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BFG RV/7200004/2014Anwendung des Präferenzzollsatzes bei einer Postverzollung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…der für die Abfertigungsbehörde unzweifelhaft darlegt, wo die Ware hergestellt wurde. Ein solcher Präferenznachweis kann gemäß Art. 80 ff. ZK-DVO erbracht werden entweder durch ein Ursprungszeugnis einer im begünstigten Ausfuhrland dazu autorisierten Stelle oder durch eine "Erklärung auf der Rechnung" (kann auch ein anderes…

BFG RV/7200116/2013Festsetzung der Zollschuld auf Grund eines negativen Verifizierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 4/18

…auf den Zinslisten registriert. Die Bankausgaben wurden und werden bei den Rechnungen registriert diese Methode wurde bis dato noch nie kritisiert und sind in der Fragebeantwortung Liste 1 bis 289 bereits vorgelegt worden ohne eine negative, konkrete Anmerkung bis dato. Nochmalige Erklärung, ohne Vorlage der…

BFG RV/7200092/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe…

BFG RV/7200020/2024Einfuhr religiöser Gegenstände aus Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…IVa des genannten Protokolls lautet der Wortlaut der Erklärung in englischer Sprache auf der Rechnung: "The exporter oft he products covered by this document declares that, except where otherwise clearly indicated, theses products are of … preferetial origin" versehen mit der Unterschrift des Ausführers und…

BFG RV/7200102/2013Bescheidaufhebung wegen Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 8/9

… 2 Abs. 1 EStG ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkünfte werden dem Steuersubjekt zugerechnet, das auf eigene Rechnung den Steuertatbestand aufgrund seiner Dispositionsfähigkeit durch Leistungserbringung am Markt erfüllt. Entscheidend ist die Disposition (Verfügungsmacht) über…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/3

…unterfertigten Erklärung auf die Schlussbesprechung verzichtet oder wenn trotz Vorladung weder der Abgabepflichtige noch dessen Vertreter zur Schlussbesprechung erscheint. (BGBl 1980/151) Es wird um Konkretisierung hinsichtlich der Verletzung der Bestimmungen des § 149 BAO ersucht. Grundsätzlich würde nur § 149 (1) BAO in Betracht kommen. Der…

BFG RV/7200097/2014Feststellungsbescheid gem. § 24 Abs. 3 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. (...) Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung sind…

BFG RV/7200093/2013Nachforderung einer Zollschuld nach einem Verifizierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe…

BFG RV/7200074/2013Festsetzung einer Zollschuld wegen unrichtiger Präferenznachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe…

BFG RV/7200103/2016Eingangsabgaben bei fehlenden Warenverkehrsbescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…zwischen der Gemeinschaft und Serbiens) die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 (Buchstabe a) oder in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier (Erklärung auf der Rechnung…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 2/4

…überlassen, wie er die Rechnung schreibt." (Anmerkung: Diese Aussage würde sich laut eidesstattlicher Erklärung auf den Zeitraum Sommer 2014 beziehen.) Name25 (Kundin), Zeugenaussage vom xx.05.2017: "Bei der Auftragsvergabe haben wir einen Gesamtpreis von 6.000,-- € ausgemacht. Der Vertreter hat uns auch gesagt…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…bei schuldhafter Kenntnis von Umsatzsteuerverkürzungen in Frage käme. Dementsprechend gibt es nach dem UStG 1994 als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nur die Erklärung der auf den Leistungsempfänger übergegangenen Steuerschuld und diese Steuer darf - ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen müssten - bei grundsätzlich gegebener Vorsteuerabzugsberechtigung als Vorsteuer…

BFG RV/7102668/2015Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind im Jahr ihrer in § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 vorgesehenen Berücksichtigung keine "Verluste", "die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind" (§ 18 Abs. 6 EStG 1988, auf den § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 verweist) und nur nach den Regeln über den Verlustabzug mit den dafür geltenden Beschränkungen zu berücksichtigen wären. Das "abreifende" Siebentel ist unter Vorgruppenverluste nach § 9 Abs. 6 Z 4 KStG 1988 nicht subsumierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023

…Siebtel aus den Jahren vor 2012 von der steuerlich vertretenen Bf. wie folgt dargestellt worden: | " | [Grafik]   |   " Strittig war nunmehr, ob diese Siebentel-Abschreibungen im Jahr 2012, wie von der Bf. in der Erklärung auf Basis der Mehr-Weniger-Rechnung beantragt…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 2/2

…auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, nicht generell verlangen, zum einen zu prüfen, ob der Aussteller der Rechnung über die Gegenstände und Dienstleistungen, für die dieses Recht geltend gemacht wird, Steuerpflichtiger ist, über die fraglichen Gegenstände verfügte und sie liefern konnte und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung…

BFG RV/7300005/2013Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Unternehmer ist, einen in einer Rechnung (oder Gutschrift) gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag schuldet. Zur wiederholten Behauptung des Bf. "Die weiteren Unterlagen beim FA 1070 (Provisionsgutschriften), welche ich nicht akzeptiere und den Erhalt bestreite..." wird auf die Ausführungen der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.2012, RV…

BFG RV/7101235/2019TWA-Siebentel kein Vorgruppenverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…nunmehr, ob die Siebentel-Abschreibungen im Jahr 2014, wie von der Bf. in der Erklärung auf Basis der Mehr-Weniger-Rechnung beantragt, einkommensmindernd zu berücksichtigen waren oder ob sie aufgrund des nach dem 1. StabG 2012 ab der Veranlagung 2012 geltenden "Verlustdeckels" iSd § 2 Abs…

BFG RV/7105342/2015Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind nicht unter Vorgruppenverluste subsumierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…Detail mit dieser Bestimmung auseinanderzusetzen. Die Behörde erhöhte die Einkünfte der Bf. für das Jahr 2013 dementsprechend. Strittig war nunmehr, ob diese Siebentel-Abschreibungen im Jahr 2013, wie von der Bf. in der Erklärung auf Basis der Mehr-Weniger-Rechnung beantragt, einkommensmindernd zu berücksichtigen waren…

BFG RV/7101866/2013Werbungskosten eines Universitätsassistenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022

…Parteienerklärung stimmt mit der Angabe in der Rechnung vom Dez. 2010 und korrespondierenden Angabe im Werkvertrag vom Juli 2010 (Leistungserstellung bis Ende 2010) überein. Auch die vom Vertragspartner eingeholte Auskunft zeigte keinen Widerspruch zu dieser Erklärung auf. Die Honorarzahlung für Fortbildungszwecke (Ausarbeitung der Dissertation) im…