…hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4. August 2021, GZ. RV/7104316/2020 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Dies wurde in RNr. 15 bis 17 begründet wie folgt: "15 Eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung kommt nur dann in Betracht, wenn sämtliche Voraussetzungen des …

…mehrere Gründe stützt; hinsichtlich aller Fragen, zu denen sich der Verwaltungsgerichtshof wenigstens implizit geäußert hat, die notwendige Voraussetzungen der Aufhebung waren [etwa die Rechtswirksamkeit der Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses, weil der Verwaltungsgerichtshof ansonsten die Revision mangels tauglichen Anfechtungsobjektes zurückgewiesen hätte]; an Ausführungen, wonach die aufgehobene…

…ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…2004). 4.3.4. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Art 60 Abs Satz 3 VO 987/2009 Mit Erkenntnis VwGH 24.06.2021, Ro 2018/16/0040, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt: "Zum Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich Beschäftigten oder selbständig Erwerbstätigen, dessen Kind in einem…

…vom 16.12.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2009, 1-6/2010 und 7-12/2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…oder aber höchstgerichtliche Erkenntnisse (VwGH 8.9.1988, 88/16/0157-0161; 29.9.1997, 97/17/0257-0279; 25.2.1998, 98/14/0015; 25.9.2012, 2008/13/0175). Daraus ergibt sich, dass das vom Bf. zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund…

…wendende Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008, vermag mangels Parteienidentität keine Bindungswirkung gegenüber dem streitgegenständlichen Bf. zu entfalten und ist daher für ein Heranziehen iSd Vorfragentatbestandes nicht geeignet. 7. Darauf, dass die angesichts der in Rede stehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes…

…die Jahre 2015 bis 2017, da die erhaltenen Taggelder als steuerfreie Bezugsteile zu behandeln seien, und verwies in dem Begleitschreiben auf das oben angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Widersprechende Umstände wurden nicht vorgebracht. Aus diesem Grunde durfte das…

…sei dem nicht Rechnung getragen worden. Offensichtlich sei dem Finanzamt bei Erstellung des Einkommensteuerbescheides 2016 die damals gültige Rechtlage nicht bekannt, oder zumindest sei sie dem Finanzamt unklar gewesen. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hätte jedoch Klarheit gebracht und sogar zu einer Gesetzesänderung geführt. Es würde…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Nichtdurchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei einkommensteuerbefreiten Einnahmen von Strafgefangenen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben hatte und der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität des § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom…

…und auf Basis eines Gutachtens erheblich scheinende Tatsachen erörtert, jedoch nicht als erwiesen angenommen wurden. Mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2009, 2009/13/0062, hat sich der Verwaltungsgerichtshof in einer Familienbeihilfenangelegenheit mit den Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Neuerungstatbestand des § 303 Abs…

…als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 28.1.2016 beantragte die bf. KG den offenen Saldo des Finanzamtskontos in Höhe von 189.885,61…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Mai 2025 betreffend Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gem. § 303 BAO, Steuernummer ***StNr_G***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…der Revision Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht…

…ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…über die Bescheidbeschwerde im fortgesetzten Verfahren erwogen: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdefall mit im Erkenntnis vom 27.08.2024, Ra 2023/15/0064, - abweichend von der vom BFG vertretenen Ansicht, dass eine Verfügung des Ablaufs der Aussetzung mangels Bestehens einer Abgabenzahlungsschuld keine Ablaufwirkung entfaltet und…

…fort, als sich danach die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (zu beachten ist hier freilich, dass jenes Erkenntnis noch nicht im Modell der Zulassungsrevision ergangen war). Dennoch lassen sich die aus ihm und aus dem bereits erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 2018…

…durch ihren Geschäftsführer ***1*** über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 12.5.2022 gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 6. April 2022, ***2*** beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Klagenfurt…

…Stadt Wien mit Bescheid vom 10.7.2014 als verspätet zurück. Mit Erkenntnis vom 1.10.2014 gab das Bundesfinanzgericht einer Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid Folge und hob diesen auf. Am 2.1.2015 erging in dieser Sache ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…