IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** über die Beschwerde des ***Bf***, vom 12. Februar 2025, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 7. Februar 2025, GZ. ***2***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl…

…Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Im Beschwerdefall wurde die Eingabengebühr bis zum Zeitpunkt des Einlangens der in Rede stehenden Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof - somit bis zum Zeitpunkt des Entstehens und der Fälligkeit der in Rede stehenden Gebühr - nicht entrichtet…

…wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte. Gemäß Art. 114 Abs.2 UZK werden ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet, wenn die Zollschuld aufgrund von Artikel 79 bis 82 entsteht…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2011 gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 3. Jänner 2011 betreffend Entstehung der EUSt im Verfahren 42 erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Eine Revision ist nach Art…

…2014, 2012/16/0009). Auf ihren guten Glauben kommt es nach dem Wortlaut des § 71a ZollR-DG nicht an. An der Entstehung der EUSt in einem Fall wie diesen besteht kein Zweifel; s zB BFG 12.7.2017, RV/5200065/2014; 3.2.2020, RV…

…zur Beschwerdevorentscheidung, dass eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist, führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Entstehung der Gebührenschuld für Eingaben an den VfGH ist nicht davon abhängig, ob noch an anderen Gerichten Beschwerden/Eingaben oder auch Verfahren offen sind oder nicht, sondern…

…8*** einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hätte (was dem Beschwerdeführer aber nicht bekannt sei), wäre eine Entziehung des Fahrzeuges aus der zollamtlichen Überwachung durch Herrn ***Bf1*** denkunmöglich, da er zum Zeitpunkt der widerrechtlichen Einfuhr weder Inhaber des Fahrzeuges gewesen sei noch von der Einfuhr des…

…Anhänger, gebraucht) eine Eingangsabgabenschuld gemäß Artikel 204 Abs 1 Buchstabe a und Abs 3 ZK in Höhe von EUR 3.348,83 (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer sowie Abgabenerhöhung) geltend gemacht. Als Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld sei der 23. Mai 2015 festgestellt worden (Einreise aus Deutschland). Der…

…Wohnsitz hat, in Ermangelung dessen beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich zu entrichten. Hat…

…L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK) lautet: "Artikel 79 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren…

…L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK) lautet: "Artikel 79 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren…

…Rechtliche Beurteilung 4. Zu Spruchpunkt I. Artikel 79 UZK Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. J.P.Ö in der Beschwerdesache DI. H.K., Str 112 Tür 5, Gemeinde, über die Beschwerde vom 20.09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12.09…

…denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt…

…Für die am 17. Ok­to­ber 2016 verbrachten Waren seien außer­dem nach Art. 114 UZK Ver­zugs­zinsen für den Zeitraum zwischen Entstehung der Abgabenschuld und deren Mitteilung durch den angefochtenen Bescheid entstanden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 Beschwerde. Be­gründend brachte er nach…

…Rede stehenden Materialien durch die Bf. im Jahr 2010 war somit abgabenschuldbegründend. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrmals mit der Frage der Folgen der Vornahme bewilligungspflichtiger Handlungen ohne Vorliegen der Bewilligung auf die Entstehung des Altlastenbeitrages auseinandergesetzt und wiederholt ausgesprochen, dass eine Verwendung oder Verwertung…

Der angefochtene Bescheid ist daher auch aus dieser Sicht zu Recht ergangen. Nach dem Gesagten erachtet es das Bundesfinanzgericht somit als erwiesen, dass die Bf. das verfahrensgegenständliche Aushubmaterial zu den im Spruch des angefochtenen Bescheides näher genannten Zeiträumen zur Verfüllung/Geländeanpassung des in Rede stehenden…

…schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs.3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG) eine nach Art. 204 Abs.1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Art. 204 Abs.3 ZK als Schuldner in Betracht kommt.…

…79 oder 82 entsteht oder die Zollschuld aufgrund einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt wird, ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 1 bemessen. Der VwGH hat im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde vom 22.11.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.10.2019, Geschäftszahl betreffend 1. Gebühren und…