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BFG RV/7101087/2012Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…allein den Erhalt des Betrages von der ***5*** ein, bleibt aber ansonsten bei ihrer Verantwortung die Fakturen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis nicht erstellt zu haben, respektive stellt diese ob gesetzlicher Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten, mangels Vereinnahmung jedweder Beträge das Entstehen der Umsatzsteuerschuld per se in Abrede.…

BFG RV/7102723/2021Säumniszuschlag nach Wiederaufnahme der Jahresumsatzsteuer nach Fälligkeit der entsprechenden Umsatzsteuer; keine Vorrangregeln, wann über welche Beschwerde entschieden werden müsste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

…Säumniszuschläge auch bei Nichtentrichtung formeller Abgabenschulden entstehen können. Allerdings stützte sich die belangte Behörde bei ihrer Bemessung des Säumniszuschlags gerade nicht auf den neuen Umsatzsteuerbescheid vom 5. August 2021 als sog. "formelle Abgabenschuldigkeit", sondern auf die seinerzeitige Nichtentrichtung bei der Umsatzsteuerveranlagung bis zum 15.02…

BFG RV/2100066/2023Nichtzustellung eines Bescheides in der BRD; schuldhafte Pflichtverletzung bei von der Hausbank eingesetzter Beratungsgesellschaft; Verjährung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…Vermögen der D GmbH eröffnet. Es ist deshalb absolut lebensfremd und somit auch falsch, dass in dieser kurzen Zeit andere Verbindlichkeiten als die Umsatzsteuerschuld zu 100% oder zu einer höheren Prozentzahl als 5,553% erfüllt wurden oder hätten erfüllt werden können. Wenn dies der Fall…

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 3/4

…UStG 4 , § 19 Tz 97) ist bei der Umsatzsteuer die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages bereits ab dem Zeitpunkt der erbrachten Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab Entstehung der Umsatzsteuerschuld möglich, weil § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (iSd § 1 Abs. 1 UStG 1994…

BFG RV/7102863/2023Einhebungsverjährung; geschlossene Kette von Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…der Beschwerdeführer zunächst aus, dass hinsichtlich des betriebenen Umsatzsteueranspruches Festsetzungsverjährung eingetreten sei, da er seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor 1992 eingestellt habe, eine Ausfertigung des Umsatzsteuerbescheides vom 7.10.1992 nicht vorliege und das Entstehen der Umsatzsteuerschuld bereits rund 30 Jahre zurückliege, sohin seit Entstehen…

BFG RV/6100267/2015Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…im selben Moment der Entstehung der Umsatzsteuerschuld bestand bei Herrn E das Recht die Vorsteuer in Abzug zu bringen. Der Abzug sei gleichzeitig mit der Veranlagung der Umsatzsteuer bei Herrn E erfolgt. Aus diesem Grund werde um Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht. Diese Beschwerde wurde seitens…

BFG RV/2100772/2025Trotz Ankündigung keine Liquiditätsberechnungen vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Auch ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme liegt nicht vor, handelt es sich beim gegenständlichen Haftungsbetrag doch um die kurz vor der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig gewordene Umsatzsteuer 08/2022. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

BFG RV/2100497/2021Verrechnung Forschungsprämie im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/2

…Rückzahlung der Forschungsprämie 2018 erstmalig ab; eine entschiedene Sache liege nicht vor. Im Insolvenzverfahren II stellten sowohl die Umsatzsteuer 10/2017 als auch die Forschungsprämie 2018 Insolvenzforderungen bzw Insolvenzgutschriften dar. Für die insolvenzrechtliche Qualifikation von Abgabenforderungen sei nicht das Entstehen der Steuerschuld auf der Grundlage…

BFG RV/7102051/2019Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…27.11.2015 der Niederschrift vom 10.03.2015 über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs 1 BAO dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24.11.2015 Anhand dieser Unterlagen hat das Bundesfinanzgericht auch die Ermittlung der Umsatzsteuerschuld betreffend Dezember 2011…

BFG RV/5100218/2019Sicherstellung bei belastetem Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…ab dem Zeitpunkt der erbrachten Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab dem Entstehen der Umsatzsteuerschuld möglich (Ritz/Koran, aaO, § 232 Rz 3). Ergeben sich im Zuge von Außenprüfungen Nachforderungen von Selbstberechnungsabgaben (z.B. Umsatzsteuer, Lohnsteuer), besteht die Möglichkeit, trotz in der Vergangenheit liegender Fälligkeit…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 7/8

ln den Jahren 2013 und 2014 wurden für Bauleistungen der Fa. ***Firma25*** Vorsteuern geltend gemacht, obwohl es sich dabei um einen Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Empfänger der Leistung gemäß § 19 (1)a UStG handelt (Bauleistungen). Diese Vorsteuerbeträge sind daher nicht anzuerkennen. | Umsatzsteuer |…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/4

…zu beurteilen. Im gegenständlichen Fall wurde die Umsatzsteuerschuld aus Lieferungen und sonstigen Leistungen durch einen erhöhten Vorsteuerabzug verkürzt bzw. führte diese zu einem überhöhten Vorsteuerüberhang. Die für die daraus resultierende Verkürzung der Umsatzsteuerschuld aus Lieferungen und sonstigen Leistungen einschlägige Bestimmung zur Entstehung der Umsatzsteuerschuld ist §…

BFG RV/2100521/2009Geschäftsführer nicht über durch seinen Vorgänger geschlossene Vereinbarungen informiert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…Entstehen der gegenständlichen Umsatzsteuerschuld betreffen, nicht informiert. Der steuerliche Berater der Gesellschaft verweigerte ihm über Anweisung des damaligen Geschäftsführers die geforderte Bucheinsicht (siehe Konkursantrag, Seite 2). Gerichtliche Schritte zur Erlangung von Informationen hatte der Bf nicht unternommen. Trotz seiner Zweifel an der ordnungsgemäßen Entwicklung der…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs bestimmen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 4 Anm 11 (Stand 1.8.2011, rdb.at). Das UStG 1994 enthält eine solche speziellere Bestimmung. Demnach regelt § 19 Abs. 2 bis 5 UStG 1994 den Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld und…

BFG RV/7104242/2018Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuer aufgrund einer Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…bezahlt werde, könne eine Haftung des Geschäftsführers entstehen, dies gelte aber nicht für Umsatzsteuer, die aufgrund eines Verkaufs der Liegenschaft plötzlich fällig geworden sei. Mit Vorlagebericht vom 22.10.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Aktenteile dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Ergänzend…

BFG RV/5100906/2015Haftung gemäß § 14 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…04/2012 aus zeitlicher Sicht nicht unter § 14 BAO subsumierbar und es scheide eine Haftung der Beschwerdeführerin aus. Der VwGH (vgl. VwGH vom 02.06.2004, 2003/13/0161) würde judizieren: "Eine durch die Unternehmens(Betriebs)Veräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld ist vom Haftungstatbestand des § 14 Abs…

BFG RV/4200120/2016Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…nach Lage der Sache unbillig sei. Die verfahrensgegenständliche Einfuhrumsatzsteuer konnte nur mit Fremdmitteln entrichtet werden, die Darlehen haften noch immer aus. Die Bf. war daher bereits im Jahre 2014 mit ca. € 400.000,00 verschuldet, Zudem haften derzeit beim Finanzamt Spittal Villach Umsatzsteuerschuldigkeiten in…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 1/5

…Zum Gang des Verfahrens: Die Feststellungen der AP seien damit begründet worden, dass keine fremdübliche Geschäftsbeziehung und nur ein beabsichtigtes Entgelt vorliege, welches der aufschiebenden Bedingung "Projektrealisation" unterliege. Die Umsatzsteuerschuld und das Recht auf Vorsteuerabzug würden erst ab Bedingungseintritt entstehen. Ertragsteuerlich seien die in Rechnung…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…Fall zu beurteilende Rechtsfrage des Entstehens oder Nichtentstehens der Umsatzsteuerschuld im Jahr 2011 als nicht relevant. Es erscheint dem erkennenden Gericht hinsichtlich Ausgangsrechnung 2011-20 überdies durchaus glaubhaft, dass die vom Rechtsanwalt im Kostenverzeichnis aufgeführten anwaltlichen Dienstleistungen rein von der Motivation her als Gegenleistung im…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…zuerst einmal angeschafft bzw. geschaffen werden müssen, bevor man sie übertragen kann und dass auch das Entstehen der in Rechnung gestellten Rechte nachvollziehbar sein muss. Anderseits wird davon ausgegangen, dass auch die Anschaffung, der Aufbau, die Entwicklung, der Betrieb usw. einer Online Plattform, deren Media-…