…unter der Voraussetzung, dass auch das Objekt der gemeinschaftlichen Feststellung (Einkunftsquelle, Liegenschaft) aus dem Bescheid hervorgeht. Es muss aus dem Bescheid eindeutig erkennbar sein, welche Personengesamtheit und welcher Feststellungsgegenstand gemeint sind. Als Adressierung des Feststellungsbescheides kommen etwa in Betracht: "An die Gemeinschaft der Miteigentümer der…

… zur Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Privatrechts auf öffentlich-rechtliche Willenserklärungen vgl. VfSlg. 991/1928, 5386/1966, 8812/1980, 17.428/2004). 3.4. Eine solche Konstellation kann im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden: Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes hat das betreffende Konto als Gehaltskonto…

…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. In den ebenfalls am 11. September 2013 neu erlassenen Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommanditistin Y bisher aus persönlichen Gründen keinerlei Tätigkeit in der beschwerdeführenden KG ausgeübt…

…die gemeinschaftliche Betätigung als Liebhaberei im Sinn des § 1 zu beurteilen ist. (3) Zusätzlich ist gesondert zu prüfen, ob jeweils beim einzelnen Gesellschafter (Mitglied) Liebhaberei vorliegt. Dabei sind auch besondere Vergütungen (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) der einzelnen Gesellschafter (Mitglieder) zu berücksichtigen. (4) Bei der Prüfung…

…des Herrn A. Ist daher die Einkunftsquelle aus der Vermietung der oben beschriebene Liegenschaft allein Herrn A zuzurechnen, liegen die Voraussetzungen der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 Abs. 1 BAO mangels Einkünften, an denen mehrere Personen beteiligt sind, nicht vor. Fehlt es also im gemeinschaftlichen…

…sich auf die oben zitierte Rechtsprechung des VwGH stützen und war im Ergebnis vor allem die Lösung von Sachverhaltsfragen im konkreten Einzelfall entscheidend. Dass hier die Voraussetzungen für eine Nachfeststellung nach § 22 Abs. 5 BewG nicht vorliegen, ergibt sich klar aus der gesetzlichen Bestimmung. &nbsp…

…zu entscheiden. Der streitgegenständliche Feststellungsbescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO erging sohin aus rein verfahrensrechtlichen Gründen rechtswidrig, weshalb dieser ersatzlos aufzuheben ist. 5.) Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn…

…des Alleineigentümers abgeleitet sind. Daraus folgend sind die erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung allein dem Eigentümer der Liegenschaft zuzurechnen. Eine Feststellung von gemeinschaftlichen Einkünften hat daher zu unterbleiben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…Sind an dem Gegenstand mehrere Personen beteiligt, so ist auch eine Feststellung darüber zu treffen, wie der festgestellte Betrag sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt. Gemäß § 191 Abs.1 lit. a BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 186 (Einheitswert für eine wirtschaftliche Einheit…

…220 Abs. 1 ZK die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner…

…für sich allein die objektive Beschaffenheit der Ware nicht zu ändern. Ebenso reicht der Umstand, dass die Konstruktion im Zusammenhang mit Betonierarbeiten verwendet wird, nicht aus, um die Ware als Form für mineralische Stoffe zu qualifizieren. Nach den Feststellungen des Ermittlungsverfahrens handelt es sich nicht…

…in den neuen Sachbescheiden die erklärten Verluste aus der Vermietung des Objektes M (2011: -2.775,14 Euro und 2012: -4.141,04 Euro) infolge Qualifikation als steuerrechtliche Liebhaberei mit nachstehender Begründung nicht berücksichtigt: Die Hälfte des Wohnhauses werde seit dem Jahr 1994 als Geschäftsraum…

…den Zustand des Objektes zu kontrollieren, alle mit dem Objekt im Zusammenhang stehenden Betriebs- Strom- und Energiekosten mit Ausnahme der Grundsteuer und Gebäudeversicherung zu bezahlen, aber mit den einlangenden Zahlungen der Feriengäste zu finanzieren (Pkt 4 und 5 Gästevermittlungs- und Betriebsführungsvertrag). Im Gegenzug verpflichtete sich…

…3) Fotos übermittelt, welche aus dem Jahr 2017 die letztendliche Projektierung des Objektes darstellen, wie sie seitens der Proiektpartner hätte ausschauen sollen. Es handelt sich hierbei um eine geplante Nutzung eines Badesees. Durch die Gewinnung des Kieses hätte dieser Badesee vergrößert werden sollen, und die…

…Die Entdeckung der nicht angemeldeten Waren bei einer Kontrolle am Amtsplatz ohne voraus­ge­gan­gene ordnungsgemäße Gestellung schließt den Zoll­schuld­entstehungs­tat­bestand des Artikel 202 Absatz 1 Buchst. a ZK nicht aus (vgl. VwGH 19. 3. 2003, 2000/16/0010). Die Einfuhrzollschuld entsteht objektiv durch die Erfüllung des Tatbestandes…

…genau diese Größe haben.“ Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 29.4.2014, Zahl: 600000/X/4/2014 wurde für den Beschwerdeführer (Bf.) ein Betrag von 678,14 € nachträglich buchmäßig erfasst (Zoll: 670,73 €, Abgabenerhöhung: 7,41 €). In der Begründung wurde ausgeführt…

…gegenständliche Verfahren von Relevanz - die Feststellung getroffen, dass in den zu prüfenden Jahren sowohl ganze Wohnobjekte als auch einzelne Mietwohnungen - beides Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens - an fremde Dritte verkauft worden waren, dies unecht steuerbefreit. Die Errichtung bzw. Vermietung der verkauften Immobilien sei vor dem 30.03…

…Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. L 343 vom 29.12.2015, (UZK-DA) enthalten die Aufzeichnungen gemäß Artikel 214 Absatz 1 UZK nähere Angaben, die für die Feststellung der Nämlichkeit der Waren erforderlich sind, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke…

…auch der in den 199 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet es - sich vor allem orientierend am Beweismaß in Abgabensachen - aus den oben dargestellten Gründen als erwiesen, dass es in allen 199 Fällen zu einer Unterfakturierung gekommen ist. Mangels Mitwirkung des Zollschuldners…

…erstreckt sich also auf alle Personen, die im Spruch des Feststellungsbescheides als an den gemeinschaftlichen Einkünften beteiligt bezeichnet werden (Stoll, BAO-Kommentar, 2023 sowie VwGH 21.4.2005, 2003/15/0022). Damit der Feststellungsbescheid die ihm zukommende Wirksamkeit äußern kann, muss er all seinen Adressaten…