…vom 12. Jänner 2024 sind die angefochtenen Bescheide bezeichnet. Die Vorgabe des § 250 Abs. 1 lit. a BAO wurde somit erfüllt. Mit der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (§ 250 Abs. 1 lit b BAO), wird der angefochtene Bereich des Bescheides umschrieben, damit…

…dies auch im Gesellschaftsvertrage geschehen, jedoch nur für die Dauer ihres Gesellschaftsverhältnisses. § 16a GmbHG (Rücktritt der Geschäftsführer) lautet auszugsweise: (1) Geschäftsführer können unbeschadet der Entschädigungsansprüche der Gesellschaft ihnen gegenüber aus bestehenden Verträgen ihren Rücktritt erklären; liegt ein wichtiger Grund hiefür vor, kann der Rücktritt mit…

…293 BAO solle die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berücksichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestünden. Die Übermittlung des Bescheides mit der Begründung, dass der Beschwerdevorentscheidung und damit ihrem Inhalt vollkommen nachgekommen werde, lasse keinen Platz mehr für eine…

…250 Abs 1 BAO bis zum 22. August 2023 zu beheben, widrigenfalls das Anbringen als zurückgenommen gilt. Es fehle eine Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden bzw. welche Änderungen beantragt werden sowie eine Begründung. Mit Anbringen vom 22. August 2023 erklärte die Beschwerdeführerin…

…gegenständlichen Verfahren nichts zu ändern. Der vom Zollamt offensichtlich vertretenen Ansicht, dass die Erklärung der Vertretung außer Acht zu lassen sei und der einschreitende Rechtsanwalt mit dem unzutreffenden Hinweis auf den Nachweis seiner Vertretungsmacht erklärt habe, die A-GmbH zu vertreten bzw. mit der Wendung …

…Steuerberater, Kadagasse 1, 8430 Leibnitz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 14. Jänner 2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Erklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 für das Jahr 2011), vertreten durch Mag. Elke Rath, im Beisein…

…Berufung die Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs. 1 lit. c und d BAO fehlen, demzufolge die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und die Begründung. Die Abgabenbehörde trug der Beschwerdeführerin die Behebung der Mängel bis zum 15. März 2013 unter dem Hinweis auf, dass die Berufung nach…

…von St.Nr. "neu" wäre durchaus möglich gewesen. Da die Beschwerdeführerin die Erklärung aber erst am 25.09.2022 elektronisch eingereicht habe sei der Verspätungszuschlag mit € 885,09 festgesetzt worden. 4. Die Vertretung der Beschwerdeführerin hat bereits mit Schreiben vom 13. September 2023 und…

…hat. Bei der Bescheidbegründung wurde auch fälschlicherweise auf die Aufzeichnung der durchgeführten USO-Prüfung verwiesen, bei der sich keine Feststellungen ergeben haben (Datei: USO-Bericht.pdf). Die hohe Abweichung zwischen den Erstbescheid und der Erklärung iHv. € 18.000,- Guthaben (abgesehen von der BVE, bei…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2014 erklärungsgemäß - die Umsatzsteuererklärung wurde vom Beschwerdeführer (Bf.) am 4. Mai 2015 elektronisch eingereicht - erlassen. In der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Bf. den Antrag gestellt…

…Der Beschwerdeführer erklärte nach der Erkenntnisverkündung ausdrücklich, auf Rechtsmittel nicht verzichten zu wollen. Diese Erklärung kann nicht anders als die Anmeldung eines Rechtsmittels verstanden werden, da sie sonst überflüssig wäre. Das rechtzeitig angemeldete Rechtsmittel ist daher zulässig und der angefochtene Zurückweisungsbescheid als inhaltlich rechtswidrig aufzuheben…

…vollziehen. Aus dem elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt Aus diesem geht hervor, dass der Bf ein Formular betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Erklärung des Einkommens für das Jahr 2010 vom Finanzamt übermittelt wurde. Die Bf retournierte dieses mit Telefax vom 28.12.2015 und vermerkte darauf…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Mit Erkenntnis vom 26.6.2013, 2013/13/0020 hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Zurücknahme eines Rechtsmittels gem. § 256 BAO eine "zweifelsfreie" Erklärung des Beschwerdeführers erfordert. Darüber hinaus liegen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor. Wien, am 12. Juni 2019

…November 2014 verstorbenen M Alleineigentümer der Liegenschaften. Mit Schreiben einer Rechtsanwaltspartnerschaft vom 14. Juli 2015 wurde der Kaufvertrag und die Erklärung zum Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFö2) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übermittelt und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt. Im Formular wurde Folgendes…

…November 2014 verstorbenen M Alleineigentümer der Liegenschaften. Mit Schreiben einer Rechtsanwaltspartnerschaft vom 14. Juli 2015 wurde der Kaufvertrag und die Erklärung zum Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFö2) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übermittelt und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt. Im Formular wurde Folgendes…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Am 20.2.2017 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 beim Finanzamt ein und machte Kinderfreibeträge bzw. Unterhaltsabsetzbeträge für die Kinder 1, geb…

…dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Gem. § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten und Pflichten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beanmtwortungen von Bedenkvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3…

…Zwangsstrafe betreffend die Einkommensteuererklärung 2024 und die Umsatzsteuererklärung 2024. In dem Bescheid wurde eine Strafe von insgesamt EUR 300,00 (150,00 je Erklärung) festgesetzt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) durch ihre steuerliche Vertretung am 4.12.2025 Beschwerde. Darin wird zusammenfassend vorgebracht…

…der für den Bf. beim Finanzamt keine Quotenregelung zur späteren Einreichung von Abgabenerklärungen in Anspruch genommen hat. Für das Jahr 2023 gab der Bf. zunächst keine Erklärungen ab. Vielmehr wurde am 20.6.2024 ein Antrag auf Fristverlängerung für die Jahreserklärungen gestellt. Darin wurde um…

…Zwangsstrafe vom 5. November 2025 eine Zwangsstrafe iHv EUR 250,00 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, da Erklärung über die Feststellung gemäß § 188 BAO für 2024 nicht bis spätestens 13. Oktober 2025 eingereicht worden sei. 3. Beschwerde vom 12…