…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war ua. Inhaber und (Mit-)Erfinder im Bereich "XXX" und erzielte in den Beschwerdejahren aus der Verwertung von Erfindungen auf Grund des Lizenzvertrages vom 24. März 1995 (samt Nachträgen) mit der österreichischen Fa…

…dass gemäß § 38 Abs. 1 EStG Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten jedoch nur jene, die unmittelbar als Entgelt für die Verwertung…

…nicht aus dem Patentregister ersichtlich ist, muss von einem Erlöschen des Patents ausgegangen werden. Ergebnis: Der ermäßigte Steuersatz für 2013 kann somit nur bei Nachweis der Einzahlung der Jahresgebühr für 2013 gewährt werden. 3) Erfindung3: Laut Auszug aus dem deutschen Patentregister, Nummer3a , (siehe Beilage 3)…

…1988 iVm § 38 EStG 1988 zu besteuern. Es handle sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Erfindungen. Die Betriebsprüferin nahm gemäß dem Betriebsprüfungsbericht vom 30.01.2014 Korrekturen der Kunden- und Lieferantenkonten vor. Die Betriebsprüferin verwehrte den Hälftesteuersatz mit der Begründung, dass die…

…oder Kleinkunden mag es sich daher um wirtschaftlich getrennte Geschäftsmodelle handeln, wie in der Beschwerde ausgeführt, eine Anwendung des Hälftesteuersatzes für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen leitet sich daraus nicht ab. Das Argument, dass das Gesetz keine Einschränkung auf eine bestimmte Art der…

…Auflage, § 197 Tz 53 mwN). Werde in weiterer Folge ein Patent erwirkt würde sich dieses vom Wirtschaftsgut ungeschützte Erfindung als selbstständiges Wirtschaftsgut Patent abspalten (vgl BFH 2.6.1976, I R 20/74). Dementsprechend würde nicht eine Tätigkeitsvergütung iSd § 22 Z 2 EStG von der…

…Für diese Geschäftsführerbezüge hat die Bf. den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abgeführt. Herr ***3*** hat im Rahmen eines Einzelunternehmens (Technisches Büro für Maschinen, Bau- und Anlagentechnik) Erfindungen wie zum Beispiel einen ***20***, ein ***21*** samt ***22***, eine ***23*** mit ***24*** zum Transport eines…

…ESt-Erklärung € 4.333,20 auf die beschwerdegegenständliche Erfinderprämie. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf bezog 2020 im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit für Erfindungen als Teil seiner Lohneinkünfte eine sog. "Erfinderprämie". Im AIS der Finanzverwaltung ist als Berufsbezeichnung "Diensterfindung-***1a***" gespeichert…

…von der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2016 bis 2018 eingereicht. Darin wurden in der jeweiligen Kennzahl 423 Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen ausgewiesen, für die der Hälftesteuersatz beansprucht wurde. Mit den Bescheiden vom 21.1…

…Kennziffer [423] "Einkünfte für die der Hälftesteuersatz beantragt wird" ein Betrag iHv. € 18.750,00 betreffend die Versteuerung von Einkünften aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen erklärt worden. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.05.2017 versteuerte das Finanzamt antragsgemäß € 18.750,00…

…31. Oktober 2013 aus einer Vergleichszahlung betreffend Abfindungen patentrechtlich geschützter Erfindungen seiner ehemaligen Dienstgeberin DG (DG) iHv € 85.000,00 abzüglich der als Werbungkosten abzuziehenden Kosten der Rechtsvertretung im vorgelagerten Arbeitsgerichtsverfahrens in Höhe von 16.486,20 €. Zum Nachweis legte der Bf. je…

…regelbesteuerten Einkünfte zu verteilen, sondern nur bei den Geschäftsführerbezügen als Betriebsausgaben geltend zu machen wären, da diese keinen Bezug zu den Einkünften aus patentrechtlich geschützten Erfindungen hätten, da diese in der Vergangenheit als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasst worden wären, und somit nicht in…

…sind, wurden von der ***14*** getragen und zwar handelt es sich um die Kosten für die Patentanmeldung sowie die Jahresgebühren für die Schutzrechtsverlängerung und das Honorar der von der ***14*** befassten Patentanwälte im Zusammenhang mit der Anmeldung und der Verlängerung der Patente. Die Erfindungen, die…

…ist eine Forschungsgesellschaft, die im Streitjahr 2017 unstrittig Forschungstätigkeiten iSd § 108c EStG 1988 durchgeführt hat. In den Forschungsaufwendungen sind Arbeiten einer Patentanwaltskanzlei enthalten, die mit der Patentierung der Erfindungen der Bf. (= Ergebnisse der Forschungstätigkeit, die Grundlage für die Forschungsprämie ist) betraut war. Sie führte…

…B Z 9 der FPr-VO gefordert wird, ist daher auch bei Kosten, die erst Jahre nach Abschluss der Erfindung entstehen, ausnahmslos gegeben. 2) Patentarbeiten im Zusammenhang mit der Erhaltung der Patente: Nachdem ein Patent erteilt wurde, müssend laufend administrative und juristische Arbeiten durchgeführt werden…

…der Abzugsbeschränkung zugrundeliegenden Lenkungszieles könne nicht gefolgt werden. Eine Diensterfindung bzw. das Nutzungsrecht an der Erfindung im Sinne des § 7 PatG gehe nicht automatisch auf den Dienstgeber über und löse damit die Verpflichtung zur Leistung einer Diensterfindungsvergütung aus. Vielmehr bedürfe es diesbezüglich einer Vereinbarung zwischen…

…dass gemäß § 38 Abs. 1 EStG Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten jedoch nur jene, die unmittelbar als Entgelt für die Verwertung…

…kam das Finanzamt nicht nach. Begründend führte es im Wesentlichen aus, der Bf sei Dienstnehmer der ***X GmbH*** und an mehreren Erfindungen beteiligt. Neben den laufenden Bezügen habe er im Jahr 2016 eine Diensterfindungsvergütung in Höhe von 84.420,00 Euro, aufgeteilt in drei Tranchen…

…anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit von insgesamt 543.405,30 €. Aus dem Verkauf von patentrechtlich geschützten Erfindungen im Bereich der **Patent2*** von ***Patent*** in ***Patent3*** wurde ein Veräußerungsgewinn von 548.000,00 € erzielt und gemäß § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz…

…ausgeführt: "Gemäß § 38 Abs. 1 EStG ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen enthalten sind. Die Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu. § 38 EStG…