…des Gebrauchsabgabesetzes eine Abgabepflicht für das Unterneh— men bestünde und aufgefordert, bis 15.02.2008 schriftlich bekanntzugeben, ob Erdgaslie- ferungen ab dem Jahr 2003 durchgeführt wurden. Beweis: Schreiben der belangten Behörde, zugestellt am 31.01.2008, Beilage ./A Dieses Schreiben hat die Beschwerdeführerin am 07…

Die Bf. wurde von der belangten Behörde als Erlaubnisträger gemäß § 3 Abs. 3 GAG in Anspruch genommen. Wie schon in der Beschwerdevorentscheidung an Hand der erläuternden Bemerkungen ausgeführt, wurde in Umsetzung gemeinschftlicher Regelungen Eigentümer von Einrichtungen, die Tarifpost C Post 1 unterliegen verpflichtet den Zugang…

15. die Gewährung des Zugangs zu einem Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder zu einem an ein solches Netz angeschlossenes Netz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen…

…auszugsweise): (1) Mineralöl im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Waren 1. der Positionen 2705 bis 2712 und 2715 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Erdgas der Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur; [...] (2) Kraftstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle im Abs. 1 nicht angeführten Waren…

…setzen. Mit dem EKBFG habe Österreich die Verordnung umgesetzt und die Erhebung des EKB-f auf sog. "Zufallsgewinne" (Überschussgewinne von inländischen Unternehmen und Betriebsstätten, die Wirtschaftstätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich ausüben), eingeführt. Der EKB-f sei wie der EKB-S eine ausschließliche Bundesabgabe (…

…Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten zu schaffen, mit öffentlichen Eingriffsmaßnahmen in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für Haushaltskunden und KMU einzugreifen und Vorschriften für einen befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen und Betriebsstätten der Union einzuführen, um zu einer bezahlbaren Energieversorgung…

…Abrechnung | 1365,36 | Abfallgebühr It. Abrechnung | 234,00 | Strom lt. Jahres-Abrechnung | 812,03 | Erdgas f. Heizung lt. Jahresabrechnung | 1400,00 | Summe | 6223,51 | 10% anteilig | 622,35 | | € | Telefon A1…

…BGBl. I Nr. 107/2011, bestimmt Folgendes: (1) Das Speicherunternehmen, das Teil eines vertikal integrierten Erdgasunternehmens ist, muss zumindest hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Fernleitung, Verteilung und Speicherung zusammenhängen. In den ErlRV 1081 BlgNr…

…aufrechterhalten.   In Tz. 10 "Vorzeitige AfA - Bau Südschiene" führt das Finanzamt im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung Folgendes aus: "Vom geprüften Unternehmen wurde in den Jahren 2009 und 2010 für die Errichtung einer Erdgashochdruckleitungsanlage eine vorzeitige AfA gemäß § 7a EStG geltend gemacht. Genauer…

…nicht zum Tragen kommen, da es sich in diesem Fall um ein Erdkabel handelt." Ein Hochspannungskabel und Steuerleitungen wurden zwar mitverlegt, aber die Belastung bzw. das Erschwernis stellen im Wesentlichen die Erdgasleitungen dar. Das sind Hochdruckstahlrohre mit ca. 80 cm Durchmesser. Das Gas wird mit…

…aus: „Die GmbH (Bf.) als Gasnetzbetreiber stellt die Infrastruktur für die Gasversorgung bereit. Große Teile des Anlagevermögens bestehen aus Erdgashaupt- und Erdgasstichleitungen sowie den Ortsgasnetzen. Für diese Gasleitungen wird bis inkl. 2005 handelsrechtlich und steuerrechtlich vom Unternehmen eine Nutzungsdauer von 20 Jahren angenommen. Ein von…

…6. Dezember 2012 wurden vom Finanzamt zusätzlich Entschädigungsleistungen in Höhe von 11.783,04 €, die sie im Zusammenhang mit der Errichtung einer Erdgashochdruckleitung von der G erhalten hatte, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erfasst. Dagegen erhob die Bf mit Schreiben vom 7…

…die in § 1 Abs. 3 EAVG genannten Energieträger (u.a. Elektrizität, Erdgas) für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5 % des Unterschiedsbetrages zwischen Umsätzen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 und Umsätzen iSd § 1 Abs…

…durch eine Krisensituation hervorgerufenen Preisanstiegen, ohne dass diesen Mehrerlösen höhere Grenzkosten gegenübergestanden wären. Dieser Umstand rechtfertigte es ferner, dass der EKB-S nicht wie der Solidaritätsbeitrag für im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätige Unternehmer, umgesetzt durch das Bundesgesetz Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, BGBl. I Nr…

…Erlös von mehr als 120/MWh und die monatliche Betrachtung seien unsachlich. Es bestehe eine unsachliche Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und Unternehmen die im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich, Stromerzeugern und Fernwärmeversorgern, Stromerzeugern und Stromhändlern. Es bestehe eine unsachliche Gleichbehandlung von Strom aus Solarkraft mit der…

…Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten zu schaffen, mit öffentlichen Eingriffsmaßnahmen in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für Haushaltskunden und KMU einzugreifen und Vorschriften für einen befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen und Betriebsstätten der Union einzuführen, um zu einer bezahlbaren Energieversorgung…

…Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten zu schaffen, mit öffentlichen Eingriffsmaßnahmen in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für Haushaltskunden und KMU einzugreifen und Vorschriften für einen befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen und Betriebsstätten der Union einzuführen, um zu einer bezahlbaren Energieversorgung…

…Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten zu schaffen, mit öffentlichen Eingriffsmaßnahmen in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für Haushaltskunden und KMU einzugreifen und Vorschriften für einen befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen und Betriebsstätten der Union einzuführen, um zu einer bezahlbaren Energieversorgung…

…Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten zu schaffen, mit öffentlichen Eingriffsmaßnahmen in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für Haushaltskunden und KMU einzugreifen und Vorschriften für einen befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen und Betriebsstätten der Union einzuführen, um zu einer bezahlbaren Energieversorgung…

…hervorgerufenen Preisanstiegen, ohne dass diesen Mehrerlösen höhere Grenzkosten gegenüberstanden wären. Dieser Umstand rechtfertigte es ferner, dass der EKB-S nicht wie der Solidaritätsbeitrag für im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätige Unternehmer, umgesetzt durch das Bundesgesetz Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, BGBl I 220/2022, vom Gewinn…