…des Wegfalls der Steuerpflicht (Datum der Vertragsauflösung). Gegenständliche Vertragsauflösung erfolgte mit 21.04.2020. Da die Entstehung des von Ihnen beeinspruchten Guthabens in Höhe von € 89.040,00 vor Konkurseröffnung (tt.mm.2020) entstanden ist, hatte seitens des Finanzamtes eine Überrechnung zwingend zu erfolgen…

…BAO Voraussetzung sei, für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich sei. Die gewichtigen Anhaltspunkte für die Entstehung von Abgabenansprüchen laut dem angefochtenen Bescheid seien in eben diesem umfangreich und klar dargelegt worden; die Beschwerdeausführungen würden diese nicht ins Wanken zu bringen vermögen. Das diesbezügliche Sachverhaltsvorbringen…

…wahrnehmen, wurden sehr wohl die Umsatzsteuervoranmeldungen in der Hausverwaltung erstellt, die Meldungen für die Beschuldigte eingereicht und auch Zahlungen an die Abgabenbehörde vorgenommen sowie Rückzahlungen von Guthaben veranlasst. Zudem haben sie Zusammenstellungen mit den Daten des Unternehmens an den Steuerberater weitergeleitet und keine Belege dazu…

…Sanierungsverfahrens nur mehr eine quotenmäßige Aufrechnung der Insolvenzforderung Umsatzsteuer 10/2017 mit der Forschungsprämie 2017 möglich gewesen wäre. Dem ist zu entgegnen: Eine frühere Aufrechnung war aus der Sicht des Finanzamtes in Folge unverschuldeter Unkenntnis von der Entstehung des "negativen Abgabenanspruchs" (Forschungsprämie 2017) nicht möglich.

…lit. g BAO verwiesen, wonach bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben, als entrichtet gelten…

…die fristgerecht innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung erfolgte. Beschwerdevorentscheidung vom 29.4.2021 Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.1.2021 wurde vom FA mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.4.2021 mit folgender Begründung abgewiesen: "Ein Guthaben entsteht erst…

…für die insolvenzrechtliche Qualifikation nicht das Entstehen der Steuerschuld, sondern die Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhalts maßgeblich sei. Danach sei der Sachverhalt über das Entstehen der Guthabensforderung gegenüber dem Finanzamt nach Konkurseröffnung verwirklicht worden, sodass der gesamte Guthabensbetrag von 1.298,26 € an…

…BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet. Einzige Tatbestandsvoraussetzung des…

…sei - mit Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses die Exekutionssperre geendet habe und es sich bei den Verrechnungsvorschriften des § 215 BAO um zwingendes Recht handle, weshalb die Verwendung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht dem Ermessen der Behörde überlassen sei (VwGH 26.6.2001…

…1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet. §…

…Guthaben entstanden ist - ein (VwGH 01.03.2007, 2005/15/0137). In Ritz, BAO6, § 211 Tz 12 wird wie folgt ausgeführt: Bei der Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben auf ein Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen ist der Tag der Antragstellung (frühestens jedoch der Tag der Entstehung…

… 17 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt werde, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines Rücktrittrechtes oder durch ein Wiederkaufrecht rückgängig gemacht werde. Im gegenständlichen Fall sei die gesetzlich geforderte…

…von der ***A***, über welches im Beschwerdeverfahren am 30. Juni 2023 mit einer Abweisung entschieden worden sei, habe auch gemäß § 217 Abs. 8 BAO keine Neuberechnung bzw. Aufhebung erfolgen können. Der Überrechnungsantrag sei zwar fristgerecht eingebracht worden, jedoch sei der Zeitpunkt der Entstehung des Guthabens…

…er die Rückzahlung des Betrages von € 1.324.603,73 beantragen wollte. Das Anbringen vom 06.06.2019 war daher als Rückzahlungsantrag iSd. § 239 Abs. 1 BAO zu werten. Der Antrag vom 6.6.2019 ist abzuweisen, da auf dem Abgabenkonto kein Guthaben besteht." …

…werde. Gemäß Abs. 5 1. Satz, leg.cit. bestehe die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Sei eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt worden, so seien, falls dies beantragt…

…Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Im gegenständlichen Fall sei zwar am 15.7.2019 bei der Firma A. GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14.8.2019 entstanden. Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von €…

… VwGH 15.4.1997, 96/14/0061).“ Die vom Bf. geltend gemachte Gutschrift habe somit nicht zur Entstehung eines Guthabens geführt, weshalb die Beschwerde abzuweisen gewesen sei. Der Bf. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 9.11.2016 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das…

…oder im Verrechnungsweg eingelöst wird; g) bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben; h) bei…

…91/15/0103). Strittig ist, ob ein durch die Buchung am 17. Dezember 2014 entstandenes und bis zur Überrechnung am 12. Jänner 2015 bestehendes Guthaben von € 8.171,71 antragsgemäß an den Bf. (bzw. an den Bf. sowie die Zweitantragstellerin je zur Hälfte) zurückzuzahlen…

…Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Im gegenständlichen Fall sei zwar am 15. Juli 2019 bei der Firma C. GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14. August 2019 entstanden. Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von €…