GmbH sind zur mündlichen Verhandlung in diesem Beschwerdeverfahren am 5.7.2022 erschienen. Da der Beschwerdeführer seine eigene Erkrankung am Vortag der mündlichen Beschwerdeverhandlung und seine dadurch bedingte Verhinderung an der Teilnahme nicht als Wiedereinsetzungsgrund angeführt…

…Das Verfahren berücksichtigte meine psychische Erkrankung und deren Auswirkungen auf meine Handlungsfähigkeit nicht ausreichend. • Unzureichende Beweiserhebung: Es wurden keine umfassenden medizinischen Gutachten eingeholt, die meine Krankheit und deren Auswirkungen bestätigen. Außerdem wurde ich in keinem Verfahren richtig geladen. Bis vor kurzem war ich nicht verhandlungsfähig…

…wurden, ein. Gleichzeitig wurde in diesem Schreiben um Haftaufschub bis Mai 2015 wegen noch andauernder Erkrankung der Gattin des Bf ersucht. In der Folge wandte sich der Magistrat, MA**, RA, BA*, am 15. Oktober 2015 mit einem an die Wohnadresse adressierten Ersuchen an den Bf…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Hinsichtlich Einkommensteuer 2013: Die belangte Behörde erließ am 4.4.2016 erklärungsgemäß den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 basierend auf einem Gesamtbetrag der Einkünfte iHv. € 16.624,49 (Einkünfte aus Land…

…I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) gab in seiner Einkommensteuererklärung 2016 vom 11.11.2017 (Formulare E1 und E1a), eingegangen am 13.11.2017, an, dass seine betrieblichen Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2016 (Zeitraum von 01.01.2016 bis 31…

…der Geschäftsführer voraussichtlich wieder arbeits- bzw. verhandlungsfähig sein wird und ob diese Beeinträchtigung voraussichtlich am 15. April 2024 noch vorliegen wird. Auch diese Sendung kam mit dem Vermerk "ortsabwesend bis 31.3.2024" ungeöffnet zurück und wurde am 1. März 2024 ohne neuerlichen Zustellversuch im…

…prolongierte aufgrund dieser ernstlichen Erkrankung die ursprünglich im Schreiben vom 11.01.2011 gesetzte Frist innerhalb welcher die bau- und gewerbebehördliche Verhandlung zum Abschluss gebracht werden sollte. Informativ gilt es jedoch festzuhalten, dass die mündliche Verhandlung nach Abschluss der Vorbegutachtung am 01.03.2017 stattfand…

…erstatten wollen, wäre dies bis vor Verhandlungsbeginn mittels Telefax oder E-Mail möglich. Die für 25.5.2016 anberaumte mündliche Verhandlung werde aus den angeführten Gründen stattfinden. Am 25.5.2016 wurde die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Bf und seines steuerlichen Vertreters, jedoch in…

…zweiter Instanz am 20. September 2012 hat der Beschuldigte Folge geleistet. Bei dieser Verhandlung hat er zu seinen nunmehrigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wie folgt angegeben: Er sei nunmehr arbeitslos und erhalte einen Bezug von € 640,00 pro Monat. Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn wäre er…

…April 2021 erläuterte die Bf., dass sie aufgrund der plötzlichen Erkrankung ihres Sohnes an der Verhandlung nicht teilnehmen könne und ersuchte um Verschiebung der Verhandlung. Der am 21. April 2021 durchgeführten mündlichen Verhandlung blieben beide Parteien fern. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gesetzliche Grundlagen: Nach…

…seiner Erkrankung eine persönliche Vollmacht zur Vertretung in sämtlichen Agenden der Bf. erteilt habe. Diese Vollmacht enthalte auch ein Zustellvollmacht sämtlicher ihn betreffende Zustellungen. Mag. HW habe von Anbeginn über eine mündliche Vollmacht verfügt, die in der Folge schriftlich abgefasst worden sei und am 24…

…September 2025, Geschäftszahl **SpS-1**, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8. September 2026 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten **AB1** sowie der Schriftführerin **R1** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Herr ***Bf1*** ist…

…infolge dazu wurden auch keine Berufungen gegen die festgesetzten Beitragsvorschreibungen erstellt. Der Gewerbeschein wurde deshalb auch am 19.10.2015 ruhend gemeldet. Ab meinem körperlichen Leiden (Diagnose Anämie Psycho vegetatives Erschöpfungssyndroms und Myomerkrankung) sind keine Einnahmen ergangen. Aus diesem Grund ersuche ich ab dem Jahr…